Heiner Geißlers Vorschlag sollte ernsthaft geprüft werden

01.08.2011: Heiner Geißler hat einen Vorschlag gemacht, der es sich nicht einfach macht. Er versucht, das Unmögliche möglich zu machen und die beiden unversöhnlichen Vorschläge K 21 und S 21 zusammenzubringen. Es ist gut, dass die Landesregierung den Vorschlag ernsthaft prüfen möchte. Genau das sollte aber auch die Bahn und die Bundesregierung tun. Cem Özdemir im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung.

SZ: Wer prüft, baut nicht. Ist das Ihr Motto zu Geißlers neuem Vorschlag?

Özdemir: Nein, ganz und gar nicht. Heiner Geißler hat einen Vorschlag gemacht, der es sich nicht einfach macht. Er versucht, das Unmögliche möglich zu machen und die beiden unversöhnlichen Vorschläge K 21 und S 21 zusammenzubringen. Je genauer ich mir den Vorschlag anschaue, desto mehr Charme entwickelt er. Deshalb begrüße ich, dass die Landesregierung zugesagt hat, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und erwarte das auch von der Bahn und der Bundesregierung. Wenn die Kuh auf dem Eis ist, dann soll man helfen, sie herunterzuholen.

SZ: Aber die Kuh ist schon recht lange auf dem Eis und mit jeder neuen Runde besteht die Gefahr, dass sie endgültig anfriert.

Özdemir: Umso wichtiger ist es, jetzt zu handeln. Die Situation ist so zugespitzt, dass man jedem dankbar sein sollte, der dabei hilft. Geißlers Vorschlag, der ja auch mit den Schweizer Bahnexperten von der SMA abgestimmt ist, könnte uns helfen, mindestens eine Milliarde Euro einzusparen und trotzdem zügig voranzukommen, denn der Kopfbahnhof steht ja bereits. Das Argument der Bahn, dass man dann wieder bei Null anfangen müsste, stimmt nicht. Das eingesparte Geld könnte man übrigens in den Lärmschutz bei der Rheintalbahn investieren, damit es da endlich mal vorangeht - oder gar in den Ausbau der Strecke Frankfurt-Mannheim.

SZ: Nun hat der Stresstest ja eigentlich Stuttgart 21 bestätigt. Sind Sie ein schlechter Verlierer?

Özdemir: Vielleicht sind wir einfach die besseren Schwaben und überlegen uns genau, wofür wir Steuermilliarden ausgeben. Der bestehende Kopfbahnhof ist der pünktlichste Bahnhof einer deutschen Großstadt, so die Stiftung Warentest. Was die Bahn für fünf Milliarden hinstellen will, schneidet laut Stresstest schlechter ab. Die Bahn hat noch kein Argument genannt, warum man fünf Milliarden dafür zahlen soll, etwas Schlechteres zu bekommen als man hat. Das alles spricht dafür, dass man sich noch einmal sehr ernsthaft zusammensetzt. Sollten sich beide Seiten verständigen, würde es das ganze Projekt beschleunigen. Insofern müsste auch die Bahn ein Interesse daran haben.

SZ: Meinen, Sie, dass ein normaler Bürger das ganze Hin und Her noch versteht?

Özdemir: Die Bürger werden zu Recht fragen, warum man sich nicht um eine Verständigung bemüht. Wir tun das, und wir machen es uns nicht einfach. Die Grünen wollen eigentlich gar keinen unterirdischen Bahnhof, aber wir wissen: Bei einem Kompromiss müssen sich beide Seiten bewegen. Wir sind dazu bereit und erwarten dasselbe von der anderen Seite.

SZ: Sie wollen jetzt den neuen Vorschlag prüfen. Sind Sie denn weiterhin für eine Volksabstimmung, die ja eigentlich für den November geplant war?

Özdemir: Die ist im Koalitionsvertrag beschlossen.

SZ: Wenn Stuttgart aber nun doch gebaut wird, und die Bahn vergibt ja gerade Verträge, wie können Sie Ihrer Partei beibringen, das hinzunehmen?

Özdemir: Die Bahn will jetzt Fakten schaffen. Man gewinnt den Eindruck, dass sie Angst hat vor Geißler und der SMA. Sie handelt auf eigenes Risiko.

SZ: Und wenn der Bahnhof gebaut wird, verlieren Sie dann nicht Glaubwürdigkeit?

Özdemir: Wir werden alles dafür getan haben, dass dieses unsinnige Großprojekt nicht gebaut wird. Wenn es anders ausgeht, werden wir das aushalten müssen. Aber wir werden bis dahin nichts unversucht lassen, doch noch der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Das sind wir den hart arbeitenden Menschen, um deren Steuergelder es hier schließlich geht und den Bahnfahrern schließlich schuldig. Und wir werden uns die Zitate der Befürworter gut aufheben. Die werden sich nämlich zuerst aus dem Staub machen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen oder die Leistungen hinter den Versprechen zurückbleiben.

SZ: Haben sich mit dem Streit um S21 eigentlich auch Überlegungen zu Schwarz-Grün erledigt?

Özdemir: Wir haben gerade eine grünrote Regierung für ein neues Baden-Württemberg gestartet. Die Frage nach Schwarz-Grün stellt sich überhaupt nicht.

SZ: Werden am Ende die Gräben nicht noch tiefer durch Geißlers Vorschlag?

Özdemir: Das glaube ich überhaupt nicht, denn er versucht ja, beide Seiten zusammenzubringen, und man müsste eben nicht bei Null anfangen. Die Strecke Mannheim-Stuttgart-Ulm soll unterirdisch fortbestehen und für die Gäubahn und den Nahverkehr könnte man den Kopfbahnhof nutzen, den es bereits gibt.

SZ: Ihre neue Integrationsministerin in Stuttgart will die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Was ist so schlimm daran, sich für die deutsche zu entscheiden?

Özdemir: Gar nichts, ich habe das ja auch gemacht. Ganz im Gegenteil, ich werbe dafür, dass sich mehr Leute einbürgern lassen. Aber wenn man mehr Einbürgerungen will, muss man sich fragen, woran es liegt, dass es derzeit so wenige gibt. Vor allem Einwanderer der ersten Generation tun sich schwer damit, ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben. Ihr Herkunftsland ist ein bisschen wie das Familienalbum, in dem ihre Erinnerungen stecken. Da denkt man an das Dorf, in dem man sich das erste Mal verliebte. Die Abgabe des Familienalbums ist schwer. Ich wünsche mir deshalb mehr amerikanisches Selbstbewusstsein: Mehrere Pässe wenn es sein muss - aber den klaren Konsens, dass der amerikanische der wichtigste ist.

SZ: Auch der Test für Zuwanderer soll fallen. Ist es denn zu viel verlangt, ein bisschen etwas über die deutsche Verfassung zu lernen?

Özdemir: Das geschieht ja bereits mit den Tests zur Einbürgerung. Aber zusätzlich zu diesen Fragen will Baden-Württemberg ja noch mehr wissen. Wenn es Zweifel an der Verfassungstreue Einbürgerungswilliger gibt, kann doch auch der zuständige Beamte den Einbürgerungsinteressenten direkt befragen.

SZ: Die schwarz-gelbe Koalition ist im Tief. Ist Angela Merkel eigentlich schon netter zu ihnen?

Özdemir: Bisher nicht. Im Gegenteil: Wir wissen heute weniger denn je, wofür sie gerade steht.

SZ: Was halten Sie eigentlich vom neuen Vorschlag aus der CDU, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten?

Özdemir: Vom ersten Teil halte ich sehr viel. Das ist ein kluger Vorstoß, der endlich zur Kenntnis nimmt, dass wir in Deutschland kein Steuer-, sondern ein Abgabenproblem haben. Es wäre an der Zeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und damit zu signalisieren, dass diejenigen, denen es besser geht, ihren Beitrag dazu leisten, den Haushalt zu konsolidieren, die Schuldenlast abzutragen und Infrastruktur wie den Ausbau unserer Schulen zu finanzieren.

SZ: Und vom zweiten Teil? Der Steuerentlastung für kleinere?

Özdemir: Die Hilfe für diejenigen, denen es wirtschaftlich schlechter geht, erfolgt besser über einen Mindestlohn, oder indem man verhindert, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen weiter steigen. Das wäre eine echte Entlastung für die Geringverdiener. Aber daran hat die FDP ja offenbar kein Interesse. Wir sind auch offen für eine Vereinfachung des Steuersystems, vor allem wenn es um mehr Logik bei der Mehrwertsteuer geht. Die Freiburger Schule der Ordnungspolitik sagt: Keine Insellösungen wie bei den Hotelübernachtungen. Also schlage ich vor, wir gehen da gemeinsam ran und teilen uns die Prügel, die es in jedem Fall geben wird, wenn der Wald an unsinnigen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz gelichtet wird.

Die Fragen stellte Sabine Lennartz.

Quelle: Schwäbische Zeitung, 01.08.2011