Wir brauchen einen Bildungskonsens im Land

02.08.2010: Im Rahmen seiner Sommertour hat Cem Özdemir die Redaktion der Heilbronner Stimme besucht. Themen waren die Atompolitik, Bildung, Stuttgart 21 - und ob die Grünen angesichts der guten Umfragen auf dem Weg zur Volkspartei seien.

Auf „Sommertour durchs Ländle“ ist Cem Özdemir, wie er selbst mit leichtem Dialekt sagt. Das klingt gemütlich, fast nach Urlaub. Doch tatsächlich ist die Reise für den Parteivorsitzenden der Grünen Arbeit. Vom Mittelständler in seiner Heimat Bad Urach bis zu Audi in Neckarsulm, von Schulbesuchen bis zum Gespräch mit jugendlichen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim – das Programm ist voll. Und breit. Wie die Themenpalette der Grünen. Das jedenfalls betont Özdemir beim Redaktionsbesuch in Heilbronn.

Die Grünen wollen aus der gegenwärtigen Stimmung Stimmen bei der Landtagswahl im März 2011 machen. 20 Prozent in Baden-Württemberg bei der jüngsten Infratest-Umfrage – der Schwabe freut sich sichtlich, betont aber sogleich mit ernster Miene die Bodenhaftung: „Unter meiner Schulsohle ist keine 18 oder auch 20.“ Auch einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten hält der Bundesvorsitzende für abwegig: „Das wäre eine FDPisierung.“

Werden die Grünen zur Volkspartei? „Auf absehbare Zeit nicht. Wichtiger ist, dass grüne Ideen mehrheitsfähig werden“, erklärt Özdemir. Es gelte, die Stammwähler mit Themen wie Klimaschutz, Tempolimit, Atom- und Kohleausstieg zu halten. Zugleich bemüht sich die Partei um die „Wertkonservativen“ und will mit Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. Auch dazu dient die Sommertour. Und während er das erklärt, sind die gestikulierenden Hände genauso rastlos wie er selbst.

Die Wahlkampfstrategie lautet: „Grün pur.“ Man werde nicht mit bestimmten Koalitionsvarianten werben: „Keinen Bindestrichwahlkampf und keine Ausschließeritis.“ Das würde auch Schwarz-Grün zulassen. Doch Özdemir macht deutlich: Beim Atomausstieg und bei der Schulpolitik wäre für CDU-Landeschef Stefan Mappus „die Tischkante sehr dick, in die er beißen müsste“. Das heißt umgekehrt aber auch: Den Grünen bieten sich viele Chancen zur Profilierung. Beim Atomausstieg erklärt der Grüne entspannt: „Die Mehrheit der Bundesbürger will keine Laufzeitenverlängerung.“ Die werde es aber auch nicht geben, weil der Bundesrat zustimmen müsse. Und wenn Mappus Kohlekraftwerke früher abschalten wolle, sagt Özdemir listig, gebe er immerhin zu, dass es keine Stromlücke gebe. Bei der Endlagerfrage müsse ergebnisoffen geprüft werden – „auch in Bundesländern, die die Atomkraft befürworten“.

Das Großprojekt Stuttgart 21 nutzt den Grünen ebenfalls. Sie haben im Land als Gegner ein Alleinstellungsmerkmal. Dass die Verträge längst unterzeichnet sind, juckt Özdemir nicht. „Solange der Bahnhof steht, ist das Projekt noch lange nicht durch“, meint er und droht: „Wenn die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen, machen wir Stuttgart 21 zum Wahlkampfthema.“

Emotional wird er bei seinem Lieblingsthema: der Bildung. Schüler müssen „länger gemeinsam lernen“. Es gehe nicht, dass sich „Gymnasiasten von Schülern anderer Schichten absondern“, wählt der soziale Aufsteiger starke Worte. Migranten müssten integriert werden, betont der Sohn türkischer Gastarbeiter und wählt einen Vergleich zur argentinischen Heimat seiner Frau: „Ich will nicht, dass die Menschen in Deutschland hohe Zäune um ihre Häuser bauen müssen.“

Doch die Grünen haben aus der Pleite beim Hamburger Volksentscheid auch gelernt. Özdemir stellt klar: „Ich will keine Besserstellung der einen – Migranten und andere – durch eine Schlechterstellung der anderen – der Mittelschicht.“ Schulpolitische Experimente wolle er ohnehin nicht. Der Föderalismus solle zwar bleiben. Aber: „Der Bund muss dringend in die Bildungsverantwortung. Das Kooperationsverbot muss fallen.“

Schließlich macht der zweifache Familienvater einen versöhnlichen Vorschlag: Ein parteiübergreifender Schul-Kompromiss müsse her – „und dann sollte er auf zehn Jahre nicht mehr angetastet werden“. Der 44-Jährige sagt es, als glaube er an diese Vision fern des üblichen Politikbetriebs, tut es in diesem Moment wohl auch, und fährt dann weiter zum nächsten Termin.

Quelle: Heilbronner Stimme, 01.08.2010