Europa und die Kommunen: Eine wechselseitige Beziehung
01.03.2009: Kommunalpolitik wird immer stärker auch europapolitisch geprägt. Deshalb müssen Kommunalpolitiker heute mit einem Auge auch immer nach Brüssel schauen müssen. Ein Gastbeitrag von Cem Özdmeir für die Zeitschrift AKP - Alternative Kommunalpolitik.
Die acht Kommunalwahlen und die Europawahl werden in der öffentlichen Diskussion häufig bloß als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im September gewichtet. Das wird weder der eigenständigen politischen Bedeutung der Kommunen noch der Europäischen Union gerecht. Beide Ebenen sind zudem stark miteinander verschränkt: Zahlreiche europäische Verordnungen und Richtlinien werden vor Ort in den Kommunen umgesetzt, mehr als zwei Drittel aller kommunalrelevanten Vorschriften haben ihren Ursprung in der EU.
Ein paar Beispiele: die Luftreinhaltungsrichtlinie hat dafür gesorgt, dass die Kommunen nun gegen die hohe Feinstaubbelastung vorgehen und etwas für bessere und saubere Luft tun müssen. Die Kommission hat jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, da in zahlreichen Städten die Grenzwerte immer noch massiv überschritten werden. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fördert die EU Unternehmen in Zukunftsbranchen und Projekte in benachteiligten Regionen und Stadtteilen. Die neuen EU-Vergaberichtlinien geben vor, dass Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr nur den Preis, sondern auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen können.
Natürlich hat auch diese Medaille zwei Seiten, etwa, wenn die EU-Kommission in die kommunale Daseinsvorsorge eingreift und die Wasserversorgung privatisieren möchte. Das Europäische Parlament hat sich mit gutem Grund klar dagegen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung auch auf europäischer Ebene verankert wird, wie es nun der noch nicht in Kraft getretene Vertrag von Lissabon vorsieht.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass grüne KommunalpolitikerInnen heute mit einem Auge auch immer nach Brüssel schauen müssen. Und gerade weil Kommunalpolitik heute mehr denn je auch europapolitisch geprägt ist, müssen wir das Zusammenfallen beider Wahlen auf einen Tag als eine Chance begreifen. Denn wir Grünen stehen für ein starkes Europa, das in seiner Vielfalt geeint ist - wenn wir Vielfalt sagen, meinen wir aber gerade auch starke und eigenständige Kommunen, die Europapolitik mitdenken.
Eine gute Gelegenheit, dies im Vorfeld des Wahltags öffentlich zu diskutieren, bietet hierfür der 4. Grüne Europäische kommunalpolitische Kongress, der vom 17. bis 19. April in Stuttgart stattfindet.
Quelle: AKP Alternative Kommunalpolitik, Februar 2009
