Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

30.05.2009: Cem Özdemir beantwortet vier Fragen der Aachener Zeitung

Aachener Zeitung: Trotz intensiver Bemühungen der Europäer, sich gegen den Ansturm von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu schützen, bleibt die Zahl der Menschen, die die gefährliche Reise in Richtung unseres Kontinents wagen, hoch. Müssen deshalb weitere Maßnahmen ergriffen werden, und wenn ja, welche?

Cem Özdemir: Wir brauchen endlich ein ausgewogenes migrationspolitisches Gesamtkonzept, das unter anderem eine gesteuerte Wirtschaftsmigration, die Unterstützung einer zielgerichteten Entwicklungszusammenarbeit mit einem nachhaltigen Umweltschutz sowie die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zum Ziel hat. Im Umgang mit Bootsflüchtlingen müssen aber vor allem humanitäre Akzente gesetzt werden. Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge müssen nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden, das beinhaltet auch die Möglichkeit eines Asylantrags. Auch bei Abschiebungen sind die Menschenrechte vollumfänglich sicherzustellen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung beim Umgang mit Flüchtlingen endlich solidarisch teilen.

Aachener Zeitung: Pro Asyl wirft den Europäern vor, sich mit dem robusten Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex mitschuldig zu machen am Tod vieler Flüchtlinge. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Cem Özdemir: Der Vorwurf ist ernst zu nehmen. Das Problem ist, dass Frontex quasi im Halbdunkeln agiert. Wir verlangen eine transparente und parlamentarische kontrollierte Arbeitsweise dieser Behörde. Der Grenzschutz ist zwar ein notwendiger Bestandteil einer Politik zur sinnvollen Steuerung der Migration. Dies ist aber kein Freibrief für Frontex und einer als Grenzschutz verkleideten Flüchtlingsabwehrpolitik. Der Außengrenzschutz der EU muss das internationale Menschen- und Flüchtlingsrecht achten. Eine quasi-militärische Aufrüstung der EU-Außengrenzen bzw. eine Verquickung von Polizei und Militär lehnen wir Grünen ab.

Aachener Zeitung: Immer lauter wird der Ruf, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge durch eine völlig neu strukturierte Entwicklungshilfe zu verbessern. Ist das realistisch?

Cem Özdemir: Viele Menschen sehen sich auch aufgrund der Agrar- und Außenhandelspolitik der Industrienationen dazu gezwungen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, etwa weil wir durch Überfischung die Lebensperspektive der Fischer vor Ort zerstören. Wir müssen Migrations- und Entwicklungspolitik enger miteinander verzahnen. Eine Welt ohne Migration ist jedoch eine Illusion. Entwicklung führt nicht nur zu einer Reduktion, sondern zu neuen Formen der Ein- und Auswanderung.

Aachener Zeitung: Gibt es ein wirksames politisches Rezept, das 1. verhindert, dass europäische Hilfsgelder in den Schatullen korrupter afrikanischer Regime versickert und 2. das kriminelle Geschäft organisierter Schlepperbanden austrocknet?

Cem Özdemir: Die Umsetzung demokratischer und rechtstaatlicher Standards muss ein Kriterium der Gewährung von Hilfsgeldern sein. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass solche Gelder auch zum Aufbau einer demokratischen und kontrollierenden Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Und allein mit polizeilichen Maßnahmen und strikten Außengrenzkontrollen kann man Schleppern langfristig nicht das Handwerk legen, denn auch fehlende legale Einwanderungsmöglichkeiten sind mitverantwortlich für das Entstehen der Schleuserkriminalität.

Quelle: Eine kürzere Fassung dieses Interviews erschien am 30.05.2009 in der Aachener Zeitung.