Wo ist Angela Merkel? Das hätte es unter Kohl nicht gegeben!
13.08.2009: Während der Bundestag zügig ein neues Begleitgesetz zum EU-Vertrag beschließen muss, macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken Europas. Und die Kanzlerin? Abgetaucht. Europapolitische Leidenschaft sieht jedenfalls anders aus. Cem Özdemir im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, deren Redaktion er gestern besucht hat.
Herr Özdemir, Sie haben angekündigt, Lobbypolitik für Europa zu machen. Wie setzen Sie den Vorsatz jetzt um?
Die Grünen haben bei der Europawahl europäische Themen ins Zentrum gestellt, während die anderen einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf führten. Auch haben wir quasi unsere besten Pferde im Stall nach Brüssel geschickt. Denken Sie nur an Reinhard Bütikofer, meinen Vorgänger.
Sie sprechen über die Europawahl. Im Wahlkampf nun spielt das Thema keine Rolle?
Man kann nicht über deutsche Außenpolitik reden, ohne über Europa zu sprechen. Die Interessen Deutschlands sind am besten gewahrt, wenn wir uns auf europäischer Ebene stark einbringen und dafür sorgen, dass Europa mit einer Stimme spricht. Aktuell haben wir etwa das Problem, dass Länder wie Griechenland und Italien ihre eigene Gaspolitik betreiben. Auch bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bräuchten wir mehr und nicht weniger EU. Die Konsequenz müsste sein, dass wir so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung bekommen.
Karlsruhe hat in seinem EU-Urteil dem europäischen Parlament aber die demokratische Legitimität abgesprochen - zu Recht?
Prinzipiell schon. Doch hat mich manches daran erstaunt. Klar ist, dass der Bundestag noch in dieser Legislatur das von Karlsruhe geforderte nachgebesserte Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag beschließen muss. Das Gericht hat recht, wenn es eine stärkere parlamentarische Kontrolle fordert. Im Blick auf Europas Kompetenzen, die Rolle des Straßburger Parlaments und die Vertiefung der europäischen Integration melde ich aber Widerspruch an. Zur Lösung vieler Probleme ist die europäische Ebene besser geeignet als die nationale. Es ist schwer verständlich, dass Angela Merkel hier in Deckung geht. Unter Helmut Kohl hätte es das nicht gegeben, dass die CSU Wahlkampf macht auf dem Rücken Europas, indem sie gegen mehr Kompetenzen für Europa polemisiert.
Was verlangen Sie von Merkel konkret?
Die Bundesregierung sollte einen demokratischen Konsens aller Parteien suchen, wie es ihn unter Kohl gab. Deutschland könnte klarmachen, dass wir in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mehr Europa brauchen, um deutsche Interessen zu vertreten. 82 Millionen Bürger sind zwar eine beachtliche Größe, aber sie sind nichts im Vergleich mit einer halben Milliarde Einwohner, die sich auf gemeinsame Umwelt-, Verbraucherstandards oder eine gemeinsame Bankenaufsicht einigen.
Was haben Sie gegen die CSU-Forderung nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages in EU-Fragen?
Im Prinzip nichts. Wir Grünen haben immer gefordert, dass der Bundestag sich seiner Verantwortung für Europa stellt. Die CSU dagegen will populistisch nationale Reflexe gegen Europa bedienen.
Stärkt die CSU-Forderung, künftig das Volk über die EU-Erweiterung abstimmen zu lassen, die europäische Demokratie?
Die CSU entdeckt immer dann die direkte Demokratie, wenn sie glaubt, dass es ihr nutzt. Ich bin auch für mehr Bürgerbeteiligung. Europäische Fragen müssen aber europaweit abgestimmt werden. Konkret müsste ein Votum so aussehen, dass die Bürger in allen Ländern zeitgleich entscheiden. Für einen Beschluss bräuchte man die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der teilnehmenden Länder.
Glauben Sie, dass dann noch ein einziges Land, wie die Türkei, aufgenommen würde?
Quasi alle Mittelmeerländer sind für die Aufnahme der Türkei. Das Projekt ist aber kein Selbstläufer. Wir Politiker müssten stärker dafür werben, auf die Marktplätze gehen und Europa allgemeinverständlich erklären. Bisher war das "Projekt Europa" nur das Projekt der Eliten, jetzt muss es das Projekt der Bevölkerung werden.
Das Gespräch führten Joachim Dorfs, Marcus Sander und Michael Trauthig.
Quelle: Stuttgarter Zeitung, 13.08.2009
