Europa

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!19.01.2012 | Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU (Presse)

Herzlichen Glückwunsch, Euro!30.12.2011 | Zehn Jahre nach der Einführung als Zahlungsmittel hat der Euro als Gemeinschaftswährung nichts von seinen wirtschaftlichen Vorteilen und seiner politischen Bedeutung verloren. Wer dem Euro für die nächsten 10 Jahre Erfolg und Gesundheit wünscht, der muss jetzt die politische Union schaffen. (Pressespiegel)

Europa verliert einen Ehrenbürger18.12.2011 | Wir trauen um Václav Havel. Der ehemalige tschechische Präsident und Bürgerrechtler war für uns ein Vorbild im Kampf für Menschenrechte und Demokratie und als überzeugter Europäer. (Presse)

Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern09.12.2011 | In einem gemeinsamen 12-Punkte-Papier kritisieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und der Ökonom Peter Bofinger das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung und benennen Ursachen und Lösungen für die Schuldenkrise. (Presse)

Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament09.11.2011 | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, liegt die Antwort in einer Europäisierung des Wahlrechts (Presse)

Ein verständlicher Schritt02.11.2011 | Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein. (Presse)

Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt27.10.2011 | Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln. (Presse)

Keine Zeit für Kaffeekränzchen21.10.2011 | Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten konkrete Taten von den EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel am Sonntag statt eines belanglosen Kaffeekränzchens. Mit jedem weiteren Tag, an dem kein klares Signal der Geschlossenheit an die Finanzmärkte geht, bleibt Raum für Spekulationen und Zockereien gegen Griechenland und die Eurozone. (Presse)

"Herr Gabriel sollte zumindest Blumen schicken“22.09.2011 | Cem Özdemir im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Rot-Grün in Berlin und im Bund, bemerkenswerte Jubelarien der SPD, den Erfolg der Piratenpartei - und dass Eurobonds oder Wirtschaftsregierung nicht die entscheidende Fragen sind, wenn es um Europa geht. (Pressespiegel)

Kluges Urteil07.09.2011 | Mit ihrem klugen Urteil zum EU-Rettungsschirm haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute unterstrichen, dass europäische Solidarität in keiner Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. (Presse)