Europa

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!19.01.2012 | Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU (Presse)

Herzlichen Glückwunsch, Euro!30.12.2011 | Zehn Jahre nach der Einführung als Zahlungsmittel hat der Euro als Gemeinschaftswährung nichts von seinen wirtschaftlichen Vorteilen und seiner politischen Bedeutung verloren. Wer dem Euro für die nächsten 10 Jahre Erfolg und Gesundheit wünscht, der muss jetzt die politische Union schaffen. (Pressespiegel)

Europa verliert einen Ehrenbürger18.12.2011 | Wir trauen um Václav Havel. Der ehemalige tschechische Präsident und Bürgerrechtler war für uns ein Vorbild im Kampf für Menschenrechte und Demokratie und als überzeugter Europäer. (Presse)

Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern09.12.2011 | In einem gemeinsamen 12-Punkte-Papier kritisieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und der Ökonom Peter Bofinger das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung und benennen Ursachen und Lösungen für die Schuldenkrise. (Presse)

Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament09.11.2011 | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, liegt die Antwort in einer Europäisierung des Wahlrechts (Presse)

Ein verständlicher Schritt02.11.2011 | Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein. (Presse)

Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt27.10.2011 | Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln. (Presse)

Keine Zeit für Kaffeekränzchen21.10.2011 | Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten konkrete Taten von den EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel am Sonntag statt eines belanglosen Kaffeekränzchens. Mit jedem weiteren Tag, an dem kein klares Signal der Geschlossenheit an die Finanzmärkte geht, bleibt Raum für Spekulationen und Zockereien gegen Griechenland und die Eurozone. (Presse)

"Herr Gabriel sollte zumindest Blumen schicken“22.09.2011 | Cem Özdemir im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Rot-Grün in Berlin und im Bund, bemerkenswerte Jubelarien der SPD, den Erfolg der Piratenpartei - und dass Eurobonds oder Wirtschaftsregierung nicht die entscheidende Fragen sind, wenn es um Europa geht. (Pressespiegel)

Kluges Urteil07.09.2011 | Mit ihrem klugen Urteil zum EU-Rettungsschirm haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute unterstrichen, dass europäische Solidarität in keiner Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. (Presse)

"Bonds kommen"24.08.2011 | Cem Özdemir warnt vor einem Zerfall des Euro und fordert mehr Rechte für das Europäische Parlament. Ein Gespräch mit der Wirtschaftswoche. (Pressespiegel)

Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken16.08.2011 | Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. (Presse)

„Deutschland wirkt wie ein Tanker ohne Führung“15.08.2011 | Die Euro-Schuldenkrise verlangt nach einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Im Interview mit FOCUS Online übt Cem Özdemir Kritik an der EU-Politik der Kanzlerin und erklärt, warum er einen Vergleich Merkels mit Sarkozy nicht für ein Kompliment hält. (Pressespiegel)

"Angela Merkel fehlt Kohls Leidenschaft"13.08.2011 | Cem Özdemir spricht im Interview mit der Rheinischen Post über die Schuldenkrise in Europa und den Preis, den Deutschland für ihre Bewältigung zahlen muss. (Pressespiegel)

Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung12.08.2011 | Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung. Die Erinnerung an den Bau der Mauer und ihre Geschichte beinhaltet auch einen wichtigen Auftrag an die Gegenwart. (Presse)

Das Europa der Energie05.08.2011 | Vor 60 Jahren wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Sie bildete die Grundlage für die spätere Europäische Union. Heute ist es an der Zeit, diese grundsätzlichen Überlegungen als Blaupause zu begreifen für eine konsequente Energiewende in Europa, von der gerade auch die europäischen Krisenstaaten – und damit die EU als Ganzes – profitieren könnten. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir im Handelsblatt. (Gastbeiträge)

Merkels Dagegen-Politik gebrochen22.07.2011 | Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. (Presse)

"Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln"21.07.2011 | Cem Özdemir war vor dem EU-Gipfel in Griechenland und führte dort auch Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview mit Spiegel Online spricht er über eine entschlossene griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor. (Presse)

Aufarbeitung weiter vorantreiben20.07.2011 | Die Verhaftung Hadzics ersetzt nicht die Aufarbeitung der Gräueltaten, aber sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung. (Presse)

Deutsch-französischer Achsbruch17.06.2011 | Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als Interessenvertreter der jeweiligen nationalen Sichtweisen betrachten. (Presse)

Ein guter Tag für die EU und für Kroatien10.06.2011 | Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die kroatische Regierung ist nun gefordert, ihren eingeschlagenen Reformkurs weiter zu gehen. (Presse)

Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert12.05.2011 | Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben. (Presse)

Europäer gesucht09.12.2010 | Wenn einer der letzten verbliebenen Europäer wie Jean-Claude Juncker wirklich dafür kämpft, die Währungsunion zu retten, wäre es das mindeste, seine Vorschläge sorgfältig zu prüfen, anstatt sie unbesehen zu verwerfen. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, bei der die Angst vor den innenpolitischen Nebenwirkungen stärker ist als der Mut für Europa. (Presse)

Großmannsucht und Kleingeist von Deauville28.10.2010 | In Deauville haben Sarkozy und Merkel Großmannssucht und Kleingeist kongenial gepaart und der Europäischen Integration schwer geschadet. Deutschland hat den Draht zu den kleinen EU-Ländern verloren. (Presse)

Wie viel Europa braucht der Euro?24.06.2010 | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann ein 750 Milliarden-Rettungspaket für den Euro, jetzt Spanien: Die Europäische Währungsunion steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen. Die Grünen fragten daher auf einer Konferenz: Wie viel Europa braucht der Euro? Quo vadis, EU und Währungsunion? (Pressespiegel)

Großbritannien: Glückwunsch Caroline Lucas!07.05.2010 | Caroline Lucas schreibt Grüne Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt schafft eine Grüne in Großbritannien den Sprung ins Unterhaus. (Presse)

Europäische Verantwortung und Solidarität07.05.2010 | Die Politik der Bundesregierung hat es uns sehr schwer gemacht, unserer Überzeugung zu folgen, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Dennoch unterstützen wir die Finanzhilfen für Griechenland, weil es um die Verteidigung Europas als Ganzes geht. 65 Jahre nach dem Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre, nachdem in Paris ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Staaten Europas mit dem Plan für eine gemeinsame Montan-Union aufgeschlagen wurde, steht die Europäische Gemeinschaft vor einer Schicksalsentscheidung. (Presse)

Griechenland: Gefährlichen Dominoeffekt in Europa verhindern29.04.2010 | Der Schlingerkurs von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt nur noch teurer gemacht. (Presse)

Merkel riskiert Europa26.03.2010 | Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. (Presse)

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen. (Presse)

Brief an den Hohen Repräsentanten zum Mandat der internationalen Richter12.12.2009 | Gemeinsam mit anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordert Cem Özdemir den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzk, dazu auf, das Mandat internationaler Richter und Staatsanwälte am Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina zu verlängern. (Pressespiegel)

Ein gangbarer Weg30.10.2009 | Nach der Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ist der Weg für eine neue vertragliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses endlich frei. (Presse)

Wo ist Angela Merkel? Das hätte es unter Kohl nicht gegeben!13.08.2009 | Während der Bundestag zügig ein neues Begleitgesetz zum EU-Vertrag beschließen muss, macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken Europas. Und die Kanzlerin? Abgetaucht. Europapolitische Leidenschaft sieht jedenfalls anders aus. Cem Özdemir im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung, deren Redaktion er gestern besucht hat. (Pressespiegel)

Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus: Menschenrechte und doppelte Standards01.07.2009 | Cem Özdemir ist Herausgeber eine Broschüre, die sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus auseinandersetzt. (Publikationen)

Wirtschaft und Umwelt sind keine Widersprüche, sondern müssen zusammengedacht werden03.06.2009 | Im Gespräch mit der Fuldaer Zeitung geht es um krumme Bananen, zukunftsfähige und generationengerechte Investitionen - und die Kraft von "Wums!" (Pressespiegel)

Die Bedeutung des Europaparlament ist für uns eines der wichtigsten Parlamente überhaupt02.06.2009 | Cem Özdemir hat im EU-Wahlkampf die Redaktion des Aschaffenburger Main-Echo besucht. Im Gespräch geht es um "ethnische" Brillen, die Gerechtigkeitslücke in unserem Bildungssystem - und dass sich manche in der CSU offenbar die alte Türkei zurückwünschen. (Pressespiegel)

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union30.05.2009 | Cem Özdemir beantwortet vier Fragen der Aachener Zeitung (Pressespiegel)

EU-Asylgesetzgebung07.05.2009 | Das Europäische Parlament hat über vier gesetzgebende Berichte im Rahmen des Asylpakets abgestimmt. Doch nicht alle angenommenen Maßnahmen sind positiv. (Pressespiegel)

Ich verstehe mich als Lobbyist des europäischen Gedankens27.04.2009 | Cem Özdemir spricht mit dem Tagesspiegel über seine Erfahrungen als EU-Abgeordneter, die Einflussmöglichkeiten kleiner Fraktionen - und die Berliner Politik. (Pressespiegel)

An open letter to EU leaders in advance of the G20 summit31.03.2009 | Ahead of the G20 summit, the European Council on Foreign Relations (ECFR) calls on EU leaders to show the vision and leadership to develop a coordinated position. (Pressespiegel)

Europa und die Kommunen: Eine wechselseitige Beziehung01.03.2009 | Kommunalpolitik wird immer stärker auch europapolitisch geprägt. Deshalb müssen Kommunalpolitiker heute mit einem Auge auch immer nach Brüssel schauen müssen. Ein Gastbeitrag von Cem Özdmeir für die Zeitschrift AKP - Alternative Kommunalpolitik. (Gastbeiträge)

Das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen15.02.2009 | Das Europawahlprogramm wurde auf der 29. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23. bis 25. Januar 2009 in Dortmund beschlossen. (Pressespiegel)

Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären03.02.2009 | Nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. (Presse)

EU-Gipfel: Migrationspaket - Eine verpasste Chance16.10.2008 | Der Rat verkauft alten Weinen in neuen Schläuchen. Denn die migrationspolitischen Vorschläge enthalten nichts Neues und bilden damit auch keine angemessene Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen. (Presse)

Usbekistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik14.10.2008 | Der EU-Ministerrat hat mit der Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan falsche Signale gesetzt und die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik verspielt. (Presse)

Energiesicherheit ist mehr als Vorsorgungssicherheit26.09.2008 | In einem Beitrag für die Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90/Die Grünen "Schrägstrich" befasst sich Cem Özdemir mit Aspekten der Energiesicherheit in Europa und plädiert für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbare Energien. Wenn wir von anderen stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz fordern, müssen wir durch entsprechende Innovationen voranschreiten. (Pressespiegel)

Europäisches Parlament: Dem Reisezirkus muss ein Ende gemacht werden01.09.2008 | Die Grünen begrüßen die Verlegung der Sitzungswoche von Straßburg nach Brüssel, die durch den Einsturz der Zwischendecke im Plenarsaal in Straßburg notwendig geworden ist. Eine dauerhaftes Ende des Reisezirkus zwischen Brüssel und Szraßburg würde nicht nur Steuergelder in Höhe von 200 Millionen Euro sparen, sondern auch 20.000 Tonnen CO2 im Jahr. (Presse)

Georgien: EU muss sich mit mehr Tatkraft für den Friedensprozess im Kaukasus engagieren21.08.2008 | Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt. (Presse)

Was ist Europa?13.08.2008 | Der geplante EU-Beitritt der Türkei wirft die Frage auf, was Europa ist - ein Friedensprojekt, das sich nicht zuerst über sein christlich-abendländisches Erbe definieren sollte. Ein Beitrag für die Deutsche Welle. (Gastbeiträge)

EU-Kaukasus: Grüne fordern EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus13.08.2008 | Die Europäische Union wird im Kaukasuskonflikt nur dann als Akteur ernst genommen werden, wenn sie in dieser kritischen Situation mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine gemeinsame EU-Außenpolitik für diese Krisenregion. (Presse)

EU: Die Kleinen müssen springen21.07.2008 | Mit seiner Forderung nach einem zweiten Referendum der Iren erweckt Frankreichs Präsident Sarkozy den Eindruck, dass die Franzosen, womöglich zusammen mit den Deutschen, den Takt vorgeben - und die Kleinen müssen springen. Interview mit der Thüringer Allgemeinen. (Pressespiegel)

Die Europäische Union hat ein Problem16.07.2008 | Cem Özdemir spricht im Interview mit der Heilbronner Stimme über die Atomlüge, die Krise der Europäischen Union und seine Kandidatur für den Parteivorsitz von Bündnis 90/Die Grünen. (Pressespiegel)

"Demokratie in der EU stärken"16.06.2008 | Cem Özdemir äußert sich im Interview mit der Passauer Neuen Presse zum ein der Iren zum EU-Reformvertrag und fordert europaweite Referenden über Fragen der EU-Politik. (Pressespiegel)

EU-USA-Gipfel05.06.2008 | Grüne fordern die EU auf, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen und Terrorlisten zu reformieren (Presse)

Irak-Bericht der EU12.03.2008 | Eine To-Do-Liste für die EU (Presse)

How and why Europe must embrace ethnic diversity26.02.2008 | Cem Özdemir kommentiert einen Beitrag von Giuliano Amato im Policy-Journal Europe's World. (Gastbeiträge)

Zypern25.02.2008 | Neue Hoffnung auf Wiedervereinigung der Insel (Presse)

Präsidentschaftswahlen in Zypern18.02.2008 | Klares Zeichen gegen Blockadepolitik (Presse)

Sitzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel, Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten30.11.2007 | Antrag auf der 27. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, Nürnberg, 23.-25. November 2007 (Pressespiegel)

Zypern03.08.2007 | Blockadepolitik nimmt kein Ende (Presse)

Zypern03.07.2007 | Grüne EP-Delegation besucht Zypern um Wiedervereinigung zu unterstützen (Presse)

Kontaktgruppe Nord-Zypern15.03.2007 | EU-Parlament sollte bald türkisch-zypriotische Repräsentanten aus dem Inselnorden erhalten (Presse)

Zypern: Öffnung eines neuen Grenzübergangs09.01.2007 | Eine Chance für Verständigung (Presse)

Offenbarungseid beim Zypern-Test: Die Türkei als EU-Hoffnungsläufer15.12.2006 | Ein Kommentar von Özdemir in der Wochenzeitung "Freitag" (Gastbeiträge)

Zypernstreit von Türkei-Verhandlungen trennen08.12.2006 | Interview mit Deutschlandradio. (Pressespiegel)

Zypern: Rückkehr zum Dialog08.07.2006 | Gastkommentar bei Spiegel Online (Gastbeiträge)

EU-US-Gipfel20.06.2006 | EU muss Menschenrechtsfrage ansprechen (Presse)

Europäische Agentur für Grundrechte03.05.2006 | EU-Parlament will bei neuer Agentur größere Rolle spielen (Presse)

Wir steuern auf eine Kollision zu, wenn es in Zypern keine Einigung gibt21.03.2006 | Die Hochrangige Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments besuchte Zypern. Ein Interview mit Christiane Sternberg. (Pressespiegel)

Abstimmung zur Erweiterungsstrategie16.03.2006 | Eigentor für europäische Außenpolitik (Presse)

Islam und Demokratie müssen kompatibel sein15.02.2006 | Die Integrationsdebatte und die Eskalation rund um die Mohammed-Karikaturen. Interview mit der Wochenzeitung Jungle World. (Pressespiegel)

Zypern-Konflikt01.02.2006 | Neue UN-Initiative geplant (Presse)