Mit den Autos von gestern wird unsere Wirtschaft morgen an die Wand fahren

13.11.2008: Im Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger spricht Cem Özdemir über die Vorreiterrolle der Grünen in unserer Gesellschaft, mögliche Koalitionen und das Klimamäntelchen der Kanzlerin.

GEA: Herr Özdemir, bei der Wahl zum Parteichef dürfte eigentlich nichts schiefgehen - Sie sind der einzige Kandidat. Haben Sie nach den Erfahrungen von Schwäbisch Gmünd dennoch ein bisschen Bammel?

Cem Özdemir: Nein. Nach Schwäbisch Gmünd haben mich viele aus der Partei angerufen und mich in meiner Kandidatur bestärkt. Ich wünsche mir natürlich, dass die Bundesdelegiertenkonferenz vor dem harten Wahljahr 2009 ein Signal der Geschlossenheit und Stärke aussendet.

Wer aus der Parteispitze hat Sie als Erstes angerufen und ermuntert?

Özdemir: Die für mich wichtigste "Spitze" war meine Ehefrau.

Ein Politiker türkischer Herkunft wird Chef einer deutschen Partei: Welche Bedeutung hat das für Sie?

Özdemir: Ich stelle das bewusst nicht in den Mittelpunkt. Denn die Tatsache, dass man das erwähnt, zeigt ja, wie lang der Weg noch ist, bis die ethnische Herkunft keine Rolle mehr spielt in Deutschland. Meine Vision ist es, dass man Menschen nicht mehr danach beurteilt, ob ihre Vorfahren aus Anatolien oder Kasachstan kommen, welche Haut- und Haarfarbe sie haben und ob sie Anette oder Ayse heißen. Sondern, dass wir danach schauen, was sie zu sagen haben und für welche Inhalte sie stehen.

Hätten Sie mit Ihrem "Migrationshintergrund" auch in einer anderen Partei Karriere gemacht?

Ödzemir: Ich bin mir dessen bewusst, dass die Grünen 1994 den Mut hatten, mich, den anatolischen Schwaben, für den Bundestag aufzustellen. So wie sie damals auch den Mut hatten, mit Volker Beck den ersten bekennenden Schwulen für den Bundestag zu nominieren. Für mich haben die Grünen ganz klar Pionierfunktion in unsere Gesellschaft.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, Sie seien für das Amt des Grünen-Chefs zu weich?

Özdemir: Wenn man mein Leben rückblickend betrachtet, kann man mir sicher nicht den Vorwurf machen, dass ich das Fighten nicht verstehe. Ich kann mit Niederlagen umgehen und stehe hinterher gestärkt wieder auf. Was wurde nicht schon alles über mich gesagt: Ich sei ein Karrierist, zu weich, zu hart, zu faul, zu existenzialistisch. Die Menschen, die mich gut kennen, schütteln darüber nur den Kopf. Ich nehme diese Vorwürfe gelassen und mache meine Arbeit.

In Erfurt werden sich Fundis und Realos garantiert wieder beim Tagesordnungspunkt "Afghanistan" fetzen. Wie ist Ihre Position dazu?

Özdemir: Wir brauchen einen Strategiewechsel, denn wir müssen uns wesentlich stärker auf den zivilen Aufbau Afghanistans konzentrieren. Unsere Bundeswehr dort macht eine gute Arbeit, genauso wie die zivilen Organisationen. Aber genau Letztere sagen mir auch, dass die Bundeswehr nach wie vor für eine Übergangszeit notwendig ist, um diesen Aufbau abzusichern.

Wie lange soll diese Übergangszeit noch dauern?

Özdemir: Entscheidend ist, dass der zivile Aufbau erfolgreich zu Ende geführt wird. Ich plädiere für ein verantwortungsvolles Vorgehen. Die Menschen in Afghanistan verlassen sich auf uns, wir dürfen nicht zulassen, dass das Land im Bürgerkrieg versinkt. Deshalb müssen wir die Infrastruktur und die Polizei in Afghanistan ausbauen, damit sie die Sicherheit selbst übernehmen können. Da müssen wir deutlich mehr als bisher tun. Die Bundesregierung hat das nicht begriffen.

Stichwort "mögliche Koalitionen". Was fällt Ihnen spontan zum Thema Linkspartei ein?

Özdemir: Wir Grünen werden eine Programmdebatte führen und Inhalte festlegen. Auf der Grundlage dessen werden wir in den Wahlkampf ziehen und dann sehen wir, mit wem wir grüne Konzepte umsetzen können. Ich sehe jedenfalls nicht, dass bis 2009 eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Bundesebene möglich wäre. Auf Landesebene mag das anders aussehen.

Was stört Sie denn an den Linken?

Özdemir: Die Linkspartei macht große soziale Versprechungen und bezahlen will sie mit ungedeckten Schecks. Außerdem kann eine Partei, die den EU-Vertrag ablehnt, weil sie auf linksnationalistische Traditionen setzt, nicht unser Partner sein. Wir Grünen sind überzeugte Europäer. Die Linkspartei hat außer Populismus nicht viel zu bieten. Deshalb sehe ich es auch nicht ein, dass es in den Groß- und Universitätsstädten Erstwähler und Erstwählerinnen gibt, die die Linken wählen, nur weil sie Gregor Gysi cool finden. Um diese Stimmen werden wir werben - genauso wie wir im ländlichen Raum um die wertkonservativen Wähler kämpfen, die sagen, dass die Bewahrung der Schöpfung bei der Union nicht in ausreichendem Maße im Mittelpunkt steht.

Es gab Zeiten, da war die CDU für die Grünen als Partner attraktiver?

Özdemir: Ja, es ist ein hohes Maß an Skepsis angebracht angesichts dessen, wie die Union sich in jüngster Zeit neu justiert. Denken Sie an die Sozialpolitik und an den Umweltschutz und daran, dass vom Klimamäntelchen der Klimakanzlerin immer weniger übrig bleibt. Wenn die Union sich entscheiden muss zwischen Klimaschutz und Lobbyinteressen, entscheidet sie sich im Zweifel für die Lobbyinteressen. Das sieht man daran, wie Angela Merkel in Brüssel für die Interessen der deutschen Automobilindustrie kämpft. Damit schadet sie nicht nur dem Klima, sondern auch dem Standort Deutschland, denn mit den Autos von gestern wird unsere Wirtschaft morgen an die Wand fahren. Und wenn die Union weiterhin darüber spricht, dass sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, können wir uns ein Gespräch ohnehin schenken. Der Atomkonsens steht für uns nicht zur Disposition.

Wenn Sie alles ausschließen, kommen die Grünen nie an die Macht.

Özdemir: Man macht keine Koalition, damit man die eigenen Konzepte über den Haufen wirft, sondern man macht eine Koalition, in der man so viel wie möglich von der eigenen Handschrift wiedererkennt. Wenn das nicht durchsetzbar ist, werden wir sicher auch den Auftrag wahrnehmen, eine gute Opposition zu sein. Wir können beides.

Die Fragen stellte Bettina Jehne.

Quelle: Reutlinger Generalanzeiger, 12.11.2008