Die Grünen müssen in der Bildungspolitik den Standard setzen

30.10.2008: Man schnürt keine Milliardenpakete für Banken und sagt den den Menschen gleichzeitig, dass für die zweite Erzieherstelle im Kindergarten kein Geld da ist. Damit gefährdet man die Akzeptanz der Demokratie. Cem Özdemir im Interview mit der Aachener Zeitung.

Haben Sie den Nackenschlag von Schwäbisch Gmünd gut überstanden?

Özdemir: Das war nicht erfreulich, aber meine Partei tut sich nun einmal schwer mit Amt und Mandat. Ich halte es nach wie vor für richtig, wenn ein Parteivorsitzender auch im Parlament sitzt. Die Delegierten haben anders entschieden, das muss ich akzeptieren.

Fühlen Sie sich beschädigt?

Özdemir: Die Delegierten, die mir nach meiner Rede applaudiert, aber dann ihre Stimme verweigert haben, hatten nicht vor, den künftigen Parteivorsitzenden zu beschädigen. Im Übrigen gehört es zu den Parteitraditionen der Grünen, den eigenen Spitzenleuten immer mit etwas Misstrauen zu begegnen. Die Tatsache, dass ich unter etwas schwierigeren Bedingungen arbeiten muss, ist mir nicht ganz unvertraut.

Aber Ihre Position macht das nicht gerade besser.

Özdemir: Die Stärke als Bundesvorsitzender holt man sich durch überzeugende Arbeit nach innen und die öffentliche Resonanz, und da muss ich mich nicht verstecken.

Hätten Sie sich vor zwei Jahren vorstellen können, für den Bundesvorsitz zu kandidieren?

Özdemir: Nein. Ich hatte nicht vor, Parteivorsitzender zu werden. Aber ich bin von vielen aufgefordert worden zu kandidieren, und ich bin mir dieser Verantwortung sehr bewusst, schließlich liegen eine Europawahl, vier Landtagswahlen und die Bundestagswahl vor uns. Und ich freue mich auf die Wahlkämpfe, denn 2009 werden wichtige Weichen gestellt.

Womit wollen die Grünen beim Wähler punkten?

Özdemir: Die Sorgen der Menschen sind zunächst materieller Natur: Wer sichert meinen Arbeitsplatz? Kann ich mein Darlehen zurückzahlen? Zugleich werden wir aber klarmachen, dass die Finanzkrise andere Themen nicht überflüssig macht. Wir können den Wirtschaftsstandort Deutschland so umbauen, dass auch die Klimaschutzziele erreicht werden. Nehmen wir nur die überfällige energetische Sanierung von Altbauten, das würde das Klima schützen und dem Handwerk helfen. Wir müssen auch unser Bildungssystem so gestalten, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben und kein Kind mehr ohne Frühstück in die Schule kommt. Und es kann auch nicht sein, dass Frauen in unserem Land für gleiche Arbeit nachweislich schlechter bezahlt werden als Männer. Wir müssen den Datenschutz auf neue Beine stellen. Von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Nackt-Scannern an Flughäfen - das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wankt bedenklich, wir müssen die Bürgerrechte stärken.

Und im Europawahlkampf?

Özdemir: Europa ist zu wichtig, um daraus eine vorgezogene Bundestagswahl zu machen. Wir setzen deshalb auf europäische Themen wie den EU-Vertrag, die Erweiterungspolitik und eine europäische Außenpolitik und machen auch einen europäischen Wahlkampf.

Im Bundestag, so scheint es, hat die FDP den Grünen den Rang der führenden Oppositionspartei abgelaufen. Woran liegt das?

Özdemir: Wenn man wie die Grünen aus einer schwierigen Regierungszeit kommt, fällt die neue Rolle am Anfang nicht leicht. Denken Sie an den 11. September, den Afghanistan-Krieg, die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, die Sozialreformen. Wir sind aber sowohl inhaltlich als auch personell sehr gut aufgestellt, und das werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen. Und was die FDP anbelangt: Sie wird im Zuge der Bankenkrise vielleicht stärker wahrgenommen. Aber das ist doch blanke Ironie. Wäre es in den letzten Jahren nach der neoliberalen FDP gegangen, wäre die Lage heute noch ungleich dramatischer.

Stichwort Bankenkrise. Was ist da politisch schiefgelaufen?

Özdemir: Es war ein Fehler, den globalisierten Finanzsektor nicht stärker unter eine internationale Aufsicht zu stellen. In der Vergangenheit sind wir Deutschen mit unserem rheinischen Kapitalismus vor allem im angelsächsischen Raum oft verlacht worden. Nun zeigt sich: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt für den Kampf gegen Kriminalität ebenso wie für den Schutz vor Bankenpleiten. Wir brauchen einen Staat, der seine Kontrollfunktion wahrnimmt und in der Lage ist, die Schwachen zu schützen. Das ist die Lehre aus diesem Debakel. Aber auch das muss klar gesagt werden: Nicht nur wir Europäer, sondern gerade auch die USA müssen Konsequenzen ziehen, damit es nicht mehr so weit kommt.

Viele ursprünglich grüne Forderungen, beispielsweise in der Umwelt- oder Familienpolitik, sind mittlerweile Allgemeingut der Parteien geworden.

Özdemir: Viele Themen, die die Grünen gesetzt haben, sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das bestätigt uns, das spornt uns aber auch noch mehr an. Denn die anderen Parteien reden zwar über unsere Themen, aber was sie daraus machen, ist etwas ganz anderes, nehmen wir nur die Debatte um den Atomausstieg. Aber wir müssen zeigen, wer das Copyright auf diese Ideen besitzt. Wir Grünen sind die Klimaschutzpartei, und es ist mein Anspruch, dass wir auch in der Bildungspolitik den Standard setzen.

Die sieben Jahre Rot-Grün werden von vielen Menschen in der Rückschau mit Zumutungen - Stichwort Hartz IV - verbunden. Woran liegt das?

Özdemir: Da hätte man sicher einiges anders machen können. Wir haben nicht genug und überzeugend erläutert, warum wir diese Reformen machen. Der Begriff "Reform" war plötzlich negativ besetzt und bedeutete für viele: Da will mir jemand etwas wegnehmen. Daraus müssen wir lernen. Wenn wir Reformen etwa in der Gesundheits- oder Rentenpolitik anpacken, dann kann das nur gelingen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Wenn man Milliardenpakete für Banken schnürt und den Leuten gleichzeitig sagt, dass für die zweite Erzieherstelle im Kindergarten kein Geld da ist, gefährdet man die Akzeptanz der Demokratie. Und das kann keine Partei ruhig lassen.

Die Fragen stelle Georg Müller-Sieczkarek

Quelle: Aachener Zeitung, 30.10.2008