Bundesregierung hat kein Rezept für die Wirtschaftskrise

11.12.2008: Der frisch gewählte Parteichef Cem Özdemir will weiter in Klimaschutz investieren - und hält die CDU/CSU nicht für den richtigen Partner. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Rheinischen Merkur.

Rheinischer Merkur: Nach Umfragen sind viele Bürger froh, in der Krise von einer Großen Koalition regiert zu werden. Schwere Zeiten für die Grünen?

Cem Özdemir: Diese Große Koalition ist doch enttäuschend. Bei den großen Themen wie Wirtschaftskrise, Klimaschutz oder Gesundheit ist keine Handschrift erkennbar. Es ist unverständlich, dass eine Regierung mit einer 70-Prozent-Mehrheit es nicht schafft, in diesem Land Reformen voranzubringen.

RM: Immerhin hat Schwarz-Rot ein Rettungspaket für die Banken geschnürt, für das es viel Lob gab.

Özdemir: Das war aus der Not geboren. Aber jetzt, wo die Krise in der Realwirtschaft ankommt, versagt die Regierung darin, unserem Land eine Richtung zu weisen.

RM: Welche Rezepte haben die Grünen gegen die Wirtschaftskrise zu bieten?

Özdemir: Uns schwebt eine umfassende ökologische und soziale Modernisierung Deutschlands vor. Im Verkehrsbereich, in der energetischen Altbausanierung. Wir müssen unsere gesamte Industriepolitik auf Grün stellen. Und wir wollen die skandalöse Unterfinanzierung der Bildungslandschaft beenden, wo die Skandinavier im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt doppelt so viel Geld ausgeben. Außerdem möchten wir den Satz des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro erhöhen, Mindestlöhne einführen und die Lohnnebenkosten für die unteren Einkommen senken.

RM: Wer soll das bezahlen?

Özdemir: Wir wollen einen Bildungs-Soli, der aus den frei werdenden Mitteln des Solidaritätsbeitrages bis 2019 finanziert wird. Wir schlagen die Abschaffung des Ehegattensplittings vor und wir wollen, dass Emissionszertifikate der Wirtschaft nicht länger geschenkt werden. Aber sicher: Die Grundsatzentscheidung angesichts der Krise heißt, wenn wir morgen noch gut dastehen wollen, müssen wir heute klotzen.

RM: Die Kanzlerin will keine EU- Beschlüsse akzeptieren, die deutsche Jobs gefährden. Muss in der Abwägung der Klimaschutz zurückstehen?

Özdemir: Die Bundeskanzlerin rettet so keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Sie schwächt die EU in den internationalen Klimaschutzverhandlungen. Sich allein darauf zu verlassen, dass Obama das Klima schon retten wird, reicht nicht. Wenn wir jetzt beim Klimaschutz bremsen, gefährden wir gleichzeitig den Standort Deutschland. Die Märkte der Zukunft sind grün, innovativ und energieeffizient.

RM: In Hamburg koalieren die Grünen mit der CDU, in Hessen wären sie zur Koalition mit der Linken bereit gewesen. Sind die Grünen die einzige deutsche Partei, die nach allen Seiten offen ist?

Özdemir: Wir haben drei Schwerpunkte als Kompass: Beim Klimaschutz und der Ökologie sind wir die einzigen, die sich konsequent gegen die Automobil-, Atom- und Kohlelobby stellen. Wir stehen für Gerechtigkeit in Form einer durchlässigen Gesellschaft, die allen Zugang und Teilhabe ermöglicht. Das dritte Thema heißt Freiheit, das bedeutet: mehr Datenschutz und mehr Bürgerrechte. Bei Koalitionen geht es uns darum, mit wem wir in diesen Feldern am meisten durchsetzen können. Das ist im Bund nach Lage der Dinge eher die SPD. Auf Landesebene kann es - wie in Hamburg - aber auch schon mal die Union sein.

RM: Auf Bundesebene nicht?

Özdemir: Die Union müsste dazu eine radikale Wandlung durchmachen, die ich nicht sehe. Von der Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig, der Wirtschaftsminister spricht gar von einem Klimamoratorium. Zur Zeit versteht sich die CDU/CSU als Lordsiegelbewahrerin der alten Bundesrepublik und ist für uns kein attraktiver Partner.

RM: Bei einer Ampel- oder Jamaika-Koalition säßen Sie mit der FDP am Tisch. Das ist doch auch nicht sehr verlockend.

Özdemir: Zunächst einmal wollen wir verhindern, dass Frau Merkel und Herr Westerwelle gemeinsam eine Mehrheit bekommen. Dafür werden wir hart arbeiten müssen. Natürlich wollen wir auch keine Große Koalition, die den Stillstand verwaltet. Wenn beides verhindert ist, muss man schauen, was es für Möglichkeiten gibt.

RM: Warum haben die Grünen - im Gegensatz zu Teilen der SPD - so wenig Probleme, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten? Immerhin trägt Ihre Partei immer noch "Bündnis 90" im Namen und hat DDR-Bürgerrechtler in ihren Reihen.

Özdemir: Inhaltlich sehe ich nicht, wie SPD, Grüne und Linkspartei 2009 zusammengehen sollen - vor allem wegen der Außen- und Europapolitik. Was die Aufarbeitung der Geschichte angeht: Wir laden die DDR-Vergangenheit nicht allein bei der Linkspartei ab. Schließlich gab es auch die Blockparteien …

RM: … das macht die SED und heute die Linkspartei ja noch nicht besser.

Özdemir: Nein, und deshalb muss klar sein: Wir stehen im Erbe der Stasi-Unterlagenbehörde, die wir gegen alle Angriffe verteidigen. Und wir werden für die Bundesversammlung zehn bis fünfzehn Bürgerrechtler delegieren. Man ließe der Linkspartei aber zu viel gegenwärtige falsche Politik durchgehen, wenn man die Auseinandersetzung mit ihr auf die Debatte über die SED-Vergangenheit fokussierte.

RM: Von der Linkspartei unterscheiden sich die Grünen bisher dadurch, dass sie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Grundsatz befürworten. Gilt das auch nach den aktuellen Nachrichten, wonach das Land zunehmend an die Taliban zurückfällt?

Özdemir: Ich warne davor, Afghanistan zu einem gescheiterten Projekt zu erklären. Sicher ist die Lage ernst, und es wird noch viele Jahre dauern, bis die afghanische Polizei und die Armee ihre Aufgabe voll erfüllen können. Darum brauchen wir dringend einen Strategiewechsel, der den Schwerpunkt von der Aufstandsbekämpfung in Richtung Aufbau verlagert. Wir alle haben ein vitales Interesse daran, keine verbrannte Erde zu hinterlassen. Insofern hoffe ich auch darauf, dass Präsident Obama mit dem Abzug aus dem Irak den Fokus auf Afghanistan richtet.

RM: Obama wird mehr deutsche Soldaten fordern. Wie antworten die Grünen darauf?

Özdemir: Mit einem klaren Nein zu mehr Soldaten unter den gegenwärtigen Bedingungen! Wenn wir uns mit Obama jedoch einig werden, wie die Afghanistan-Strategie sinnvoll in Richtung ziviler Aufbau verändert werden kann, können wir uns auch über einen stärkeren Beitrag Deutschlands unterhalten.

Das Gespräch führten Robin Mishra und Jan Kuhlmann.

Quelle:Rheinischer Merkur, 11.12.2008