Mit Klimaschutz und zukunftsfähigen Investitionen aus der Krise

22.12.2008: Im Gespräch mit dem Münchner Merkur kritisiert Cem Özdemir Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Die Krise muss dazu genutzt werden, Deutschland im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zu modernisieren.

Nervt Sie die Frage, was es für Sie bedeutet, dass Sie der erste deutsche Parteichef sind, der aus einer Einwanderer-Familie kommt?

Nein, das ist ja ein Teil von mir, den ich schon wegen meines Namens nie werde verleugnen können und auch nicht will. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Frage der Herkunft bald keine große Rolle mehr spielt, sondern wofür einer steht und was er will.

Sie bezeichnen sich selbst auch als "Anatolischer Schwabe", warum eigentlich?

Das ist immer noch besser als "Spätzle-Türke", so wurde ich auch schon genannt, ich bevorzuge doch den "Anatolischen Schwaben" - da gibt es keine kulinarischen Vorfestlegungen. Im Vergleich zu den vielen und nicht nur netten Etiketten, die man mir seit der Schulzeit gegeben hat, ist das doch eher eine passende Beschreibung.

Nun haben Sie den Parteivorsitz in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Situation übernommen. Drohen die Themen der Grünen im Sog der Finanzkrise zu verschwinden?

Im Gegenteil. Unsere Themen sind doch gerade in aller Munde. Die Krise erzwingt ein grundsätzliches Umdenken. Denken Sie beispielsweise an den Bereich Altbausanierung oder den ganzen Bereich Bildungsinvestitionen. Das sind zutiefst grüne Themen. Das Problem bei dieser Bundesregierung ist allerdings, dass kein klarer Kurs erkennbar ist, niemand weiß doch, wo die Reise unter dieser Führung überhaupt hingehen soll.

Nun ja, in Sachen Umwelt scheint es ja ziemlich klar zu sein: Erst die Wirtschaftskrise, dann der Klimaschutz.

Die richtige Antwort auf die Krise bestünde genau darin, den Standort Deutschland im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft zu modernisieren. Und das bedeutet das genaue Gegenteil von dem, was gemacht wird. Wegen kurzfristiger Profitinteressen entscheidet man sich gegen die Interessen künftiger Generationen.

Immer mehr Menschen fürchten aber jetzt und heute um ihren Job. Sie haben Angst, dass Deutschland sich durch hohe Umweltauflagen selbst ins Abseits katapultiert. Diese Sorgen sind doch ernst zu nehmen.

Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber es sind doch zwei Dinge, die die Arbeitsplätze gefährden. Zum einen die mangelnde Regulierung im nationalen und internationalen Rahmen, die uns die Probleme auf dem Finanzmarkt überhaupt beschert hat. Zum anderen ist es die Gefahr, durch eine überholte Industriepolitik in der Sackgasse zu landen. Stattdessen brauchen wir Klimaschutz-Innovationen in den Bereichen Energiesparen und Energieeffizienz, intelligente, schadstoffarme Mobilität. Wer Arbeitsplätze in der Automobilindustrie halten will, der wird das nicht tun, indem er Dinosaurier-Technologie unter Artenschutz stellt. Er wird sie nur halten, in dem er heute auf die Produktion von verbrauchsarmen Autos umstellt, die morgen hoffentlich in die ganze Welt verkauft werden.

Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Für uns Grüne ist eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Linkspartei nicht vorstellbar. Dabei möchte ich übrigens nicht überwiegend mit der Vergangenheit argumentieren, denn das lässt der Linkspartei viel zu viel Gegenwart durchgehen, wie zum Beispiel ihre dezidiert anti-europäische Politik.

Die einzige Macht-Option wäre danach die Ampel.

Das ist diejenige Machtoption für uns, die nach der gegenwärtigen Lage rechnerisch am wahrscheinlichsten ist, die aber angesichts der inhaltlichen Unterschiede kein Zuckerschlecken wäre. Wenn Sie an die Positionen der FDP denken, muss man dem Schöpfer geradezu danken, dass diese nicht für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig waren in den letzten Jahren. Da hätte die Finanz- und Bankenkrise bei uns noch ganz andere Ausmaße. Außerdem müsste sich Westerwelle dafür aus der selbstgewählten Unions-Umklammerung lösen.

Wie stehen Sie denn persönlich zu Guido Westerwelle?

Wir haben gute Umgangsformen …

… also Sie geben sich die Hand …

... wir geben uns die Hand, er ist ein höflicher Mitmensch, der auch daran denkt, mir zu meiner Hochzeit zu gratulieren. Inhaltlich haben wir natürlich große Differenzen. Aber wir hören uns zu. Man sollte sich in der Politik als Konkurrenten betrachten, nicht aber als Feinde.

Das Gespräch führten: Ines Pohl und Holger Eichele.

Quelle: Münchner Merkur, 22.12.2008