Intelligente Mobilität, Energiespartechnik, Erneuerbare Energien

13.11.2008: Gerade angesichts der drohenden Wirtschaftskrise ist ein Richtungswechsel notwendig, damit der Standort Deutschland die Technologien herstellt, die morgen und übermorgen in der Welt benötigt werden. Cem Özdemir im Gespräch mit der Südwestpresse.

Herr Özdemir, wie haben Sie die Schlappe bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2009 auf dem Landesparteitag verdaut?

CEM ÖZDEMIR: Die Mehrheit dort wollte Cem Özdemir als Bundesvorsitzenden sehen - und nicht zusätzlich mit einem Bundestagsmandat ausstatten. Es gehört in der Demokratie dazu, dass man mit offenem Visier kämpft, aber bei manchen Fragen auch keine Zustimmung erhält. Das hat mit grünen Traditionen insbesondere in Baden-Württemberg zu tun, mit der Frage der Trennung von Amt und Mandat.

Als Bundesvorsitzender müssen Sie sich die Arbeit mit Claudia Roth teilen. Wo werden Sie eigene Schwerpunkte setzen?

ÖZDEMIR: Erst einmal müssen wir beide gewählt werden. Aber ich bin sicher, dass Claudia Roth und ich uns sehr gut ergänzen. Ein Schwerpunkt muss das Thema Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit in der Gesellschaft sein. Es geht um die Frage: Wie bekommen wir eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrer Herkunft - egal, ob sie aus einer Arbeiter- oder einer Akademikerfamilie kommen - Chancen haben im Bildungssystem. Wir sind optimal aufgestellt für die Auseinandersetzungen, die uns erwarten.

Mit der Finanzkrise ist die Kapitalismuskritik wieder lauter geworden. Wo positionieren sich die Grünen im Bereich der Wirtschaft?

ÖZDEMIR: Wir machen deutlich, dass der Klimaschutz nicht - wie die anderen Parteien gegenwärtig den Eindruck erwecken - zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Im Gegenteil: Er schafft welche. Insofern ist klar, dass jetzt ein Richtungswechsel notwendig ist, damit der Standort Deutschland die Technologien herstellt, die morgen und übermorgen in der Welt benötigt werden: Intelligente Mobilität, Kraftfahrzeuge, die weniger CO2 ausstoßen, Energiespartechnik, aber auch erneuerbare Energien. In diesen Bereichen ist Deutschland bereits stark, aber wir bekommen mit Barack Obama in den USA einerseits einen Partner, aber auch einen Konkurrenten in diesem Bereich. Ich kann nur raten, dass wir nicht, wie es die Bundeskanzlerin und die große Koalition versuchen, Oldtimer- Technologien zu retten.

Sehen Sie den Atomkonsens in Gefahr? In Gorleben wurde demonstriert wie in alten Zeiten - mit der Grünen-Bundestagsfraktion.

ÖZDEMIR: Die Grünen sind präsent. Man sieht, dass wir in der Lage sind, die Auseinandersetzung im Parlament zu führen - und gemeinsam mit anderen auf der Straße zu mobilisieren. Klar ist, wenn die Union mit der FDP die Bundestagswahl gewinnen würde, dann stünde der Atomkompromiss zur Disposition. Dann würden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert mit der Konsequenz, dass wir noch mehr Atommüll hätten, für den es schon heute keine tragfähige Lösung in Deutschland gibt. Wer den Atomkonsens kündigt, kündigt den gesellschaftlichen Frieden auf.

Wie sehen Sie die Chancen der Grünen bei der Bundestagswahl 2009?

ÖZDEMIR: Wir gehen mit unseren Themen wie nachhaltige Investitionen, Ökologie, Chancengleichheit und Bürgerrechte in die Wahl. Da bin ich sehr zuversichtlich, denn wir werden klarmachen, wo die Unterschiede zu den anderen sind.

Halten Sie eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP für möglich?

ÖZDEMIR: Jamaika interessiert vor allem die Medien. Ich sehe aber auch, dass die SPD in Hessen ihren eigenen Laden nicht im Griff hatte. In Baden-Württemberg wiederum ist die CDU-Landtagsfraktion sehr konservativ. Es geht um die Inhalte, die die Koalitionsoptionen bestimmen. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass eine Großstadt-CDU wie in Hamburg ein verlässlicher Partner ist. Im Kern haben wir aber auf Bundesebene eine größere Nähe zur SPD, etwa in der Bildungs- und Sozialpolitik.

Die Fragen stellte Christoph Faisst.

Quelle: Südwestpresse, 13.11.2008