Es geht um Klimaschutz UND Arbeitsplätze!

28.01.2009: Wer Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise für weniger wichtig erachtet, der hat die Herausforderung nicht begriffen. Es geht nicht um ein entweder-oder sondern um ein sowohl-als-auch: Klimaschutz UND Arbeitsplätze. Wenn die Kanzlerin nun von Klimaschutzzielen abrückt, dann nimmt sie sich offenbar den Amtsvorgänger von Barack Obama zum Vorbild. Cem Özdemir im Interview mit Superillu.

SUPERillu: Zum ersten Mal ist ein Afro-Amerikaner US-Präsident. Zum ersten Mal ist ein Migrantensohn Vorsitzender einer deutschen Partei - Was verbindet Sie mit Obama?

Cem Özdemir: "Thanks" für den Vergleich. Aber da gibt es doch einige Unterschiede, ich bewerbe mich zum Beispiel nicht für das Amt des Bundeskanzlers. Was uns Grüne allerdings mit den Zielen Barack Obamas verbindet, ist die Vision einer Gesellschaft, in der Menschen nicht mehr nach ihrer Herkunft bewertet werden. Ich wünsche mir, dass es auch bei uns irgendwann keine Rolle mehr spielt, ob man Ossi oder Wessi ist, ob man aus einer reichen oder armen Familie kommt und ob die Vorfahren aus Kasachstan oder Anatolien stammen. Und dass Barack Obama den Einzug ins Weiße Haus geschafft hat, ist eine Botschaft der Hoffnung, dass wir in demokratischen Gesellschaften doch etwas verändern können.

Welche Eigenschaft Obamas imponiert Ihnen besonders?

Mir imponiert, dass er einen eigenen Kompass hat und auch dann daran festhält, wenn es von außen auf ihn einstürmt. Er hält an seinen Themen und Überzeugungen fest, statt das Fähnchen nach dem Wind der Mehrheit zu hängen. Und mich beeindruckt seine Coolness; z.B. wie er mit Angriffen im Wahlkampf umgegangen ist - und sie getreu dem Song "Dirt off your shoulders" des US-Rappers Jay-Z einfach wie Staub abgeschüttelt hat. Übertragen heißt das für mich, dass wir nicht in den Populismus der anderen Parteien einfallen, die Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise für weniger wichtig erachten. Gerade jetzt geht es um Klimaschutz UND Arbeitsplätze. Dass Frau Merkel und jetzt auch unser früherer Koalitionspartner SPD von Klimaschutzzielen abrücken, zeigt, dass sie sich offenbar den Amtsvorgänger von Obama zum Vorbild genommen haben.

Stichwort Bürgschaften: Haben notleidende deutsche Autobauer Staatshilfe verdient?

Der Staat sollte nicht immer die erste Adresse für Hilfsgesuche sein. Das wäre ja so, als würde Erich Honecker noch mit dem Geldkoffer ins Kombinat gehen... Die Automobilindustrie hat über Jahre wichtige Marktveränderungen und Innovationen wissentlich verschlafen: Autos herzustellen, die weniger Benzin verbrauchen, weniger CO2 ausstoßen. Aber auch die Politik versäumt, über klare Rahmenbedingungen vorzugeben, wohin die Reise geht. Beispiel: Ein Tempolimit 130 würde dazu beitragen, weil Autos dann eine weniger üppige Sicherheitsausstattung bräuchten, was Gewicht, Kosten und Energie sparen würde.

Und was fahren Sie für einen Wagen?

Einen VW Polo Blue Motion, der hatte die besten Werte beim CO2-Ausstoß und beim Spritverbrauch. Allerdings: 3,9 Liter auf 100 Kilometer und damit 99 Gramm CO2 pro Kilometer laut Werksangaben - das schaffen weder meine Frau noch ich. Wir liefern uns einen Wettbewerb, wer näher dran kommt - da liege ich meistens vorne (lacht). Wir wollten bewusst ein deutsches Auto, und da gibt es leider immer noch nur eine begrenzte Auswahl, wenn sie mit den Kriterien eines Grünen an den Autokauf rangehen.

Sehen Sie die Zukunft auch im Elektroauto?

Das ist ein wichtiges Modell für die Zukunft als alternative Antriebsmethode - in Verbindung mit der richtigen Energiequelle.

Also kein Strom aus Atomkraftwerken...

Natürlich nicht! Sondern aus erneuerbaren Energien. Mit unseren 16 Prozent Anteil an der Stromversorgung sind wir in Deutschland auf einem guten Weg. Diese zukunftsorientierte, und wirklich saubere Energieversorgung haben wir auch, weil wir Grüne beharrlich geblieben sind während sich andere Parteien von den Vertretern der Atomlobby haben irritieren lassen. Nun haben wir mit Barack Obama einen großen Partner in den USA, der es genauso sieht.

Allenthalben wird beklagt, dass Migrantenkinder kaum Zugang zu Bildung und damit Berufschancen haben. Wie war das in Ihrer Jugend im Schwäbischen: Warum sind Sie nicht durchs Rost gefallen, sondern haben den Aufstieg geschafft?

Meine Eltern konnten mir aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht beim Lernen helfen. Entscheidend war aber, dass sie verstanden haben, dass ich das nicht packe, wenn ich keine Nachhilfe bekomme. So gelang mir der Sprung von der Haupt- auf die Realschule. Eines der zentralen Projekte neben der Klimapolitik muss in der Bundesrepublik sein, es zu schaffen, die Bildungspolitik so zu reformieren, dass nicht länger die Herkunft den Bildungserfolg vorbestimmt und herbeiführt. Besonders die frühe Trennung der Kinder nach der Grundschule verhindert, dass das Kind vom Oberstudienrat, das Kind vom Hartz-IV-Empfänger, das Kind vom Handwerker auf eine Schule gehen, Freunde werden und voneinander lernen.

Sie sind mit 18 Jahren deutscher Staatsbürger geworden. Warum?

Ich bin mit 16 Jahren in die grüne Partei eingetreten. Und empfand es zunehmend als unfair, bei Wind und Wetter Plakate aufzuhängen, an Infoständen werben und die Handzettel auf den Dörfern in die Briefkästen werfen, aber nicht wie meine Kumpels wählen zu dürfen. Deshalb habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Außerdem wollte ich als überzeugter Pazifist nicht in der Türkei zum Wehrdienst. Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, hier will ich auch meinen Lebensabend verbringen - also habe ich mich einbürgern lassen.

Und wie ist Ihre Selbsteinschätzung heute: Sind Sie Türke mit deutschem Pass, Deutscher mit türkischen Wurzeln, oder einfach Bundesbürger?

Meine linken deutschen Freunde hatten 1983 ein Problem mit meinem deutschen Pass und haben mich eher bedauert, dass ich deutscher Staatsbürger wurde... So war damals bei manchen der Zeitgeist (lacht). Aber ich war froh, wählen gehen zu können, nicht zur Armee zu müssen. Heute beschreibt die Bezeichnung des anatolischen Schwabens mein Lebensgefühl als neuer Inländer ganz gut. Ich fühle mich als deutscher Staatsbürger, vertrete als überzeugter Europäer Deutschland im Europaparlament und bin Bundesvorsitzender einer deutschen Partei. Aber die Türkei ist für mich das Land meiner Vorfahren, dort habe ich viele Freunde und auch Verwandte. Trotzdem argumentiere ich nicht aus türkischer Sicht, auch dann nicht, wenn ich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU bei vorliegenden Voraussetzungen bin.

In diesem Jahr jährt sich die politische Wende in der DDR zum 20. Mal. Wie haben Sie es empfunden, als die Mauer fiel - war da mehr Freude oder mehr Sorge im Spiel?

Ich habe mich gefreut. Wenn eine Mauer fällt und Menschen nicht länger vorgeschrieben wird, wo und wie sie sich zu bewegen haben, ist das eine sehr gute Nachricht. Ich war von Anfang an der Meinung, die deutsch-deutsche Einigung ist nicht nur unvermeidbar, sondern eine historische Notwendigkeit. Ein Teil der Linken, leider auch in meiner Partei, hat zu lange über das "ob" und viel zu wenig über das "wie" diskutiert.

Mit den Bürgerrechtlern in den eigenen Reihen geht ihre Partei aber nicht sehr pfleglich um...

Unser Parteiname Bündnis 90/Die Grünen dokumentiert auch unseren Umgang mit der deutsch-deutschen Vereinigung. Und bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai dieses Jahres werden wir ganz bewusst die Bürgerrechtler aus den neuen Ländern - obwohl wir dort zurzeit nur in Sachsen im Landtag vertreten sind - auch über die Listen der West-Landtage für die Bundesversammlung nominieren. Ich finde es gut, wenn Bürgerrechtler, wie die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler, bei uns - wie hoffentlich in der ganzen Republik - weiter eine wichtige Rolle spielen und Gehör finden.

Wie sind Ihre Wahl-Ziele für 2009 - speziell für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die Grünen als linke Kraft im Schatten der Partei steht, die sich "Die Linke", nennt?

Wir sind die Partei, die für Gerechtigkeit steht - und nicht für bloße Verteilungsgerechtigkeit wie die Linkspartei. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen gesamtdeutsche Partei sein - und das heißt auch, dass wir in den neuen Ländern in den Parlamenten vertreten sein wollen. In Sachsen mischen wir in der Opposition den Laden auf, da hat grüne Politik schon eine Stimme, die durch die Wahlen im Sommer noch stärker werden soll. Mit der prominenten Spitze Astrid Rothe-Beinlich aus dem Bundesvorstand und Katrin Göring-Eckardt, der Bundestagsvizepräsidentin, können wir diesmal den Einzug in den Thüringer Landtag schaffen.

Wie steht’s um die Bundestagswahl: Lust, ab Herbst wieder mitregieren - zum Beispiel in einem rot-rot-grünen Bündnis?

Mit der Linkspartei kann ich mir beim besten Willen derzeit kein Bündnis auf Bundesebene vorstellen. Inhaltlich gibt es noch immer die größte Nähe mit der SPD. Aber für eine Neuauflage von Rot-Grün müsste die SPD doch deutlich zulegen und auch ihre verlorenen Stimmen an die Nichtwähler und an die Linkspartei wieder zurückholen.

Bliebe die "Ampel" - in der die böse FDP dann plötzlich lieb wird?

Die FDP mit der Union ergibt als Schnittmenge neoliberale Politik. Die FDP mit der SPD und mit uns hätte zusammen eher die Chance, sich auch daran zu erinnern, dass es Bürgerrechte gibt und man sich gegen einen Beschluss wie das BKA-Gesetz stellen kann...

Schicken Sie jetzt auch den Mann an der Seite der schönen Minu in den Wahlkampf - oder brauchen die Grünen Ex-Außenminister Joschka Fischer nicht mehr?

((lacht) Ich persönlich würde mich sehr darüber freuen, wenn Joschka Fischer im Wahlkampf auftreten würde. Und ich würde mir wünschen, dass man von dem Namen Joschka Fischer noch einmal etwas hört in der Politik. Es muss ja nicht die traditionelle Parteipolitik sein...

Die Grünen-Basis neigt dazu, ihr Spitzenpersonal lustvoll zu demontieren. Sie haben sich überreden lassen, Parteichef zu werden, ...

Ich habe mich überzeugen lassen!

... zugleich hat Ihnen Ihr Landesverband Baden-Württemberg einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl verweigert. Haben Sie daran gedacht, hinzuschmeißen?

Ach, nein. ((lacht) Das ruft eher meinen sportlichen Ehrgeiz hervor.

Sprich: Direktmandat - das zu gewinnen ist für einen Grünen doch kaum realistisch...

Ich bin hoch motiviert, in meinem Stuttgarter Wahlkreis als Bundesvorsitzender zu zeigen, dass die Grünen gute Wahlergebnisse einfahren können - nicht nur bei den Zweitstimmen.

Interview: Dirk Baller und Kerstin Wintermeyer

Quelle: Superillu, 28.01.2009