In der Krise steckt auch eine Chance
02.02.2009: Die Notwendigkeit war noch nie so groß, in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu investieren. Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Amberg sprach Cem Özdemir mit der oberpfälzischen Zeitung 'Der neue Tag'.
Herr Özdemir, wie sehen Sie die Chancen für die Grünen bei den bevorstehenden Wahlen?
Özdemir: Wir haben momentan einen guten Lauf. Wir hatten tolle Ergebnisse bei den Kommunal- und Landtagswahlen und erwarten das auch für die Europa- und die Bundestagswahl.
Gibt es eine bestimmte Zielvorgabe?
Özdemir: Hier in Bayern wollen wir für ein zweistelliges Ergebnis kämpfen. Ich denke, das ist zu schaffen.
Was sind die wichtigsten Ziele im Bund?
Özdemir: Wir wollen mit einem eigenständigen Wahlkampf, der auf grün pur setzt, drittstärkste Kraft werden. Damit Schwarz-Gelb auch im vierten Anlauf verhindert und die Große Koalition des Stillstands beendet wird.
Wie sieht ihre Farbenlehre für eine neue Koalition aus?
Özdemir: Wir gehen mit klaren inhaltlichen Alternativen zur gegenwärtigen Politik in die politischen Auseinandersetzungen, nicht mit Farbenspielen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse, noch ist die Messe nicht gelesen. Dann wird sich zeigen, ob Westerwelle für einen Politikwechsel etwa in einer Ampel bereit ist oder sich stur mit der Union einmauern will.
Die Finanzkrise verängstigt die Menschen. Wie lange müssen wir uns noch auf Schreckensmeldungen aus der Wirtschaft gefasst machen?
Özdemir: Ein Ende der Finanzkrise vorauszusagen wäre unseriös. Aber eines ist klar: Mit den Rezepten derer, mit denen wir in diese Krise geschlittert sind, kommen wir sicher nicht heraus. Schauen Sie sich an, wer gegen Regulierungen war, wer beispielsweise die Sparkassen abschaffen wollte. Wir sagen: Wir brauchen mehr europäische und internationale Regularien. Wir müssen die Bankenaufsicht stärken.
Sehen Sie in der Krise auch eine Chance?
Özdemir: Eine? Viele! Die Notwendigkeit war noch nie so groß, in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu investieren. Die neuen umweltverträglichen Autos, von denen Obama jetzt spricht, müssen in Deutschland geplant und gebaut werden.
Am 7. Februar wollen Neonazis in Weiden aufmarschieren. Wie stehen Sie zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot?
Özdemir: Wir sollten uns genau anschauen, was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Das Verbotsverfahren ist an den Verfassungsschutzleuten in der NPD gescheitert. Wenn die V-Leute abgezogen werden und die Voraussetzungen geschaffen sind, dass ein neues Verfahren Erfolg hat, dann bin ich dafür, es noch einmal zu versuchen.
Quelle: Der neue Tag, 02.02.2009
