Cem Özdemir diskutiert mit regionalen Familien-Unternehmern

28.02.2009: Cem Özdemir traf in Reutlingen mit lokalen Unternehmern zusammen und warb für die Wirtschaftskompetenz der Grünen. Diskutiert wurde auch über Energie- und Bildungspolitik. Artikel im Schwäbischen Tagblatt.

Von Matthias Stelzer

Politiker, die sich im Premium-Autoländle für ein Tempolimit auf den Straßen aussprechen, haben es mit baden-württembergischen Unternehmern in der Regel nicht leicht. Wo eine Regel ist, da gibt es auch Ausnahmen: Dem in Bad Urach aufgewachsenen Bundesvorsitzenden der Grünen gelang es im Restaurant "Achalm" vor mittelständischen Unternehmern für die Wirtschaftskompetenz seiner Partei zu werben. Offen, schlagfertig und zuweilen mit Hilfe weicher schwäbischer Dialektfetzen antwortet Özdemir auf kritische Fragen zur Energie-, Steuer- oder auch Migrationspolitik seiner Partei.

Und er traf dabei offenbar den Ton, den sich seine Gastgeber, die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) und der Bund Junger Unternehmer (BJU) erhofft hatten. Der 43-Jährige berichtete von einem Frühstückstermin bei seinem SPD-Kollegen Franz Müntefering und von dessen umfangreichen Stab im Willy-Brandt-Haus. Nur um zu versichern: "Bei mir passt alles in ein Büro. Lean-Office - aber das kennen Sie als Familienunternehmer ja. Da sitzen wir in einem Boot."

Dafür dann allerdings nicht in einem Straßenkreuzer. Cem Özdemir, der sich gestern von seinem Vater im Opel Corsa zur Achalm bringen ließ, fährt einen Polo Blue Motion - und versteht keinen Spaß, wenn es um den Schadstoff-Ausstoß großer Limousinen geht. Der müsse niedriger werden, notfalls per Tempolimit, ließ er unter anderem Reutlingens Südwestmetall-Chef Johannes Ritzi wissen. Und: "Ich vertraue da in die deutsche Ingenieurs-Kunst."

Ein Vertrauen, das bei der Atomkraft an die Grenzen gelangt. "Jedes Atomkraftwerk ist immer das sicherste", sagt Özdemir. Jedenfalls sei das im Europaparlament, dessen Mitglied er ist, bei Debatten aus allen Mitgliedsstaaten zu hören. Die "Technologie der Vergangenheit" will er nicht mehr, er setzt auf erneuerbare Energien, die in Deutschland bis 2020 einen Marktanteil von 47 Prozent erreichen könnten.

Soviel Prozent wird es für seine Partei bei der anstehenden Bundestagswahl nicht geben. Mit dem Wahlprogramm, an dem der türkischstämmige Schwabe gerade arbeitet, will er aber die Kernkompetenzen der Grünen erweitern. Neben den Themen Ökologie, Friedenspolitik, Verbraucherschutz und Bürgerrechte will sich Özdemir vor allem um die Bildung und die Durchlässigkeit der Gesellschaft kümmern.

Er will eine Bildungs-Partei. "Wir können es uns nicht mehr erlauben, diesen Bereich chronisch unterzufinanzieren", sagt er. Und: "Die Bildung ist der Schlüssel für die Einwanderungspolitik." Der gelernte Erzieher und Vater einer Tochter will Kinder-Bildung statt Kinderbetreuung, will Ganztagesschulen - weil die Bildungschancen nicht allein am Elternhaus hängen dürfen.

Das ist für den Grünen-Chef eine Frage der Gerechtigkeit. Wie übrigens auch ein funktionierendes Erbschaftssteuergesetz, das Kapital, das im (Familien-)Unternehmen bleibt, aus seiner Sicht besser stellen muss, als entnommenes Geld. Auch über eine neue Struktur der Mehrwertsteuer könne man mit seiner Partei sprechen. Allerdings: "Steuersenkungen auf Pump gehen nicht."

Auch eine Frage der (in diesem Fall Generationen-) Gerechtigkeit. Und wenn es schon um Sozialpolitik geht: Auch für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Niedriglohnberufe würde Cem Özdemir gerne etwas tun. Für einen Frisör-Mindestlohn würde er - per Versprechen - sogar seine Kotletten abrasieren. Ein Opfer, das er beim letzten Bundesparteitag noch nicht bringen wollte: Einen "Antrag auf Trennung von Amt und Kotletten" ließ er damals mithilfe der Parteitagsregie verpuffen.

Quelle: Schwäbisches Tagblatt, 28.02.2009