Die Abwrackprämie ist ein teures Wahlgeschenk, bezahlen müssen aber die Bürgerinnen und Bürger
09.04.2009: Cem Özdemir im Gespräch mit den Aalener Nachrichten.
Aalener Nachrichten: Das Weiße Haus wird grün: Eine Welt ohne Atomwaffen - ist das ein Traum oder ein bisschen Realität?
Das ist sicher kein Traum, den man in einer Legislaturperiode verwirklichen kann. Aber: Dass Obama diesen Traum hat und ihn ausspricht und ein Ziel formuliert, begrüße ich. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Der US-Präsident kann selbst einen Beitrag leisten, indem zum Beispiel die USA auf Atomtests verzichten. Alle Augen blicken darauf, ob Obama eine Mehrheit dafür organisieren kann.
Und was kann die Bundesregierung tun?
Özdemir: Sie kann die in Rheinland-Pfalz stationierten Atomwaffen verschrotten lassen und dadurch Deutschland zur atomwaffenfreien Zone erklären. Sie muss überhaupt endlich damit anfangen, eigene Ziele zu formulieren und nicht nur zögerlich kommentierend am Rand zu stehen. Welchen Beitrag leisten wir beispielsweise zur Abrüstung? Wie sieht unser eigenes Afghanistan-Konzept aus? Erreichen wir die globalen Klimaschutzziele oder warten wir darauf, dass Obama es schon richten wird? Es ist schon absurd, wie Obama quasi zum Heilsbringer stilisiert wird und europäische Regierungen zum Teil Arbeitsverweigerung betreiben.
Wie stark setzt Obama mit seinem Drängen auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei Angela Merkel unter Druck?
Auch das ist eigentlich unsere eigene europäische Aufgabe: Die EU muss ein vitales Interesse daran haben, die Türkei in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden. Das hat schon Konrad Adenauer so gesehen. Wir brauchen Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Mitgliedschaft, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Die Türkei hat natürlich noch eine Menge Hausaufgaben zu machen.
Die Türkei macht es anderen aber nicht leicht. Sie blockierte einen Nato-Generalsekretär, weil der im Karikaturen- Streit für die Meinungsfreiheit eingetreten ist.
Ich wundere mich, dass niemand im Fall Italien die Meinungsfreiheit als Problem anführt. Ich wundere mich, dass man von einer Wertegemeinschaft spricht und niemand protestiert hat, als die türkische Militärdiktatur in den 80er Jahren Menschen eingesperrt und gefoltert hat. Da gibt es eine sehr selektive Wahrnehmung von jenen, die die Türkei aus innenpolitischen Gründen nicht in der EU wollen.
Die Grünen zanken über Trittins und Künasts Ampel-Vorstoß. Haben die Spitzenkandidaten das Gespür für die Partei verloren?
Das Fünf- Parteien-System im Bundestag schafft Unübersichtlichkeit hinsichtlich Koalitionsoptionen. Es ist völlig legitim, wenn die Spitzenkandidaten sagen, wie sie sich das Vorgehen nach der Bundestagswahl vorstellen. Die beiden wollten klarmachen, dass wir den Anspruch haben und bereit sind, unsere Ziele auch in Regierungsverantwortung umzusetzen. Zeitpunkt und Dynamik der Debatte waren sicher nicht optimal, aber man muss das auch nicht überbewerten. Es wird keine Koalitionsaussage in unserem Wahlprogramm oder auf unserem Parteitag geben. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, kräftig zuzulegen und dritte Kraft im Parteienspektrum zu werden.
Will die Basis nicht lieber in die Opposition?
Sicher nicht. Die Grünen sind sich sehr bewusst, dass es bei dieser Wahl besonders auf uns ankommt. Die Große Koalition verspielt gerade Vorteile, die Rot-Grün geschaffen hat. 16 Prozent erneuerbare Energien - 1,8 Millionen Arbeitsplätze im Umweltsektor - das musste schließlich hart erkämpft werden. Wir werden klarmachen: Wir können und wollen regieren, aber nicht um jeden Preis.
Halten Sie ein drittes Konjunkturpaket für notwendig?
Ja. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen bisher kaum über konjunkturelle Strohfeuer hinaus. Wir brauchen einen Grünen New Deal für nachhaltige Investitionen: Erstens muss er eine europäische Dimension haben, die Steinbrück bislang sträflich vernachlässigt hat. Zweitens muss man zum Beispiel Geld in die Hand nehmen, um die Effizienzstandards im Energiebereich in Osteuropa zu erhöhen. Das käme auch unseren mittelständischen Unternehmen zugute. Wenn im Sommer die Arbeitslosenzahl, wie prognostiziert, steigt, werden wir auch die Kurzarbeit verlängern müssen.
Die Abwrackprämie wird verlängert. Macht das Sinn?
Ich kann keinen umweltpolitischen Mehrwert erkennen, solange es für Neuwagen keine CO2-Begrenzung gibt. Außerdem wird spätestens 2010 ein Nachfrage- Einbruch kommen. Das ist ein milliardenteures kurzfristiges Strohfeuer. Die Prämie ist als ein großes Wahlgeschenk inszeniert, bezahlen müssen aber die Wähler. Besser wäre, der Industrie zu helfen, umweltfreundliche Fahrzeuge und moderne Antriebe zu entwickeln, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein und Arbeitsplätze zu sichern. Wir schlagen vor, ab 2010 jedes neue Elektroauto mit 5000 Euro zu subventionieren.
Quelle: Aalener Nachrichten, 09.04.2009
