Das Programm der Linkspartei ist eine Luftbuchung

13.05.2009: Die Grünen-Hochschulgruppe hatte Cem Özdemir nach Magdeburg eingeladen. Vor Ort sprach der Bundesvorsitzende der Grünen mit der Magdeburger Volksstimme über die anstehenden Wahlen.

Volksstimme : Zufrieden mit dem Linksruck Ihrer Partei beim Parteitag am Wochenende ?

Cem Özdemir : Das, was viele Linksruck nennen, ist in Wirklichkeit keiner. Die Partei beschreibt mit ihrem Wahlprogramm nur gesellschaftliche Realitäten. Dazu zählt, dass viele Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb wollen wir flexible Mindestlöhne, die 7,50 Euro nicht unterschreiten. Das ist nicht links, sondern gerecht.

Volksstimme : Die Grünen wollen außerdem die Abschaffung der Praxisgebühr oder die Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro. Das sind doch Positionen, die die Linkspartei ohne zu zögern unterschreiben würde.

Özdemir : Nein, die wollen vor allem einfach nur immer mehr. Im Unterschied zu denen sagen wir ehrlich, woher das Geld kommen soll. Wir wollen die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe. Das muss auch sein, damit die Schulden, die in der Krise angehäuft werden, die kommenden Generationen nicht belasten.

Volksstimme : Inwiefern haben sich die Grünen am Wochenende für eine rot-rot-grüne Koalition aufgehübscht ?

Özdemir : Wir haben es nicht nötig, uns aufzuhübschen. Wir machen grüne Politik; wir sind eigenständig und selbstbewusst. Wir kämpfen dafür, dass das grüne Lager gestärkt wird und nicht das rot-rote oder schwarzgelbe. Nach der Wahl werden wir uns ansehen, mit wem wir grüne Politik am besten umsetzen können. Wenn sich die anderen für unsere Positionen versperren, gehen wir auch erhobenen Hauptes in die Opposition.

Volksstimme : Sie schließen Rot-Rot-Grün also nicht prinzipiell aus ?

Özdemir : Ich schließe nichts aus Prinzip aus. Wir Grünen sind keine Ideologen, wie Sie auch in den Ländern sehen. In Hamburg regieren wir mit der CDU, in Hessen wären wir zu Rot-Rot-Grün bereit gewesen. Allerdings ist diese Option im Bund derzeit nicht realistisch. Das hängt immer vom Verhandlungsergebnis entlang unserer Positionen ab.

Volksstimme : Warum ist Rot-Rot-Grün nicht realistisch ?

Özdemir : Die Linkspartei hat sich in den letzen Monaten unter Lafontaine völlig von einer Reformpolitik verabschiedet. Die Milliarden, die Lafontaine verspricht, die gibt es gar nicht. Das ganze Programm der Linkspartei ist eine Luftbuchung. Was nutzt das Schlaraffenland in Gedanken ? Ein Politikwechsel ist nötig, doch die Linkspartei will ja gar nicht regieren.

Volksstimme : Auf keinen Fall wollen die Grünen laut Parteitagsbeschluss eine Jamaika-Koalition.

Özdemir : Eines unserer Ziele ist, Schwarz-Gelb nach der Wahl zu verhindern. Konsequenterweise müssen wir dann auch sagen, dass wir als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung stehen.

Volksstimme : Ist das nicht voreilig ? Die Union hat ihr Wahlprogramm noch gar nicht vorgelegt. Wer weiß, was da drinsteht.

Özdemir : Wir sind alle sehr gespannt, am meisten wohl die Union selbst. So wie die sich streiten, bin ich mir nicht sicher, ob es überhaupt noch ein Wahlprogramm geben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass darin ein Politikwechsel stehen wird. Ich lasse mich aber gerne überraschen.

Volksstimme : Der Parteitagsbeschluss wäre dann hinfällig ?

Özdemir : Nein. Wir sagen klar, unsere Inhalte sind der Maßstab.

Volksstimme : Wie realistisch ist die Ampel-Koalition ?

Özdemir : Grundsätzlich ist das eine Option, allerdings müsste sich die FDP auch dabei erheblich bewegen.

Volksstimme : Sie machen es den Liberalen aber nicht leicht, wenn Sie zusätzlich zu den Differenzen in der Atompolitik noch sozialpolitische Hürden wie den Mindestlohn aufbauen.

Özdemir : Das ist eine Forderung, die die SPD auch erhebt. Egal, wer nach der Wahl regiert, niemand wird sein eigenes Programm zu 100 Prozent durchsetzen können. Alle müssen Kompromisse machen. Die Frage ist, ob die Koalitionspartner ein gemeinsames Regierungsprogramm aufegen das für das Land trägt und bei dem sich die Parteien programmatisch wiederfinden.

Volksstimme : Finden Sie es heuchlerisch, dass die Grünen in der Regierung Hartz IV mitbeschlossen haben, in der Opposition aber höhere Regelsätze fordern ?

Özdemir : Nein, das haben wir vor zwei Jahren beschlossen. Wir waren schon 2003 beispielsweise dagegen, dass Altersrückstellungen auf Hartz IV angerechnet werden. Damals konnten wir uns mit dieser Vorstellung nicht durchsetzen. Warum sollten wir auch in unser eigenes Programm von heute den Kompromiss von gestern schreiben ?

Quelle: Magdeburger Volksstimme, 13.05.2009