Eine Million neuer Jobs sind möglich

26.05.2009: Cem Özdemir spricht mit der Rhein-Zeitung über eine verantwortliche Wirtschaftspolitik, Regierungsperspektiven - und die Kraft von Ponys!

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagt: Die Grünen hatten mal ein Zugpferd, jetzt haben sie vier Ponys - wie viele Pferdestärken sind nun wirklich unter der Haube?

Wenn er das als Schwächung begreift, kennt er sich nicht gut aus mit Ponys. Ponys sind sehr robust, flink und leistungsstark und in jedem Fall viel besser auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit vorbereitet als ein einziges Zugpferd. Das Bild geht ja so: Außer Guido Westerwelle hat die FDP nur leere Stallboxen.

Und mit so jemandem wollen Sie regieren?

Also wenn's nach mir ginge, dann würde es für Rot-Grün reichen. Es sieht aber gegenwärtig so aus, als wenn dafür doch noch etwas fehlt. Aber am Ende, nach der Wahl, wird erst zusammengerechnet, und dann zählt nicht nur die rechnerische Mehrheit, sondern auch die inhaltliche: Mit wem ist ein grünes Programm am besten umzusetzen? Klar ist dabei auch, wo unsere Grenzen sind: Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken beispielsweise gehen nicht.

Sie haben knackig formuliert: Der IPod von Guido Westerwelle kennt nur einen Song: Steuern senken - das ist doch Musik, die den Bürgern gefallen würde...

Das glaube ich nicht. Ich habe das Gefühl, dass die FDP die Bürger hier unterschätzt. Die haben nämlich ein hohes Maß an Bewusstsein für die Bedeutung einer vernünftigen Infrastruktur - aus zwei Gründen. Denn erstens kommt eine vernünftige Infrastruktur allen zugute, also auch denjenigen, die geködert werden sollen durch einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Ich teste das immer in Unternehmen mit der Frage: Wovon haben Sie mehr? Von einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent à la FDP, oder wenn die Schüler, die zu ihnen kommen, besser ausgebildet sind? Zweitens müssen wir fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in welcher die Schere zwischen Arm und Reich größer wird und damit auch die Risiken? Oder wollen wir nicht besser schauen, dass diejenigen, die Empfänger von Sozialleistungen sind, in die Lage versetzt werden, wieder auf den Arbeitsmarkt zu gelangen?

Sie haben häufig betont, dass viele Anliegen der Grünen mittlerweile gesellschaftsfähig sind, Themen wie Klimapolitik oder Globalisierung stehen ganz oben auf der politischen Agenda...

Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, würde ich sogar sagen.

Somit sind sie auch bei anderen Parteien angekommen...

Auf verbaler Ebene teilweise schon. Aber wir sehen den Unterschied ja immer dann, wenn die anderen Parteien tatsächlich für Klimaschutz entscheiden müssten. Als Beispiel nenne ich nur die Entscheidung für einen 120-Gramm-CO2-Grenzwert für Kraftfahrzeuge ab 2012 - das hatte ursprünglich ja die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als damalige Umweltministerin mit der Automobilindustrie als freiwillige Vereinbarung auf den Weg gebracht. Als Kanzlerin hat sie ihre eigene freiwillige Vereinbarung in Brüssel jedoch sabotiert und weitreichende Ausnahmen und Übergangsfristen verhandelt, unterstützt durch ihren Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD. Wenn es also darauf ankommt, zeigt bei den anderen Parteien der Kompass nicht Richtung Klimaschutz, sondern in Richtung kurzfristiger Interessen.

Neben weiter sehr starken, "urgrünen" Themen haben Sie Ihrer Partei ein schärferes Profil in der Wirtschaftspolitik verordnet - wie geht das zusammen?

Beides gehört zusammen. Die Trennung ist ein Teil des Problems, das wir heute haben. Wir wollen mit dem grünen ,New Deal? eine Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Zum anderen nehmen wir das Beispiel Mindestlohn: Wir wollen eine Absicherung nach unten bei 7,50 Euro - die genaue Aushandlung müssen dann vor Ort nach britischem Vorbild Kommissionen machen, regional angepasst und branchenspezifisch. Insofern verbinden wir Elemente der Ordnungspolitik mit Gedanken der sozialen Sicherheit. Die Linkspartei führt das ad absurdum, indem sie 10 Euro verspricht, nach dem Motto: Wenn die Grünen 7,50 versprechen, legen wir noch mal 2,50 Euro drauf. Diesen populistischen Wettbewerb überlassen wir der FDP und der Linkspartei. Das sind die zwei Parteien, die gegenwärtig mit dem Füllhorn durch die Republik gehen. Wo das Geld herkommt, sagen beide nicht.

Millionen Deutsche freuen sich über die Abwrackprämie. Können sich die Grünen mitfreuen?

Ich verstehe, dass die Käufer von neuen Autos sich darüber freuen, einen Zuschuss zu erhalten. Trotzdem ist es die Aufgabe der Politik, das Ganze in einem größeren Rahmen zu denken. Diese fünf Milliarden Euro sind Gelder, die uns an anderer Stelle dringend fehlen werden. Man hat nicht beliebig viele Schüsse frei bei Konjunkturpaketen. Es wird hier ein künstlicher Markt erzeugt am realen Markt vorbei, der früher oder später in sich zusammenbrechen wird. Und dann ist niemandem geholfen. Ich habe aber auch ein Problem damit, weil mir die ökologische Lenkungsfunktion fehlt.

Der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter sagt, dass die Grünen die FDP als Partei der Besserverdienenden abgelöst haben. Auf dem Parteitag haben Sie es so dargestellt, als seien die Grünen weiter die Partei der Jugendlichen, der Immigranten, der Menschen ohne Stimme - passt das zusammen?

Das schließt sich ja nicht aus. Wir haben eine Wählerschaft, die ist sehr jung, wir haben sehr viele Frauen, und wir haben ein Publikum, das sehr bewusst mit den Problemen der Welt umgeht, das eine soziale Verantwortung spürt und sein Einkommen eben auch als eine Verpflichtung begreift, sich um andere zu kümmern. Und wir Grünen sind eine Partei, die den eigenen Wählern auch das eine oder andere zumutet. Wir könnten es uns ja leicht machen und sagen: Wenn Ihr uns wählt, wird alles billiger, die Steuern gehen runter. Das macht die FDP. Unser Versprechen ist das Gegenteil, wir wollen eine Politik für alle Menschen. Wir sagen: Wenn Ihr bessere Schulen für Eure Kinder, vor allem aber für die Kinder aus Arbeiterfamilien und aus benachteiligten Stadtvierteln wollt, dann müssen wir alle dafür auch Geld lockermachen.

Also schröpfen Sie auch Ihre eigene Klientel?

Ich würde es andersherum sagen: Ich glaube, die FDP unterschätzt die Intelligenz ihrer Wähler, sie unterfordert sie geradezu. Bis zur Wahl wird das dazu führen, dass der Song von Guido Westerwelle. "Steuern runter", seine Strahlkraft verliert.

Sie haben einmal gesagt, Sie mussten die Menschen im Bundestag davon überzeugen, dass ein deutscher Türke im Parlament kein bärtiges Ungeheuer mit einem Krummdolch im Gürtel ist...

Ich trage immer noch keinen Krummdolch, wie Sie sehen.

Ist diese Überzeugungsarbeit, von der Sie damals sprachen, heute immer noch nötig?

Man soll sich ja nie auf seinen Lorbeeren ausruhen, aber die Tatsache, dass ich 1994, als ich gewählt wurde, praktisch der erste auf nationaler Ebene aus einer Migrantenfamilie war - mittlerweile gibt es ja selbst in der Union Abgeordnete beispielsweise aus Hamburg oder Berlin -, das zeigt, das wir an der Stelle einen Schritt weiter gekommen sind. Das heißt: Die Tür wurde aufgemacht,und es sind Leute durchgegangen. Das begrüße ich sehr. Die nächste Etappe, die es zu erreichen gilt, ist eine "farbenblinde Gesellschaft". Eine Gesellschaft also, in der die Frage, wo jemand herkommt, weniger wichtig ist als die Frage, wo jemand hin möchte. Ich glaube, dass wir da einen erheblichen Schritt weitergekommen sind, aber es gibt nach wie vor sehr viel zu tun.

Das Gespräch führten Chefredakteur Christian Lindner, Rena Lehmann und Carsten Luther.

Quelle: Rhein-Zeitung, 26.05.2009