Die Bedeutung des Europaparlament ist für uns eines der wichtigsten Parlamente überhaupt

02.06.2009: Cem Özdemir hat im EU-Wahlkampf die Redaktion des Aschaffenburger Main-Echo besucht. Im Gespräch geht es um "ethnische" Brillen, die Gerechtigkeitslücke in unserem Bildungssystem - und dass sich manche in der CSU offenbar die alte Türkei zurückwünschen.

Auf Ihren Wahlplakaten schweift Ihr Blick versonnen in die Ferne. Eine bewusste Anlehnung an Atatürk-Porträts?

Es gab im November den Obama-Vergleich, aber der Atatürk-Vergleich ist neu. Ich bin sprachlos.

Sehen Sie sich als Vater der türkischen Migranten?

Nein, ich bin Vater einer kleinen Tochter. Ich weiß, dass viele Menschen türkischer Herkunft sehr aufmerksam hingeschaut haben, als ich 1994 in den Bundestag eingezogen bin, und es auch als persönlichen Erfolg betrachtet haben. Auch meine Wahl zum Bundesvorsitzenden hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund oder aus Arbeiterfamilien dazu geführt, dass sie ein bisschen Stolz entwickelt haben. Aber ich lege sehr viel Wert darauf, dass ich nicht mit der ethnischen Brille Politik mache. Ich versuche, alle anzusprechen. Mein Ziel ist eine "farbenblinde" Gesellschaft, in der die Herkunft weniger wichtig ist als das, wohin man möchte und wofür man steht.

Das Wahlprogramm der Grünen ("Wums") setzt schwerpunktmäßig auf Ökonomie und Umwelt. Wie machbar ist Ihr Programm?

Die 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich Umweltschutz gibt es nicht, weil Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Westerwelle und Herr Gysi etwas dafür getan haben. Diese Arbeitsplätze gibt es, weil wir die Weichen in diese Richtung gestellt haben. Experten sagen, dass das der größte Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft sein wird. Alle anderen Parteien haben bislang nicht verstanden, was das für die praktische Politik bedeutet. Wenn es darauf ankommt, geben sie den Interessen der Atom-, Kohle- oder Autolobby nach.

Trotzdem: Haben Sie nicht Nachholbedarf beim Thema Wirtschaftskompetenz?

Wenn ich als Grünen-Vorsitzender Handwerkskammern oder Betriebe besuche, ist das völlig anders als noch vor 20 Jahren. Viele haben die Erfahrung gemacht, dass Handwerk auch grünen Boden hat und dass etwa im Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierung noch viel Potenzial für sie steckt. Die Betriebe sagen mir auch: "Die Steuersenkungen der FDP kann man sich an den Hut stecken. Die sind eh nicht finanzierbar." Es würde zu weiteren sozialen Kürzungen führen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die Mehrzahl der Unternehmer hat daran kein Interesse.

Was liegt Ihnen bei "Wums" besonders am Herzen?

"Wums" heißt Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial. Das sind die Eckpfeiler unseres Programms für die Europawahl. Es darf nicht sein, dass der Gelbbeutel der Eltern hierzulande darüber entscheidet, wer es an die Uni schafft und wer nicht. Mein Ziel ist es, dass die Grünen für Wirtschaft und Bildung ähnlich gute Kompetenzwerte bekommen wie für ökologische Themen und beim Verbraucherschutz. Aber das passiert nicht über Nacht.

Bei der Bundespräsidentenwahl haben einige Grüne nicht auf "Parteilinie" abgestimmt. Haben Sie Verständnis, wenn jemand Vorbehalte gegen Gesine Schwan hatte?

Es gibt nur eine Grüne (Silke Stokar, Anm. d. Red.) , die gesagt hat, dass sie Köhler gewählt hat. Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Delegierten frei abstimmen. Bei uns gibt es keine Handykameras in der Stimmkabine, die das Abstimmungsverhalten dokumentieren. Gezeigt hat sich letztlich, dass die Vorfreude von Union und FDP auf eine schwarz-gelbe Mehrheit am 27. September etwas verfrüht war, denn selbst mit den Stimmen der Freien Wähler hatten sie offenbar keine eigene Mehrheit. Das Rennen ist offen. Wir werden alles dafür tun, dass Schwarz-Gelb auch am 27.September in Deutschland keine Mehrheit bekommt.

Bislang sind Sie für die Grünen im Europaparlament. Warum kandidieren Sie nicht wieder?

Der Job des Parteivorsitzenden ist ein Fulltime- Job. Ich sehe das aber auch mit einem weinenden Auge: Das Europaparlament ist das meist unterschätzte Parlament überhaupt. Die Bilanz des Europaparlaments bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherrechten und Umweltschutz kann sich sehen lassen.

War das Europaparlament für Sie auch eine Zeit der Läuterung und der Rehabilitation, nachdem Sie sich 2002 als Konsequenz aus der Affäre um einen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger und wegen der Bonus-Meilen-Affäre aus der Bundespolitik zurückgezogen hatten?

Ich sehe das Europaparlament nicht als Ort der Rehabilitation. Daniel Cohn-Bendit und Reinhard Bütikofer hatten mich gebeten, für das Europaparlament zu kandidieren, nachdem ich einige Zeit aus der Politik ausgestiegen war und in den USA gearbeitet hatte. Wir wollen die Besten nach Brüssel schicken. Das Europaparlament ist für uns eines der wichtigsten Parlamente überhaupt. Wir haben in dieser Frage eine radikal andere Sicht als alle anderen Parteien.

Das britische Unterhaus ist zurzeit wegen Spesenrittertums in den Schlagzeilen. Könnte Ihre eigene Vergangenheit Sie jetzt wieder einholen?

Dass derjenige, der Verantwortung übernimmt, permanent danach gefragt wird, und diejenigen, die keine Verantwortung übernehmen, nicht danach gefragt werden, das ist eine Logik, die nicht die meinige ist. Ich bin mir sicher, dass viele Kollegen aus dem Bundestag dienstliche und private Bonus-Meilen nicht getrennt haben und im Unterschied zu mir keine Verantwortung dafür übernommen haben. Und diese werden nicht immer wieder danach gefragt. Ich habe die Verantwortung dafür übernommen und daraus gelernt. Mittlerweile werde ich aber zurecht an dem gemessen, was ich politisch in den vergangenen Jahren geleistet habe.

Sie haben sich durch das baden-württembergische Bildungssystem geschlagen. Wäre Ihre Karriere heute in der Form noch möglich?

Es gibt viele Beispiele von Jugendlichen aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, die ihren Weg gehen. Aber es sind zu wenige. Unser Anspruch muss sein, dass wir ein Bildungssystem haben, bei dem die Herkunft irrelevant wird. Im OECD-Vergleich haben wir ein Bildungssystem, bei dem sich die soziale Herkunft am stärksten auswirkt. Die entscheidende Frage für eine Bildungsoffensive ist, wie sie finanziert werden kann. Diese Frage lassen die anderen Parteien offen oder beantworten sie nur ungenügend, die Grünen haben dafür den Bildungssoli vorgeschlagen: Wir wollen die Gelder aus dem Solidaritätsbeitrag in die Bildung umlenken. Der Staat hat eine wichtige Aufgabe, aber auch Vereine müssen stärker auf das Bildungsthema setzen. Gerade türkische Vereine haben sich sehr stark mit dem Herkunftsland beschäftigt. Das muss sich ändern.

Sie erwecken den Eindruck, dass Sie mit dem Demokratisierungs-Prozess in der Türkei relativ zufrieden sind. Woher kommt diese Milde? Im Blick auf die Wählerstimmen der Deutsch-Türken?

Ganz im Gegenteil. Was die Defizite der Türkei angeht, gehöre ich zu den schärfsten Kritikern, nicht nur im Hinblick auf einen EU-Beitritt. Ich übe scharfe Kritik an Defiziten, das aber mit der Absicht, die Zustände zu verändern. Anfang der 90er galten Unions-Politiker wie Michael Glos als treue Freunde der Türkei, die sich seinerzeit im Unterschied zu mir nicht mit der Frage aufgehalten haben, wie es mit den Menschenrechten, Frauenrechten und dem Umweltschutz aussieht. Jetzt gibt es in der Türkei immer mehr Bündnis-Partner, die auch für diese Rechte kämpfen. Das stört manche in der CSU, denn dort wünscht man sich die alte Türkei zurück, die solche Rechte einfach immer brutal unterdrückt hat. Das war einfacher, da war klar, dass ein EU-Beitritt nicht möglich ist. Heute gibt es noch viele Defizite, aber der Demokratisierungsprozess insgesamt ist nicht mehr aufzuhalten. Dann wird auch die EU zu ihrem Wort stehen müssen, sie kann nicht immer nur fordern, sondern muss dann auch die eigenen Zusagen einlösen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt werden.

Quelle: MainEcho Aschaffenburg, 02.06.2009