Wir wollen einen Politikwechsel - mit starken Grünen!

10.08.2009: Wir werden die erneuerbaren Energien nur in großen Schüben ausbauen können, wenn wir gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen. Atomkraft blockiert die klimafreundlichen Innovationen im Energiebereich. Und die Lehre aus den permanenten Störfällen bei Alt-Reaktoren kann ganz sicher nicht sein, deren Laufzeiten zu verlängern. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger.

General-Anzeiger: Herr Özdemir, eigentlich könnten Sie sich zurücklehnen und der Konkurrenz beim Wahlkämpfen zusehen. Zweistellige Zustimmungswerte im Bund hatten die Grünen schon lange nicht mehr. Keine Angst, aktuell überbewertet zu sein?

Cem Özdemir: Angst nicht, aber wir sind realistisch genug um zu wissen, dass gute Ergebnisse erarbeitet werden müssen. Wir wollen wieder zurück auf Platz drei im Parteienspektrum - möglichst mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Das Ergebnis bei der Europawahl mit 12,1 Prozent für die Grünen war jedenfalls eine Ermutigung. Aber: Die Messe ist noch nicht gelesen. Das gilt auch für die politische Konkurrenz. Wir wollen einen Politikwechsel - mit möglichst starken Grünen.

GA: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat dieser Tage seinen Plan für Deutschland vorgestellt. Wie gefällt er Ihnen?

Özdemir: Erstmal ist es positiv, wenn die SPD sich Gedanken macht, wo die Arbeit der Zukunft liegt. Dass sie dabei nicht auf ganz neue Gedanken kommt, weil die Grünen schon vor der SPD entdeckt haben, dass eine Million neue Jobs in den kommenden vier Jahren mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit geschaffen werden können, ehrt uns. Wir haben doch schon länger die ökologische Erneuerung als Jobmotor entdeckt - frei nach der Devise: Aus dem Blaumann wird ein Grünmann.

GA: Der Plan hat Substanz?

Özdemir: Ich sage zunächst: Willkommen im Klub. Wir freuen uns über jeden, der Teil des grünen New Deal werden möchte. Ich bin allerdings sehr skeptisch, wenn Voraussagen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren getroffen werden. Vieles davon hätte die SPD allerdings schon mit uns zu rot-grünen Regierungszeiten im Bund haben können. Ich bin auch gespannt, was die anderen Parteien vorlegen, wie Deutschland wieder aus der Krise rauskommen soll. Bei Union und FDP habe ich gerade den Eindruck beide verfahren nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat schon verloren. Die Wahl ist aber noch lange nicht entschieden.

GA: Haben Sie dem Energiekonzern Vattenfall schon einen Dankesbrief dafür geschrieben, dass die Pannen an deren Problem-Reaktor Krümmel dafür garantieren, am 27. September ordentlich grünes Wählerpotenzial zu mobilisieren?

Özdemir: Nein, das wäre zynisch. Eltern machen sich schließlich wirkliche Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder wegen der Strahlenbelastung in der Nähe von Atomkraftwerken. In Krümmel hat sich die Zahl der Fälle leukämiekranker Kinder erhöht. Wir sehen uns durch die Pannen in Krümmel allerdings in unserem Kurs bestätigt. Diese Risiko-Technologie birgt unwägbare Gefahren. Wir werden alles tun, dass es beim Atomausstieg bleibt.

GA: Sieben von 17 Meilern sind derzeit nicht am Netz. Beruhigt Sie das oder macht Ihnen das Angst?

Özdemir: Einmal zeigt das, es geht auch ohne sie. Richtig wäre, die alten Meiler, die Schrottreaktoren, vom Netz zu nehmen. Wir Grünen werden alles in Bewegung setzen, um am 27. September einen Rückfall ins Atomzeitalter zu verhindern. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Wir stehen für das solare Zeitalter des 21. Jahrhunderts. Union und FDP wollen mit ihrer Energiepolitik zurück ins 20. Jahrhundert. Es gibt genug Zukunft: die Windkraft an deutschen Küsten, die Wasserkraft in Skandinavien und die Sonnenenergie rund ums Mittelmeer. Da braucht es keine Atomkraftwerke mehr - erst recht keine neuen.

GA: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagt, sie wolle Kernenergie nur noch als "Brückentechnologie", bis andere Energieformen die Lücke schließen können. Was ist falsch daran?

Özdemir: Aber das eine hängt doch mit dem anderen zusammen: Wir werden die erneuerbaren Energien nur in großen Schüben ausbauen können, wenn wir gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen. Atomkraft blockiert doch die klimafreundlichen Innovationen im Energiebereich. Die Union hat in ihrer Lernkurve sicherlich Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch ein ganz wichtiger Bestandteil. Die Lehre aus den permanenten Störfällen bei Alt-Reaktoren kann doch nicht sein, deren Laufzeiten zu verlängern. Diese Logik muss mir erstmal einer erklären. Aber bitte: Wenn die Union die Anti-Atom-Bewegung unbedingt mobilisieren will, wir werden da sein!

GA: Notfalls gehen Sie wieder auf den Acker?

Özdemir: Da waren wir schon. Wir waren in Gorleben. Wir werden am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" gegen die Atomkraft in Berlin auf die Straße gehen. Union und FDP wollen offenbar die alten Konflikte. Da halten wir dagegen.

GA: Sind Sie sicher, dass Ihre Partei lieber weitere vier Jahre Opposition macht als ein Dreier-Bündnis mit Union und FDP einzugehen?

Özdemir: Wir nehmen unser Wahlprogramm ernst. Das Zwei-Grad-Ziel maximale Klimaerwärmung bis 2050 wird nur mit konsequenter Energieeinsparung erreichbar sein. Wenn Deutschland dabei zurückfällt, dann wird Barack Obama beim Weltklimagipfel in Kopenhagen keinen Partner haben. Eine Klimapause können wir uns nicht leisten. Deshalb wollen wir regieren. Aber Grüne regieren niemals um jeden Preis. Das Motto der FDP "Für nix alles mitmachen" ist nicht unseres. Wir wollen regieren, weil wir eine andere Politik brauchen. Aber wenn es nicht geht, dann geht es eben nicht. Dann gehen wir in die Opposition. Auch von dort kann man mitregieren, indem man die politische Agenda mitbestimmt.

GA: Grüne und Liberale waren sich lange spinnefeind. Wie sehr hat sich das Verhältnis abseits medial inszenierter Annäherung mittlerweile entspannt?

Özdemir: Ich bin dafür, hier die Emotionen außen vor zu lassen. Unter demokratischen Parteien sollten wir Umgangsformen miteinander pflegen. Daraus folgt aber nicht, dass die Dissonanzen und Unterschiede aufgehoben sind.

GA: In Hamburg regieren CDU und Grüne erstmals in einem Bundesland. Taugt Schwarz-Grün als Regierungsmodell auch woanders?

Özdemir: Jeder Fall ist anders. Was in Hamburg geht, muss in Hessen noch lange nicht funktionieren. Die CDU in Hamburg hat gelernt, dass moderne Schulpolitik nicht ist, wenn Kinder nach der vierten Klasse getrennt werden. Gesellschaft lässt sich nicht in Klassen sortieren - Arbeiterkinder hier, Akademikerkinder dort. Dass die CDU den Kompromiss mitgetragen hat, die Trennung erst nach dem sechsten Schuljahr zu machen, erkennen wir an.

GA: Die Grünen in Hamburg haben in der Energiepolitik Federn lassen müssen. Das Kohlekraftwerk Moorburg konnten sie nicht verhindern - entgegen dem grünen Wahlversprechen.

Özdemir: Stimmt. Das war ein bitterer Tropfen für uns. Es lag an der bereits gültigen rechtlichen Lage für den Bau des Kraftwerkes. Dafür haben wir strenge Umweltauflagen für den Bau machen können, gegen die Vattenfall geklagt hat. Vattenfall geht es ums Geld verdienen, um welchen Preis auch immer, was die Republik nicht erst seit Krümmel weiß.

GA: Wie gefällt Ihnen Rot-Rot-Grün, wenn Sie daran denken, dass die grünen Bürgerrechtler im Osten einst gegen SED und Stasi auf die Straße gegangen sind, deren Apparatschiks teils heute noch Mitglied der Linken sind?

Özdemir: Für uns ist klar: Eine Koalition mit einer Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zu ihrer Vergangenheit hat, geht für uns Grüne nicht. Da verlangen wir Klarheit. Wer mit der Linken zusammenarbeitet, muss sie immer wieder zur Haushaltsdisziplin und zu einer vernünftigen Außenpolitik ermahnen. Es kann nicht sein, dass die Linke wie im Land Berlin der SPD die Pistole in Sachen Lissabon-Vertrag auf die Brust setzt und damit Erfolg hat. Ein absolutes Unding.

GA: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat Rot-Rot-Grün für Thüringen ins Spiel gebracht und die Ampel für das Saarland.

Özdemir: Es ist gute Tradition bei uns, dass die Landespartei jeweils für sich entscheidet, mit wem sie grüne Politik am besten durchsetzen kann. Insofern lag Jürgen Trittin hier auf einer Linie mit den entsprechenden Ländern. Die Grünen werden sich an keiner Politik beteiligen, die Oskar Lafontaine zum Ministerpräsidenten macht. Unser Ziel, egal wo, sind starke Grüne, umso mehr können wir Richtung und Preise mitbestimmen.

GA: Die Grünen wollen mit einer Vermögensabgabe die horrenden Kosten für den Weg aus der Krise bezahlen. Wen wollen Sie mit welchem Betrag zur Kasse bitten?´

Özdemir: Das werden wir im Parteirat im September entscheiden. Wir wollen eine Abgabe, keine Steuer, die sich an die Reichsten der Reichen richtet.

GA: Wie hoch?

Özdemir: Wir wollen fünf Prozent der Reichsten ansprechen, die 47 Prozent des Vermögens in Deutschland besitzen. Die Abgabe wollen wir erst erheben, wenn die Finanzkrise vorbei ist. Niemand soll stranguliert werden. Wir werden das sehr genau, schwäbisch seriös berechnen.

GA: Auch die Generation der Erben, zum Teil grüne Stammwähler, soll bluten. Vergraulen Sie mit ihren Plänen für höhere Erbschaftsteuern auf große Vermögen nicht die eigenen Leute?

Özdemir: Die notwendigen Investitionen, um aus der Krise zu kommen, finanzieren sich doch nicht von selbst. Unsere Wähler wissen, dass es einen Preis gibt. Wir sagen: Billiger wird es leider auf keinen Fall. Wir versprechen auch keine Steuersenkung auf Pump, weil das Geld dazu einfach nicht da ist. Die Generation der Erben kann für eine gerechte Zukunft ihren Beitrag leisten. Umso wichtiger ist es, genau und sinnvoll zu investieren.

GA: Die Linke fordert als einzige Partei des Bundestages den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wie lange wollen Sie noch deutsche Soldaten in Kundus oder Faisabad sehen?

Özdemir: Die Linkspartei sagt doch: Raus aus Afghanistan. Da frage ich: Wer soll raus - die Taliban, Al Kaida, die Frauen, Kinder, die auf eine Schule wollen? Das zeigt doch die Verlogenheit der Linken. Denen geht es doch gar nicht um die Menschen im Lande. Die Linke spielt mit Ängsten. Das hat mit einem echten Verständnis von Internationalismus nichts zu tun.

GA: Werden die Grünen im Wahlkampf ihren alten Live- Rock'n'Roller Joschka Fischer noch einmal auf die Bühne holen?

Özdemir: Wir haben da schon noch ein paar mehr alte Schlachtrösser, die auf der Bühne im Wahlkampf ordentlich rocken können. Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel hat die Grünen in Frankreich im Europa-Wahlkampf mit 16 Prozent fast zur zweitstärksten Partei gemacht. Da musste auch Joschka Fischer seinen Hut ziehen. Ob er nochmal aufspielt? Geplant ist es bislang nicht.

Die Fragen stelle Holge Möhle.

Queller: Bonner Generalanzeiger, 06.08.2009