"Der Daimler kann das auch"

14.09.2009: Experten aus aller Welt sagen, dass deutsche Ingenieure weltweit Spitze sind. Wir hatten den Hybrid vor den Japanern. Aber unsere Konzernbosse und die Politik waren der Meinung, dass ihn keiner kaufen wird. Heute kommt der Hybrid von Toyota aus Japan. Ich bin mir aber sicher: Der Daimler kann das auch. Dafür brauchen wir aber auch eine entsprechende Rahmengesetzgebung. Cem Özdemir im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten.

Der Stuttgarter Süd-Wahlkreis ist zurzeit nicht durch einen Abgeordneten in Berlin vertreten. Wer fährt denn am 27. September mit dem Direktmandat in der Tasche nach Berlin? Der erste außerhalb von Berlin direkt gewählte Grüne?

Das liegt in der Hand der Wähler, aber wenn"s nach mir ginge, wäre das natürlich ich. Ich tue alles dafür, das Direktmandat zu gewinnen. Aufgrund der Rückmeldungen, die wir an unseren Ständen und bei Veranstaltungen bekommen, bin ich zuversichtlich. Man merkt es aber auch an der Konkurrenz, die den Wahlkreis nicht mehr als gemähtes Wiesle betrachtet wie früher. Zum Beispiel, wenn Armin Laschet, Integrationsminister aus Nordrhein- Westfalen, der mit mir hier eine Veranstaltung machen sollte, überraschend erkrankt und man nicht so richtig lokalisieren kann, woran er denn so plötzlich erkrankt ist.

Der direkt gewählte MdB sollte auch im Wahlkreis ständig präsent sein. Wie organisieren Sie Ihre Wahlkreisarbeit, wenn Ihr Lebensmittelpunkt Berlin bleibt?

Ich wohne in Berlin, der Bundestag sitzt auch in Berlin. Ich bewerbe mich nicht als Stadtrat in Stuttgart, sondern dafür, die Interessen des Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Jeder, der gewählt wird, wird sich in Berlin eine Wohnung suchen müssen. Jemand, der hier ein Direktmandat holt, für den beginnt der Kampf um das nächste Direktmandat am Tag eins nach der Bundestagswahl. Ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich nicht alles täte, um präsent zu sein und die Interessen des Wahlkreises gut zu vertreten. Ich werde hier ein starkes Büro einrichten und so oft wie möglich im Wahlkreis sein. Außerdem werde ich deutlich präsenter sein, als damals der Kollege von der SPD aus Wuppertal. Und ich werde dafür sorgen, dass Stuttgart in Berlin wieder so wahrgenommen wird, wie es seiner Bedeutung als Denkwerkstatt Deutschlands entspricht.

Das Thema Stuttgart 21 hat den Grünen bei der Kommunalwahl im Juni großen Stimmenzuwachs beschert. Nun entsteht der Eindruck, dass Sie auf dieser Erfolgswelle nach Berlin schwimmen wollen.

Der Eindruck täuscht. Stuttgart 21 ist doch nicht unser einziges Thema. Wir decken hier unsere gesamte Palette ab. Schließlich entscheidet sich nicht zuletzt hier in Stuttgart, ob es Deutschland gelingt, industriepolitisch, und hier vor allem im Automobilsektor, die Weichen auf Zukunft zu stellen. Es geht darum, wie es mit dem Automobilstandort Stuttgart weitergeht, wie man es schafft, dass man Elektromobilität so schnell wie möglich nach Stuttgart holt. Aber es ist natürlich klar, dass Stuttgart 21 auch eine wichtige Rolle spielt. Die All-Parteien-Koalition von SPD, CDU und FDP, die sich über die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinwegsetzt, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger am 27. September mit ihrem Stimmzettel ausdrücken, was sie von dieser Arroganz halten.

Lärmprobleme, insbesondere Verkehrslärm, plagt viele Menschen in Ihrem Wahlkreis. Was kann ein Abgeordneter in Berlin unternehmen, damit es hier leiser wird?

Selbst wenn der nächste Verkehrsminister ein Grüner wäre, würde dieser nicht dem Auto den Krieg erklären. Er würde dafür sorgen, dass es ein intelligentes Mobilitätskonzept gibt und einen Individualverkehr mit Fahrzeugen, die weniger CO2 ausstoßen, die leiser sind, die sparsamer sind, die man sich trotzdem leisten kann. Wir wollen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen. Und ich wünsche mir, dass wir die Ersten bei den Elektromobilen sind. Die leisten einen wirksamen Beitrag zur Senkung des Verkehrslärms. Das kommt aber nicht, wenn man nichts dafür tut. Statt fünf Milliarden Euro in die Abwrackprämie zu stecken, muss in Zukunft Geld viel sinnvoller investiert werden.

Die Abwrackprämie ist bereits Geschichte.

Wir wollen die Abwrackprämie nicht fortsetzen, sondern gleich in die Technik von übermorgen einsteigen und den Kauf eines Elektromobils mit einer Anschaffungsprämie von 5000 Euro im ersten Jahr unterstützen. Mit der 500-Millionen Förderung der Großen Koalition werden Elektroautos auch kommen, aber aus aller Welt, und nicht aus Deutschland.

In Ihrem Wahlkreis sind zwei Universitäten und zahlreiche Wirtschaftsunternehmen beheimatet. Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Defizite beim Wissenstransfer von der Forschung zur Wirtschaft?

Experten aus aller Welt sagen, dass deutsche Ingenieure weltweit Spitze sind. Wir hatten den Hybrid vor den Japanern. Aber unsere Konzernbosse und die Politik waren der Meinung, dass ihn keiner kaufen wird. Heute kommt der Hybrid von Toyota aus Japan. Notwendig ist eine Rahmengesetzgebung. Die Politik muss der Wirtschaft sagen, wohin die Reise geht. Für uns heißt das: Die Klimaschutzziele müssen erreicht werden. Dass 120 Gramm CO2 erreichbar sind, macht BMW vor. Ich bin mir sicher: Der Daimler kann das auch.

Beschäftigung hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert, hin zu befristeten Jobs und Zeitarbeit. Ist das das Beschäftigungsmodell der Zukunft?

Das sollte es nicht sein. Ursprünglich zum Abfedern von Auftragsspitzen gedacht, ist das inzwischen zum Instrument des Lohndumpings geworden. Tariflöhne müssen bezahlt werden, alles andere ist inakzeptabel. Zeitarbeit ist kein dauerhafter Ersatz für Arbeitsplätze. Ich bin auch von der Notwendigkeit von Mindestlöhnen fest überzeugt. Sie dürfen aber die Arbeitgeber nicht strangulieren. Das unterscheidet uns von den Kollegen der Linkspartei.

Die derzeitige Bundesregierung hat bei der Kinderbetreuung wegweisende Entscheidungen getroffen. Ganz im Sinne der Grünen?

Mir fällt kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass Ursula von der Leyen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung die richtige Richtung eingeschlagen hat, wenn auch nicht konsequent genug. Die CDU musste für diese Erkenntnis einen langen Weg hinter sich bringen. Das ist ein Erfolg der Frauenbewegung gemeinsam mit den Grünen. Damit haben wir auch die Schwarzen verändert.

Wie überzeugen Sie einen Nichtwähler davon, am 27. September doch ins Wahllokal zu gehen - und dann auch noch Ihnen die Stimme zu geben?

Demokratie lebt durch Beteiligung, alle sind aufgefordert, mit ihrer Stimme Verantwortung für den Kurs unseres Landes zu übernehmen. Nichtwählen heißt, anderen die Entscheidung zu überlassen. Warum Grün? Wir sind die einzigen, die konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Jede Stimme für Grün ist ein Gradmesser für die anderen, ihre Positionen in unsere Richtung, ökologisch und sozial auszurichten. Wer Grün wählt, macht die Republik grüner, in der Regierung allemal, aber auch in der Opposition, das zeigen die vergangenen Jahre.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten - Blick vom Fernsehturm, 14.09.2009