Schwarz-gelb geht die Sonne unter
18.10.2009: Eine drastische Senkung der Solarförderung bedroht deutsche Hersteller. Union und FDP dürfen die Vergütung nur kappen, wenn die Billigkonkurrenz aus China in eine globale Regelung einbezogen wird. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times Deutschland.
Von Cem Özdemir
Schwarz-Gelb leitet gerade die energiepolitische Rolle rückwärts ein: Atomkraftwerke sollen unbefristet am Netz bleiben, und die Förderung von Solarstrom soll um 30 Prozent gekürzt werden. Die Koalitionäre argumentieren, dass nur ein Prozent des Stroms aus Fotovoltaik erzeugt wird und dass die Herstellungskosten um bis zu 30 Prozent gesunken seien, weshalb auch die Einspeisevergütung gekürzt werden müsste. Verbunden mit der Ausweitung der Grundlast durch Atom und Kohle heißt das in der Praxis: Verdrängung von Ökostrom aus dem deutschen Netz und Niedergang der deutschen Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren, einer immer wichtigeren Industriebranche.
Die Politik der Markteinführung erneuerbarer Energien durch die Grünen war immer zweierlei: Umweltschutz und Industriepolitik. Nirgendwo auf der Welt gibt es mehr Forschung und Entwicklung in der Solarbranche als in Deutschland. Die Hälfte aller Fotovoltaikmodule weltweit steht hierzulande. Deutschland hat die Solarindustrie fast im Alleingang bis kurz vor die Marktfähigkeit geführt. Nur durch die deutsche Anschubfinanzierung ist die Massenfertigung in Gang gekommen, nur so konnten die Preise auf die Hälfte des Ausgangswerts von vor zehn Jahren gedrückt werden.
Die Anschubfinanzierung hat die Solarindustrie wettbewerbsfähig gemacht, sodass Kohle und Atom mittelfristig abgelöst werden können. Allein das rechtfertigt die damit verbundenen Kosten, die über 20 Jahre anfallen und auf der Stromrechnung einer Familie etwa 2 Euro pro Monat ausmachen. Diese können von den Verbrauchern zudem durch Energiesparen wieder hereingeholt werden.
Die bisher erfolgsverwöhnten Solarfirmen kämpfen nach Jahren schöner Gewinne derzeit mit schweren wirtschaftlichen Problemen. Dieses Jahr ist die neu installierte Leistung an Fotovoltaikanlagen weltweit stark eingebrochen. Hauptursache hierfür sind Probleme bei der Finanzierung von Großprojekten und verschlechterte Förderbedingungen in wichtigen Abnehmerländern wie Spanien.
In der Fertigung der Module hat uns China inzwischen überholt, wenn auch nur in der Masse, nicht in der Klasse. Fotovoltaikmodule aus Fernost unterbieten die deutschen im Preis mittlerweile um bis zu 20 Prozent. Chinesische Firmen profitieren dabei von verdeckten Subventionen und Rabatten bei Umweltstandards. Ihre Strategie ist auf aggressive Verdrängung ausgerichtet. Sie verzichten auf Renditen und können die Expansion dank unbegrenzter Kredite des chinesischen Staates vorantreiben. Wegen des hohen Innovationstempos der Branche kann dies die deutsche Industrie in kürzester Zeit vom Markt fegen.
Wenn Schwarz-Gelb seine Pläne umsetzt, wird es im schlimmsten Fall schon vor der nächsten Bundestagswahl keinen deutschen Hersteller von Fotovoltaikmodulen mehr geben. Deutschland hätte dann der Welt die Entwicklung der Photovoltaik bezahlt - und die Arbeitsplätze in dem Moment verschenkt, wo die Industrie die Konkurrenzfähigkeit zur konventionellen Stromproduktion erreicht.
Der deutsche Markt wird nach wie vor von den Stromkunden durch die Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mitfinanziert. Ohne diesen Anreiz könnten chinesische Unternehmenhierzulande nichts verkaufen. Würde das EEG fallen, müssten die Chinesen ihre Fabriken dichtmachen. Es ist daher gerechtfertigt und erforderlich, Maßnahmen zur Förderung der heimischen Solarindustrie durchzusetzen.
So müssen für den Import von Solarmodulen in die EU Umweltanforderungen definiert werden, dieausschließen, dass die Umwelt am Produktionsort die Zeche für billige Solarzellen hierzulande bezahlt. Die Bundesregierung muss zudem vergünstigte Kreditlinien und Bürgschaften bereitstellen, um Unternehmen den Durchbruch von der Innovationsphase zur Marktreife zu ermöglichen. Erforderlich ist ferner eine Erhöhung der Projektforschungsmittel in der Solarforschung, damit deutsche Unternehmen die Technologieführerschaft behaupten können.
Diese Schritte sind zeitnah umsetzbar, reichen aber nicht aus. Auf die Agenda des Weltklimagipfels im Dezember gehört deshalb eine sogenannte Reziprozitätsregelung. Importe in ein Land, das eine Vergütung nach dem Vorbild des EEG gewährt und damit einen großen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz leistet, werden schrittweise nur bis zu einem Volumen zugelassen, in dem das Exporteursland durch Förderung selbst einen Markt für Fotovoltaik schafft. Damit entstünden starke Anreize zum Ausbau der Solarenergie in den Herstellerländern. China könnte nicht mehr nur für den Export produzieren. Es müsste einen Heimatmarkt schaffen, mit dem auch in China Entwicklung und Klimaschutz verbunden werden können.
Im Rahmen eines umfassenden Handlungskonzepts kann dann auch die EEG-Vergütung unter die Lupe genommen werden. Denn die Einspeisevergütungen sollten sich an der Entwicklung der Solarstromkosten orientieren, die sich am Marktwachstum ablesen lässt. Sinken die Kosten und wächst damit der Markt, kann die Förderung stärker zurückgefahren werden.
Eine drastische Senkung der Vergütung ohne begleitendes Konzept, wie von Schwarz-Gelb vorgesehen, wäre jedoch der Todesstoß für die heimische Solarindustrie. Union und FDP müssen ihre Planungen revidieren. Sonst sind akut die Arbeitsplätze in der Solarindustrie und die Zukunft der gesamten Branche in Gefahr. Der größte deutsche Hersteller hat bereits angekündigt, keine Fabriken mehr in Deutschland zu errichten. Wenn wir neue Jobs in Zukunftsindustrien schaffen wollen, hat die Solarbranche eine Schlüsselstellung.
Quelle: Financial Times Deutschland, 18.10.2009
