Wir dürfen unseren Blick nicht verengen

18.10.2009: Es gibt ein grünes Lager in der Gesellschaft, für das wir Mehrheiten organisieren müssen. Wir müssen mit unseren Inhalten Agenda-Setting betreiben und dann ausloten, wer sich darauf einlässt. Es ist völlig zwecklos, jetzt darüber zu spekulieren, mit wem wir 2013 koalieren. Cem Özdemir im Gespräch mit der Welt am Sonntag.

Welt am Sonntag: Herr Özdemir, nennen Sie mal fünf gute Gründe für Jamaika im Saarland.

Cem Özdemir: Gründe für eine grüne Beteiligung, damit es zu einer funktionsfähigen und stabilen Regierung im Saarland kommt? Gern: Nach Stand der Dinge wird das Saarland erstmals einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil man dort auf den Bau großer Kohlekraftwerke verzichtet. Zweitens werden öffentliche Verkehrsmittel künftig stärker gefördert als der Individualverkehr. Drittens werden die Kinder länger gemeinsam lernen und wird das Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse abgeschafft. Viertens wird es bei den Bürgerrechten, wo sich das Saarland bislang durch die Erfassung von Kennzeichen auf der Autobahn hervortat, eine Umkehr geben zugunsten des Schutzes der Privatsphäre. Und fünftens gehört das Saarland künftig nicht mehr in den schwarz-gelben Block. Falls der Bundesrat noch etwas zur Atomkraft zu sagen hat, findet man das Saarland nicht mehr bei denen, die für längere Laufzeiten stimmen.

Welt am Sonntag: Das klingt in grünen Ohren doch gar nicht schlecht.

Özdemir: Wenn es tatsächlich so kommt, sogar sehr gut. Zumal im Saarland nicht nur die Inhalte stimmen, sondern auch die zweite Anforderung des Grünen-Bundesvorstandes an Koalitionsvereinbarungen erfüllt ist, wonach es im Landesverband selbst eine klare Mehrheit geben muss. Man kann über die saarländischen Grünen manches sagen, aber dass ihr Ja zu Jamaika eine einsame Entscheidung des Landesvorsitzenden Hubert Ulrich war, kann man wirklich nicht behaupten. Wie da auf dem Parteitag entschieden und bei Regionalkonferenzen diskutiert wurde, war klar basisdemokratisch.

Welt am Sonntag: Der Grüne Daniel Cohn-Bendit verglich Ulrich mit einem Mafioso.

Özdemir: Dieser Vergleich ist völlig daneben, das habe ich Dany auch gesagt. Ich bin froh, dass er danach mit Hubert telefoniert und die Sache bereinigt hat.

Welt am Sonntag: Was wünschen Sie sich für die Jamaika-Diskussion beim Parteitag am kommenden Wochenende?

Özdemir: Sie überhöhen das. Es gibt keine eigenständige Jamaika-Diskussion, es gibt eine Diskussion über die Leitlinien grüner Politik in den kommenden vier Jahren. Ich wünsche mir das Signal einer selbstbewussten, eigenständigen Partei, die den Mut hat zu sagen, dass nicht wir uns auf andere zuzubewegen haben. Sondern dass sich umgekehrt die anderen bei der bedeutendsten Frage dieses Jahrhunderts, der ökologischen, auf uns zubewegen müssen, weil wir darauf am besten vorbereitet sind. Ob dann Schwarze oder Rote oder ganz Rote auf uns zukommen, ist für mich nicht die entscheidende Frage. Es gibt ein grünes Lager in der Gesellschaft, für das wir Mehrheiten organisieren müssen. Das muss jeweils konkret entschieden werden, darf nicht beliebig sein. Was in Hamburg mit von Beust ging, wäre beispielsweise in Hessen mit Koch nicht möglich gewesen.

Welt am Sonntag: Jürgen Trittin oder Renate Künast aber erwecken den Eindruck, am liebsten hätte man Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, während Schwarz-Grün oder Jamaika nur denkbar scheinen, wenn sonst nichts geht.

Özdemir: Bei Koalitionen wehre ich mich gegen ein Denken in Projekten. Für mich gibt es vor allem ein Projekt: den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Natürlich haben wir mehr Schnittmengen mit der SPD, aber Rot-Grün hat als Zweierkonstellation nicht nur jetzt keine Mehrheit, sondern wird sie in den meisten Fällen auch auf absehbare Zeit nicht bekommen. Also müssen wir mit unseren Inhalten Agenda-Setting betreiben und dann ausloten, wer sich darauf einlässt. Deshalb ist es auch völlig zwecklos, jetzt darüber zu spekulieren, mit wem wir 2013 koalieren.

Welt am Sonntag: Ab Dezember 2009 jedenfalls koalieren Sie in zweien der drei Länder, in denen Sie regieren, mit der CDU.

Özdemir: Bei unseren Inhalten gibt es unterschiedliche Anknüpfungspunkte mit vielen Parteien. Auch jetzt im Bund hat man ja den Eindruck, dass der eine oder andere aus der Union angesichts der FDP-Forderungen nach Steuersenkungen und einer Aushöhlung von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz es lieber gesehen hätte, wenn es mit uns statt mit der FDP gereicht hätte. Es gibt keinen Grund, nervös zu werden.

Welt am Sonntag: Sondern?

Özdemir: Unsere Stärke zwingt die anderen, sich inhaltlich nach uns auszurichten. Sie merken doch an Frau Merkel, dass sie begriffen hat, dass die Grünen in den Städten bei Unionswählern gewinnen. Dass eine Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin werden konnte oder ein Armin Laschet als Integrationsminister in NRW eine Politik macht, für die er früher aus der CDU ausgeschlossen worden wäre, hat auch was mit unseren Erfolgen zu tun. Daher sehe ich es gar nicht ein, dass wir unseren Blick verengen und nur das linke Spektrum sehen. Wobei ich da mit den meisten Parteifreundinnen und -freunden einer Meinung bin. Die Partei ist weiter, als manche glauben.

Welt am Sonntag: Im Bund sieht es bei den Koalitionsverhandlungen nicht nach neoliberalem Durchmarsch aus. Opposition gegen ein schwarz gelbes Feindbild werden Sie kaum führen können.

Özdemir: Abwarten, die Nebel haben sich noch nicht gelichtet. Speziell in der Atomenergie, bei Gesundheit und Sozialem droht ein Rollback in die 90er. Generell stimmt: Die werden ihre Strategie nicht so offen verfolgen, wie es sich manche vorgestellt haben. Eher wird es zu einem verdeckten Verschleppen bei erneuerbaren Energien kommen und dazu, dass Deutschland Stück für Stück seine Vorreiterrolle bei der Energiewende verliert.

Welt am Sonntag: Was heißt das für die Oppositionsstrategie der Grünen, wenn es noch SPD und Linke gibt?

Özdemir: Wir dürfen uns nicht einfach mit der SPD und der Linkspartei darin messen, wer die Regierung von maximal links außen angreift. Wir müssen genau beobachten, was Schwarz-Gelb macht. Wenn wir sehen, dass die einen Kurswechsel vorbereiten, der die ökologische Wende verhindert, dann müssen wir hart dagegen kämpfen. Aber wir sollten nicht einfach mit Schrot in der Gegend herumballern, sondern sehr gezielt angreifen, was falsch läuft.

Welt am Sonntag: Unter welchem Motto? "Schwarz-Gelb muss weg", oder: "Schwarz-Gelb muss sich auf uns einlassen"?

Özdemir: Ersteres, aber darum geht's nicht. Die regieren, wir opponieren. Ich würde es deshalb anders sagen: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag, unser Programm, ist ein Angebot an alle. Wenn die künftige Bundesregierung bereit wäre, Kernbestandteile dieses Vertrages abzuschreiben und umzusetzen, würde ich das befürworten. Ich befürchte nur, dass Union und FDP uns in den nächsten vier Jahren wenig Gelegenheit geben, sie zu loben. Sie haben die Kraft nicht für jene Erneuerung, von der manche in ihren Reihen wissen, dass sie nötig ist. Dafür braucht es die Grünen. Die Entscheidung im Saarland bedeutet nicht, dass wir uns Schwarz-Gelb anheischig machen, wenn schon, ist mir als Realo Schwarz-Grün noch lieber als Jamaika.

Welt am Sonntag: Warum?

Özdemir: Es gibt keine Partei, die bei Klimaschutz und Sozialem weiter von uns weg ist als die FDP. Es ärgert mich, dass eine Partei, die außer Steuersenkungen nicht viel zu bieten hat und von der CDU zwecks programmatischer Unschärfe groß gepäppelt wird, vor uns liegt und jetzt den Kurs unseres Landes bestimmen kann.

Das Gespräch führte Matthias Kamann.

Quelle: Welt am Sonntag, 18.10.2009