Verschleierungskurs der Methode Merkel

24.10.2009: Schwarz-gelb verteilt gezielt von unten nach oben. Die Gesundheitspolitik ist schlimmste Lobbypolitik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten. Die Versicherten zahlen am Ende alleine die Zeche für die steigenden Kosten. Cem Özdemir im Gespräch mit der Ostsee-Zeitung.

OZ: Herr Özdemir, sind Sie froh, dass die Grünen nicht über eine Jamaika-Koalition im Bund verhandeln mussten?

Özdemir: Nein, Jamaika im Bund hätte es nicht gegeben. Wir hatten vor der Wahl gesagt, dass wir nicht als Steigbügelhalter eines rückwärtsgewandten schwarz-gelben Projektes zur Verfügung stehen. Wer die Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Beschränkungen verlängert, wer erschreckend wenig für die Klimaschutzziele tun will, wer Bildung zu einer elitären Veranstaltung machen oder das Solidarprinzip in Pflege und Gesundheit aufkündigt, der kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen.

OZ: Aber im Saarland wird es eine Jamaika- Koalition geben.

Özdemir: Jamaika ist kein Projekt. Unsere saarländischen Grünen hätten am liebsten mit der SPD eine Regierung gebildet, doch dafür reichte es nicht. Sie haben sich die Entscheidung für Jamaika nicht leicht gemacht. Aber wenn Peter Müller so viele grüne Inhalte akzeptiert, um an der Macht zu bleiben, dann wäre es falsch, diesen Versuch nicht zu wagen. Das Saarland hat gezeigt, die politischen Inhalte müssen stimmen, dann kann man dieses Experiment dort machen.

OZ: War es nicht vielmehr die Ablehnung von Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, die Rot-Rot-Grün verhinderte?

Özdemir: Die handelnden Personen müssen sich aufeinander verlassen können. Das war mit der sprunghaften Truppe um Oskar Lafontaine nicht gegeben.

OZ: Zurück nach Berlin. Wie bewerten Sie die künftige Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb?

Özdemir: Da darf man sich vom Verschleierungs- Kurs der Methode Merkel nicht täuschen lassen. Auch bei der Gesundheitspolitik zeigt sich deutlich die schon bekannte Handschrift der neuen Koalition: Es wird gezielt umverteilt von unten nach oben und damit schlimmste Lobbypolitik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten betrieben. Die Versicherten zahlen nach dem vorgestellten Modell am Ende alleine die Zeche für die Löcher im Gesundheitsfonds und für die steigenden Kosten. Das sind etwa fünf Euro im Monat zusätzlich für jeden Versicherten. Außerdem hat es Angela Merkel nun offensichtlich doch noch geschafft, ihr altes Kopfpauschalenmodell gegen die CSU durchzusetzen. Damit ist der Weg in ein Zwei-Klassen-System und die Aushöhlung des Solidarprinzips endgültig vorgezeichnet.

OZ: Wenn die Atommeiler länger laufen, wird Strom billiger und das Klima geschont, heißt es bei Schwarz-Gelb.

Özdemir: Beides stimmt nicht. Die Atomenergie ist mit etwa 164 Milliarden Euro subventioniert worden. Hätte man nur einen Bruchteil davon in die Entwicklung der erneuerbaren Energien gesteckt, stünden wir heute anders da. Wir haben die Ingenieure, die Technik und die Forschung für die Energien der Zukunft. Aber wir bekommen leider eine Bundesregierung, die das nicht nutzen will, sondern auf Atom und Kohle setzt.

OZ: Wo stehen die Grünen m mit einem Bein im bürgerlichen Lager, mit dem anderen im Protest gegen Kernkraft?

Özdemir: Das muss kein Widerspruch sein. Wir sind eine Programmpartei, keine Funktionspartei. Unser Konzept eines Green New Deal, eines neuen Gesellschaftsvertrages für Nachhaltigkeit, hat mehr Unterstützer, als es unser Wahlergebnis von 10,7 Prozent aussagt. Bauern aus dem Wendland und Milchbäuerinnen aus Baden-Württemberg, die früher eher der CDU zuneigten, gehören ebenso dazu wie engagierte junge Atomkraftgegner oder ehemalige DDR-Oppositionelle.

OZ: Vom Bündnis 90 spürt man kaum noch etwas. Ist es Zeit, sich vom Zusatz im Namen zu trennen?

Özdemir: Nein, das ist keine Debatte bei uns. Wir haben 20 Jahre, nachdem mutige Ostdeutsche die Mauer überwunden haben allen Grund, auf die Leistungen unserer ostdeutschen Mitglieder stolz zu sein. Viele von ihnen mischen noch kräftig mit, wenn ich nur an den Europa-Abgeordneten Werner Schulz denke, der in Brüssel eine wichtige Rolle spielt. Und wir werden in den neuen Ländern weiter zulegen. Wir sind in Brandenburg und in Thüringen nach 15 Jahren Abwesenheit wieder in die Landesparlamente eingezogen. Wir wollen das 2011 auch in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Im Osten grünt's wieder. Hier wird Deutschland vorgemacht, wie der Wechsel in moderne nachhaltige Energien wie Solar-, Wind- und Bioenergie vonstattengehen kann.

Quelle: Ostsee-Zeitung, 24.10.2009