Versprochen. Gebrochen.

29.10.2009: Zur Ankündigung von Schwarz-Gelb, die Steuersenkungen zu verschieben, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Versprochen. Gebrochen. Schwarz-Gelb vertagt die angekündigten Steuersenkungen nicht aus Erkenntnis oder politischem Verantwortungsbewusstsein, sondern wegen des Drucks aus den Reihen der eigenen Ministerpäsidenten und Bürgermeister. Dabei war Chef-Steuersenker Guido Westerwelle für sein emphatisches ,Versprochen. Gehalten!' zunächst kein Preis zu hoch: Schattenhaushalt, Umschuldung, Neuverschuldung, Mehrbelastungen für Länder und Kommunen, nichts blieb unversucht, um Besserverdienende zu entlasten. Für Klientelpolitik war Schwarz-Gelb bereit, die Lohnnebenkosten anzuheben, die Abgaben und Gebühren für städtische Dienstleistungen wie beispielsweise Kitas ansteigen zu lassen und bei öffentlicher Infrastruktur wie Schulen oder Schwimmbädern den Rotstift anzusetzen. Die Chuzpe der neuen Bundesregierung, den Kahlschlag vor allem auf die Länder und Kommunen abzuwälzen, musste zwangsläufig zu massivem Widerstand auch aus den eigenen Reihen führen.

Der Vorgang zeigt, dass Außenminister Westerwelle seine Oppositionsrolle noch nicht abgelegt hat. Angesichts der Haushaltslage und der eindeutigen Mehrheit gegen Steuersenkungen in der jetzigen Situation sind die Planungen von Schwarz-Gelb schlicht verantwortungslos und Westerwelles bemühte Verbindlichkeit gegenüber der eigenen Klientel vor allem eitel. Sie zeugen vom Unverständnis von Union und FDP für die richtigen Prioritäten angesichts knapper Mittel und der wenig ausgeprägten Fähigkeit, Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen. Denn Neuinvestitionen wären genau dort am notwendigsten, wo Schwarz-Gelb am meisten kürzen will: bei der öffentlichen Infrastruktur, beim Klimaschutz sowie bei der Besserstellung von Geringverdienern."