Rot-Rot-Grün könnte eine Option für 2013 sein

27.01.2010: Cem Özdemir über Klimaschutz nach Kopenhagen und eine Wirtschaft, in der schon viel mehr als in der Bundesregierung begriffen haben, dass der weltweite Trend in Richtung eines Grünen New Deal geht. Und neben diesen wirklich wichtigen Fragen gehts auch wieder mal um das offenbar unvermeidliche Thema möglicher Koalitionen bei der nächsten Bundestagswahl. Ein Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Herr Özdemir, wird die Linke als Partner jetzt für Sie interessanter?

Das hängt davon ab, ob sich die Realos durchsetzen. Will sie in der Realpolitik ankommen, muss die Linke drei Punkte klären: Sie muss ehrlich mit der DDR-Vergangenheit und dem Thema Stasi umgehen. Zweitens kann sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht beim Wünsch-Dir-Was bleiben, sondern muss Verantwortung übernehmen etwa für Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenbremse gilt ja auch für die Linke, wenn sie mal mitregiert. Und in der Außenpolitik gilt: Es kann keine Partei regieren, die Deutschland in die Isolation oder ins Abenteuer steuern will.

Erwarten Sie die Klärung rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl?

Die Linke ist extrem heterogen: Im Osten sind die pragmatischen Landesverbände schwer von der SPD zu unterscheiden. Im Westen ist sie ein Sammelbecken für Hallodris und Sektierer. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Die Klärung muss die Linke herbeiführen. Wir Grüne sollten aber den Gesprächsfaden aufrecht erhalten.

Müssen die Kontakte ausgebaut werden, wie es Abgeordnete auch der Grünen wollen?

Wir haben uns schon 2005 auf das Fünf-Parteien-System eingestellt und verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Gespräche in alle Richtungen darüber, was gehen könnte und was nicht. Auch mit der Linkspartei - aber nicht vorrangig. Ausgangspunkt sind unsere eindeutigen Werte und Inhalte. Daraus ergibt sich auch, dass in wichtigen Fragen der Ökologie, der Sozialpolitik und der Bürgerrechte unsere Schnittmengen mit den "linken" Parteien größer sind als mit den Konservativen. Wenn die Linkspartei bereit ist, sich der bundesdeutschen Realität zu stellen und verlässliche Politik zu machen, kann das eine Option für 2013 sein.

In der schwarz-gelben Koalition kracht es gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sind Sie froh, dass Schäuble Finanzminister ist?

Ich habe Schäuble neulich gesagt: Was für eine Ironie, dass die Grünen jetzt hoffen müssen, dass Sie das Schlimmste verhindern. Aber er hat wider besseres Wissen den Wahnsinn des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mitgetragen, das eher Schuldenvermehrungs- und Lobbybedienungsgesetz heißen müsste. Mitgefangen, mitgehangen. Auf der einen Seite gibt es Steuergeschenke für wenige, auf der anderen Krankenkassen-Zusatzbeiträge für sehr viele. Da wird die schmale Börse von Rentnern, Alleinerziehenden und sozial Schwächeren noch schmaler gemacht. Und wenn viele Kommunen jetzt ihre Gebühren erhöhen müssen, wird diese Tendenz noch verschärft. Die FDP hat mit mehr Netto vom Brutto für alle geworben, aber offenbar nur Besserverdienende gemeint.

Die Union macht aber mit. Disqualifiziert sie das als Partner für die Grünen?

Ich würde mir wünschen, dass ich die Regierung mal loben könnte, aber dazu gibt sie leider wenig Anlass. Als Schwabe schaue ich auf die Substanz: Norbert Röttgen hält als Umweltminister schöne Reden, die würden in Teilen auch auf Grünen-Parteitage passen. Aber mit dem, was er macht, dürfte er sich dort nicht sehen lassen. Er holt Atomlobbyisten ins Ministerium, bremst die erneuerbaren Energien aus und fördert die Atomkraft.

Das erleichtert es doch den Grünen, ihr Kernthema Umwelt zu pflegen.

Dafür sind wir über 30 Jahre zu staatsmännisch geworden, als dass uns das reichte. Wir wollen, dass nicht nur grün geredet, sondern auch grün gehandelt wird. Das geht offensichtlich nur, wenn die Grünen in die Regierung kommen.

Was sollten Deutsche und Europäer im Klimaschutz tun nach dem Scheitern des Kopenhagen-Gipfels?

Die Europäer sollten das praktizieren, was sie von anderen Teilen der Welt einfordern. Sie müssen mutig vorangehen und das kohlenstoffarme Wirtschaften verwirklichen. Je später wir einsteigen in den Klimaschutz, desto höher die Kosten, desto drastischer dann die Maßnahmen.

Das heißt: 30 Prozent CO2-Verringerung in der EU, auch wenn die anderen nicht mitziehen ...

Sie werden mitziehen, wenn Europa beweist, dass es geht. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, kann sich nicht auf Energiepolitik und Altbausanierung beschränken. Landwirtschaft, Verkehr, Ernährung dürfen nicht außen vor bleiben. Ein konkreter Vorschlag: Die Einnahmen aus einer Kerosinsteuer könnten in die Bahn investiert werden.

Wie wollen Sie die Industrie überzeugen, die um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze fürchtet?

Meine Erfahrung ist, dass sie kein Problem mit klaren Rahmenbedingungen hat, sondern mit einem Zickzack-Kurs. In der Wirtschaft haben schon viel mehr als in der Bundesregierung begriffen, dass der weltweite Trend in Richtung eines Grünen New Deal geht.

Das Gespräch führte Gerold Büchner.

Quelle: Berliner Zeitung, 27.01.2010.