Was will Merkel?
10.02.2010: Zur Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz IV-Regelsätze erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Endlich dürfen Kinder nicht weiter nur als anteilige Erwachsene, sondern müssen als Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen behandelt werden. Der Maßstab für die Regelsätze muss die Absicherung des tatsächlichen sozio-kulturellen Existenzminimums sein. Eine ehrliche Erhebung der Bedarfe, insbesondere der von Kindern, bedeutet deshalb zwangsläufig auch eine Erhöhung, die ohnehin überfällig ist. Wir fordern, den Regelsatz für Erwachsene jetzt sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und bei Kindern und Jugendlichen abhängig vom Alter auf 280 bis 360 Euro im Monat. Dafür ist allerdings eine klare politische Prioritätensetzung nötig. Schwarz-Gelb darf es nicht auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschieben.
Die Bundesregierung ist derzeit aber offenkundig nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen. Frau von der Leyen tut so, als ob sie in Karlsruhe die Klägerin gewesen wäre, Verfassungsminister de Maizière verurteilt das Verfassungsgericht und die FDP fürchtet, dass Gerechtigkeit für Bedürftige ihren Steuersenkungsplänen für Besserverdienende im Weg steht. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz Ihrer Regierung aus diesem Urteil?
Schwarz-Gelb muss einsehen, dass es bei Hartz IV nicht um Geschenke des Staates geht, sondern das Garantieren eines menschenwürdigen Existenzminimums einen zentralen Wert unserer gesellschaftlichen Ordnung darstellt. Es ist wirklich erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen, die mit dem Begriff ,Werte‘ und deren angeblichen Verfall Politik machen, versuchen Arbeitslose und deren Kinder gegen Menschen mit niedrigem Einkommen auszuspielen. 1,4 Millionen Aufstocker in Deutschland beweisen, dass die Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger als vermeintlich arbeitsfaule Schmarotzer infam ist. Einzelfälle werden herangezogen, um Millionen Menschen zu diffamieren. Dabei übersieht Schwarz-Gelb gerne das entscheidende Problem: In Deutschland müssen endlich Mindestlöhne realisiert werden, denn auch für Löhne muss gelten, dass sie ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen."
