Eine verlogene Debatte
16.02.2010: Westerwelle möchte nun eine sachliche Debatte, nachdem er zur Unsachlichkeit der Diskussion selbst beigetragen hat. Wenn er denn tatsächlich so besorgt ist, dass Arbeitnehmer weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger, darf er gerne Mindestlöhne. Hier blockiert die FDP, das zeigt die ganze Verlogenheit dieser Debatte.
Märkische Oderzeitung: Herr Özdemir, wie erstaunt sind Sie darüber, dass Außenminister Westerwelle nun zum Innenpolitiker wird?
Cem Özdemir: Guido Westerwelle scheint als Außenminister, aber auch als Vizekanzler immer noch nicht ganz angekommen zu sein. Er fremdelt noch erheblich mit beiden Rollen, scheint sich vom Dasein eines Oppositionspolitikers nicht trennen zu können.
Was halten Sie von einer Generaldebatte zu Hartz IV im Bundestag?
Westerwelle möchte nun eine sachliche Debatte, nachdem er zur Unsachlichkeit der Diskussion selbst beigetragen hat. Er spielt die sozial Schwachen der Gesellschaft, Geringverdiener gegen Arbeitslose, gegeneinander aus, mit dem Kalkül, dass das seiner Wählerklientel gefällt. Der FDP-Vorsitzende kann gern eine Regierungserklärung dazu abgeben.
Westerwelle ist besorgt, weil Arbeitnehmer weniger Geld bekommen als Hartz- IV-Empfänger. Plädiert er damit indirekt nicht für Mindestlöhne?
Eigentlich ja. Trotzdem blockiert die FDP Mindestlöhne. Das zeigt doch nur die Verlogenheit dieser Debatte. Es geht ihm nicht um die Geringverdiener. Westerwelle bereitet die Gesellschaft darauf vor, dass es für seine angekündigte Steuerreform keine Gegenfinanzierung gibt, egal ob das wirtschaftliche Wachstum nun bei null Prozent oder drei Prozent liegt. Also will die FDP bei denen kürzen, die am unteren Ende des Sozialsystems sitzen. Schließlich muss Westerwelle seine Klientel, der er im Wahlkampf viel versprochen hat, bei Laune halten.
Was kann der FDP entgegengesetzt werden?
Die Regierung sollte so schnell wie möglich abgewählt werden. Da das so schnell nicht geht, denn gewählt wird erst wieder 2013, müssen wir uns nun auf den 9. Mai, die Wahlen in Nordrhein- Westfalen konzentrieren. Wir haben die Möglichkeit, die Regierung an die Zügel zu legen, indem wir die Mehrheiten im Bundesrat verändern können. Das ist auch im Hinblick auf die geplante Kopfpauschale wichtig, die verhindert werden muss.
Wie sollte sich die Kanzlerin zu ihrem Vize verhalten?
Im Kanzleramt ist jemand gefragt, der eine Meinung hat und die Richtung vorgibt. Das tut Frau Merkel nicht. Westerwelle kommt mit seiner Politik eine Dekade zu spät. Die FDP vertritt die Leipziger Thesen der CDU, von denen sich alle längst verabschiedet haben. An Guido Westerwelle scheint die Wirtschafts- und Finanzkrise spurlos vorbeigegangen zu sein.
Quelle: Märkische Oder-Zeitung, 16.02.2010.
