Atomkraft ist keine Brücke

22.02.2010: Die Bundesregierung will Atomkraft nutzen, bis genug erneuerbare Energien verfügbar sind. Doch der Ausstieg aus dem Ausstieg würde den Umbau der Energiewirtschaft unnötig bremsen.Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times.

Wenn wir wollen, kann Deutschland in zwölf Jahren ein Land sein, das die Atomkraft zur Energieversorgung nicht mehr braucht. Wir können mit über 40 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 klimaschonend das Atomzeitalter aus- und das erneuerbare Zeitalter einläuten. Und wir können der heimischen Wirtschaft gigantische Wachstumspotenziale eröffnen und Hunderttausende Jobs schaffen.

Die Weichen dazu sind längst gestellt: Der Atomausstieg wurde vor acht Jahren mit den vier großen Energiekonzernen vereinbart und das Wachstum der Erneuerbaren mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in die Wege geleitet. Trotz jahrelanger Kampagnen der Energiekonzerne, Union und FDP, die mal vor drohenden Stromlücken warnten, mal vor explodierenden Energiepreisen, ist die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland gegen Atom und für Erneuerbare positioniert. Eine jahrzehntelange Debatte schien entschieden. Und hat nicht das Wachstum der Erneuerbaren die kühnsten Erwartungen übertroffen?

Lukrative Altmeiler

Schwarz-Gelb hatte im Wahlkampf angekündigt, all dies wieder rückgängig zu machen, gipfelnd in der Aussage des damaligen CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla, Atomkraft sei "Ökoenergie". Nun sitzt Pofalla im Kanzleramt, und die vier großen Energiekonzerne reiben sich die Hände. Der Weiterbetrieb eines abgeschriebenen Atomkraftwerks bringt den Betreibern pro Tag 1 Mio. Euro Gewinn ein. Auf den immer weiter ausufernden Kosten für den strahlenden Atommüll bleiben dafür die Steuerzahler sitzen.

Die kommenden Tage und Wochen sind nun die energiepolitischen Tage der Wahrheit: Zur Entscheidung steht die Laufzeitverlängerung für die alten Schrottmeiler in Neckarwestheim 1 und Biblis A, deren Reststrommengen bald aufgebraucht sind. Am Mittwoch will die Bundesregierung über eine weitere Kürzung der Solarförderung entscheiden. Und schließlich entscheidet der Wähler am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen über die Bundesratsmehrheit mit. Eine schwarz-gelbe Niederlage dort wäre das Aus für den Ausstieg aus dem Ausstieg.

In dieser unübersichtlichen Lage hat Umweltminister Norbert Röttgen den Bilbo Beutlin gemacht und den Ring übergestreift. Seine öffentlichen Äußerungen haben die Atomfundis in Union und FDP und mittlerweile sogar die Kanzlerin gegen ihn aufgebracht. Zugleich legten sie die Widersprüche seiner Energiepolitik offen: Wenn die Atomenergie eine "Brückentechnologie" sein soll und die Erneuerbaren die Atomenergie bis 2020 überflüssig machen könnten, kann man nicht die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und so das Wachstum der Erneuerbaren per Gesetz bremsen.

Spätestens diese Woche wird man wissen, ob der unsichtbare Norbert Röttgen die Seiten gewechselt oder ob er nur ein Überlaufen simuliert hat. Setzt die Bundesregierung die einmalige Kürzung der Solarförderung um 16 Prozent durch - zusätzlich zu den bereits vereinbarten zweimal neun Prozent -, droht der deutschen Solarbranche der Kollaps und 40 000 bis 60 000 Menschen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Eine Senkung um 34 Prozent innerhalb eines Jahres käme vor allem den Fotovoltaikproduzenten aus Fernost zugute.

Eine solche Entscheidung würde Röttgens Versteckspiel endgültig als Ablenkungsmanöver entlarven. Langfristig wird die Welt sich auf 100 Prozent erneuerbare Energien und eine kohlenstoffarme Wirtschaft zubewegen, ob die Bundesregierung das will oder nicht. Die entscheidende Frage ist, ob wir weiter vorneweg gehen oder ob wir den Energiekonzernen den Gefallen tun, ihr Gewinninteresse vor energiepolitische Vernunft zu stellen. Steigt Deutschland in den nächsten Jahren aus der Atomenergie aus, hat das Signalwirkung für den Rest der Welt. Und das unabhängig davon, ob in China ein Kraftwerk gebaut wird oder US-Präsident Barack Obama die Planung neuer AKW ankündigt. Atomenergie kann Chinas Energiehunger niemals stillen, und George Bush hatte bis zu 50 Meiler angekündigt, von denen aus Kostengründen kein einziger realisiert wurde.

Unabhängig mit Wind und Sonne

Wichtiger als Obamas innenpolitisch motivierte Ansage ist sein Tun. Die amerikanische Regierung hat in der Wirtschaftskrise einen Green New Deal aufgelegt, der in die Infrastruktur von morgen investiert - was die Große Koalition im letzten Jahr und Schwarz-Gelb in diesem sträflich versäumt haben. Die USA bauen intelligente Stromnetze und Zwischenspeicher, die Stoß- und Zwischenzeiten bei Energieproduktion und Bedarf ausgleichen, und sie investieren massiv in dezentrale Energieproduktion.

Hierzulande ist die Wirtschaft weiter als die Regierung. Bei Allianz oder Siemens hat die große Revolution längst begonnen. Desertec in der Sahara oder Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sind keine Projekte ökologisch Bewegter - und sie laden sicherlich nicht zu romantischen Träumen ein. Doch sie sind der vernünftigste Weg zu Klimaschutz und einer sicheren Energieversorgung. Und sie machen uns unabhängiger von den Ölscheichs und der historisch längst überholten Risikotechnologie Atomkraft.

Quelle: Financial Times Deutschland, 22.01.2010