Wir brauchen eine Energiewende

01.04.2010: Die Regierung hat sich offenkundig zum Ziel gesetzt, ihren Freunden von der Energiewirtschaft die Scheckbücher zu füllen, indem jedes alte steuerlich längst abgeschriebene Atomkraftwerk zusätzlich Millionen in die Kasse spült. Das ist nicht nur gefährlich, sondern verstopft die Netze mit Atomstrom und katapultiert uns zurück zum Atomkurs der 1980er Jahre.

BZ: Herr Özdemir, früher protestierten die Menschen mit einer Menschenkette über die Schwäbische Alb gegen die atomare Nachrüstung, Ende April soll mit einer noch längeren Kette gegen die Atomkraft demonstriert werden. Werden Sie dabei sein?

Özdemir: Ich bin am 24. April bei der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel dabei. Damit diese lange Menschenkette zustandekommt, brauchen wir jede Unterstützung, auch aus Freiburg. Ich freue mich auch, dass die SPD mitmachen will. Organisatoren des Protestes sind vor allem die Bürgerinitiativen, die wir nach Kräften unterstützen. Wir wollen ein Signal setzen, dass die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken nicht ohne Gegenreaktion bleibt. Es gibt keine Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung in Deutschland.

BZ: Warum halten Sie einen solch spektakulären Protest für nötig?

Özdemir: Die Regierung hat sich offenkundig zum Ziel gesetzt, ihren Freunden von der Energiewirtschaft die Scheckbücher zu füllen, indem jedes alte steuerlich längst abgeschriebene Atomkraftwerk zusätzlich Millionen in die Kasse spült. Das ist nicht nur gefährlich, sondern verstopft die Netze mit Atomstrom und katapultiert uns zurück zum Atomkurs der 1980er Jahre. Wir brauchen heute aber die Energiewende mit den drei großen Es: Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Darin liegt die Zukunft Deutschlands. Übrigens sehen wir jetzt in der Asse, wo wir den absaufenden Atommüll mit Milliardenkosten und riesigem Aufwand wieder rausholen müssen, welch gewaltige Probleme uns der Atommüll bereitet.

BZ: Laut Regierung soll die Atomkraft nur als Brückentechnologie eingesetzt werden, bis die erneuerbaren Energien den Bedarf decken können. Eine Lüge?

Özdemir: Ich habe den Eindruck, die erneuerbaren Energien sind dieser Regierung zu erfolgreich. Wir haben inzwischen beim Strom 16 Prozent erneuerbare Energie in der Bundesrepublik, die Prognose der Bundesregierung sieht 30 Prozent bis 2020 vor, das Umweltbundesamt spricht von knapp 40 Prozent, der Verband der Erneuerbare-Energie-Erzeuger sogar von 48 Prozent. Bundesumweltminister Röttgen sagte, wenn 40 Prozent erreicht sind, brauchen wir die Atomenergie nicht mehr. Das würden wir schon 2020 erreichen, wenn die Bundesregierung nicht auf die Bremse tritt.

BZ: ... und dann würde die Atomkraft zwei Jahre früher nicht mehr gebraucht als beim Atomausstieg beschlossen?

Özdemir: Richtig. Die Atomkraft wird dann schlicht nicht mehr gebraucht. Die Atomindustrie ist doch jetzt schon ein Hindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien, weil wir diese Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz de facto zur Grundlastversorgung eingerichtet haben. Was wir zusätzlich brauchen, ist Stromproduktion, die flexibel hoch- und runtergefahren werden kann. Das geht gut mit Gaskraftwerken, aber nicht mit Atomkraftwerken, die rund um die Uhr laufen müssen.

BZ: Ist die SPD in der Atomfrage ihr natürlicher Verbündeter?

Özdemir: Wir freuen uns, dass die SPD ihre Position aus der Helmut-Schmidt-Zeit revidiert hat und auch zur Anti-Atompartei geworden ist. Aber ich bin Realist genug, um zu wissen, dass die SPD deshalb noch lange keine Klimaschutzpartei geworden ist. Wer gegen Atomkraft ist, aber uns mit neuen Kohlekraftwerken beglücken möchte, sich bei der Kerosinsteuer nicht rantraut und weder das Tempolimit einführen noch das Dienstwagenprivileg antasten will, kann keine glaubwürdige Klimaschutzpartei sein.

BZ: Trotzdem wird neuerdings - etwa von ihrer Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke - wieder vermehrt Rot-Grün beschworen. Soll vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Politikmodell wiederbelebt werden?

Özdemir: Wir reden uns die SPD nicht schön, und die Wiederkehr eines Modells ist es sicher nicht. Wir wissen um die Probleme, die wir hatten mit der SPD. Das gilt in Nordrhein-Westfalen speziell für die Zeit mit Wolfgang Clement. Aber wir sehen auch, dass die Schnittmenge mit der SPD gerade in der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik deutlich größer ist als mit der CDU. Das heißt: Wenns mit der SPD am 9. Mai reicht, dann ist das unsere erste Wahl. Allerdings kämpfen wir für uns, und die SPD muss für sich kämpfen.

BZ: Angesichts der Umfragen würde es für Rot-Grün an Rhein und Ruhr ohne die Linkspartei kaum reichen. Könnten Sie sich mit Rot-Rot-Grün anfreunden?

Özdemir: Ihre Frage erübrigt sich fast, weil die Linkspartei in NRW überhaupt noch nicht geklärt hat, ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Aber wir beteiligen uns jetzt nicht an Machtspielchen. Wir wollen stark sein und wachsen. Je stärker die Grünen, desto besser ist das für die grünen Inhalte. Wenn es reicht für eine Regierungsbeteiligung, dann werden wir auf der Basis unseres Programms prüfen, wie viel von unseren Inhalten wir umsetzen können. Wäre es zu wenig, fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir in die Opposition gehen. Klar ist: Es wird keine grüne Regierungsbeteiligung in Nordrhein- Westfalen oder anderswo geben ohne Festhalten am Atomausstieg, ohne eine andere Bildungspolitik, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt, ohne eine Energiepolitik, die auf die erneuerbaren setzt, ohne Politik, die Bürgerrechte ausbaut und nicht weiter abbaut.

BZ: Damit haben Sie die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Linken umschifft. Wenn ich Sie richtig verstehe, würden diese Bedingungen aber genauso für eine Zusammenarbeit mit der CDU gelten?

Özdemir: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Aber derzeit regieren die Grünen in drei Koalitionen mit. In Bremen sehr erfolgreich mit der SPD, im Saarland und in Hamburg unter Beteiligung der CDU. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir in Thüringen unter Einbeziehung der Linken koaliert. Wir sind also pragmatisch, aber nicht beliebig. Es geht um grüne Politik, nicht darum, dass Grüne unbedingt Minister werden wollen.

Die Fragen stellte Thomas Fricker.

Quelle: Badische Zeitung, 01.04.2010