Steuerschätzung: Schwarz-Gelb trifft Wirklichkeit
06.05.2010: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das schwarz-gelbe Drehbuch für die Endphase des NRW-Wahlkampfes fällt buchstäblich ins Wasser. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrte die Bundesregierung monatelang auf das Ergebnis der Steuerschätzung. Westerwelle und Merkel wollten den Menschen in Nordrhein-Westfalen unbedingt noch vorgaukeln, irgendwann auf jeden Fall irgendwie die Steuern zu senken. Die Bundesregierung hat so getan, als ob es heute Manna vom Himmel regnen würde. Jetzt ist das genaue Gegenteil davon eingetreten.
Aber die dramatischen Zahlen der Steuerschätzung können nicht wirklich überraschen. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist bitter ernst. Die FDP malt trotzdem weiter rosa Wolken an den Himmel anstatt sich der Realität zu stellen. Niemand kann übersehen, dass die Kommunen pleite sind, die Straßen voller Löcher, die Schulen baufällig und die Schwimmbäder geschlossen. Die Bundesregierung muss damit aufhören, den Menschen ein X für ein U vormachen zu wollen. Die Forderung der Regierung nach Steuersenkungen sind in dieser Situation ideologisch verblendeter Humbug.
Um den Teufelskreis aus explodierenden Schulden und desolaten öffentlichen Haushalten zu durchbrechen, müssen wir dringend falsche Subventionen, wie beim Kohlebergbau oder dem Dienstwagenprivileg, einsparen. Wir kommen in dieser Situation nicht um zusätzliche Einnahmen herum. Richtig wäre die Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt. Wir brauchen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe auf große Vermögen und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große, private Erbschaften. Und wir müssen das vorhandene Geld sinnvoller investieren. Jeder verfügbare Euro muss in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, in Bildung und in eine zukunftsfähige, grüne Marktwirtschaft gesteckt werden.
