Kosten der Krise dürfen nicht auf die kleinen Schultern abgewälzt werden

31.05.2010: Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Wir brauchen auch eine Mehrwertsteuerreform, die die unsinnigen Ausnahmen beim vollen Mehrwertsteuersatz abschafft. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage, das wäre in der Krise ökonomischer Unsinn. Cem Özdemir im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Sind Sie froh darüber, dass Sie in NRW im Regierungspoker wieder dabei sind?

Özdemir: Dafür müssten jetzt nach den Rauchzeichen von der Berliner Ebene erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen. Aber wir haben immer gesagt, dass wir einen eindeutigen Politikwechsel in NRW wollen, mit dem die Studiengebühren abgeschafft, Gemeinschaftsschulen ermöglicht, ein konsequenter Klimaschutz umgesetzt und die Kommunalfinanzen verbessert werden. Wenn Herr Pinkwart also jetzt doch mit SPD und uns reden wollte, sind wir Grüne auf dieser Grundlage dazu bereit. Grundsätzlich verfolge ich mit Interesse, dass in der FDP jetzt diskutiert wird, sich thematisch wieder breiter und zeitgemäßer aufzustellen und sich auch aus der selbstgewählten Gefangenschaft mit der Union zu befreien.

Rot-Rot-Grün hat in Hessen, in Thüringen und in Nordrhein-Westfalen nicht funktioniert. Was bedeutet das perspektivisch für diese Konstellation?

Özdemir: Daraus kann man keine mathematischen Lehrsätze ableiten. In jedem einzelnen Bundesland ist das Bündnis an unterschiedlichen Gründen gescheitert. In Thüringen ist Rot-Rot-Grün am Ende an der SPD gescheitert. In Hessen hätte es funktioniert, wenn die dortige SPD-Chefin Ypsilanti es nicht versäumt hätte, ihre eigene Partei mitzunehmen. In Nordrhein-Westfalen geht es nicht, weil die Linkspartei keine realpolitischen Positionen vertritt.

Die Grünen erreichen in Umfragen derzeit bis zu 17 Prozent. Wollen Sie der SPD als Volkspartei den Schneid abkaufen?

Özdemir: Ich rate eher zu Vorsicht. Das hat auch mit meiner schwäbischen Prägung zu tun. Die regionalen Unterschiede sind sehr groß. In einzelnen Städten sind Direktmandate und Oberbürgermeister-Posten für die Grünen erreichbar. Auf der anderen Seite wollen wir in Rheinland-Pfalz nächstes Jahr unbedingt in den Landtag einziehen. Auch im Osten sind wir in zwei Bundesländern nicht im Landtag vertreten.

In NRW haben Sie Stimmenzuwächse auch aus dem bürgerlichen Lager bekommen. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?

Özdemir: Grüne Inhalte machen für immer mehr Menschen den Unterschied. Inzwischen können sich laut Umfragen 48 Prozent der Wähler vorstellen, die Grünen zu wählen. Das ist deutlich mehr als bei FDP und Linkspartei, die jeweils nur ein Potenzial von rund 20 Prozent haben. Das heißt, dass wir noch erheblich dazu gewinnen können mit unserer Kompetenz in der Bildung und Wirtschaft, ohne unser Kernthema, den Umweltschutz, zu verlieren.

Wie soll das funktionieren?

Özdemir: Bei den Handwerkern und in mittelständischen Unternehmen liegt ein Wählerpotenzial brach, das von der FDP bitter enttäuscht wurde. Diesen Leuten verspreche ich nicht irgendwelche Steuersenkungen. Aber ich verspreche ihnen, dass wir uns darum kümmern wollen, dass die Jugendlichen wirklich lesen, schreiben und rechnen können, wenn sie zur Ausbildung in die Betriebe kommen, und ich verspreche Arbeitsplätze durch ökologische Modernisierung.

Was erwarten Sie von der Sparklausur der Bundesregierung in Meseberg Anfang Juni?

Özdemir: Ich glaube, dass die dramatische Lage des Bundeshaushalts noch nicht genug im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen nicht von der Zinslast unserer Schulden völlig eingeengt werden. Bei der Schuldenbegrenzung hat Deutschland eine Lokomotivfunktion in Europa. Da müssen wir mit besonders viel Disziplin vorangehen. Ich hoffe, dass sich in der Regierung die Stimmen durchsetzen, die nicht nur einseitig Einsparungen fordern. Wir kommen um mehr Einnahmen nicht herum, wenn wir die Konjunktur nicht abwürgen und notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutzfinanzieren wollen.

Was schlagen Sie vor?

Özdemir: Wir müssen zunächst ökologisch problematische Subventionen streichen. Das Dienstwagenprivileg muss an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge geknüpft werden, wir brauchen eine Kerosin-Abgabe für den Flugverkehr, die Kohlesubventionen müssen gestrichen werden, und wir brauchen eine Brennelementesteuer. Allein durch den Abbau solcher Subventionen, bzw. die Abschaffung von Ausnahmeregelungen kann man den Haushalt um bis zu 16 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Geht es ohne Steuererhöhung für die breite Masse?

Özdemir: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die kleinen und mittelstarken Schultern abgewälzt werden. Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Wir brauchen auch eine Mehrwertsteuerreform, die die unsinnigen Ausnahmen beim vollen Mehrwertsteuersatz abschafft. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage, das wäre in der Krise ökonomischer Unsinn.

Quelle: Rheinische Post, 31.05.2010