Green New Deal

Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket01.09.2010 | Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen. (Presse)

Die Atomlobby macht Druck - und die Regierung geht in die Knie21.08.2010 | Die Atomindustrie genießt sehr große Privilegien. Dabei trägt die Bevölkerung das Risiko eines Super-GAUs, nicht die Konzerne. Die bisher erfolgten Subventionen summieren sich seit den 1950er Jahren auf geschätzte 164 Milliarden Euro. Die Atomindustrie wird in Deutschland auf fatale Weise gepampert, und das rächt sich nun: Die Konzerne tanzen der Bundeskanzlerin auf der Nase herum. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. (Pressespiegel)

Die Atomlobby sitzt offenbar am Regierungstisch18.08.2010 | Bei den Verhandlungen um das Energiekonzept der Regierung sitzt die Atomlobby mittlerweile auf beiden Seiten des Tisches. Frau Merkel und Herr Röttgen sollen endlich Zahlen nennen, die ihre These stützen, dass wir uns als rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der erneuerbaren Energien schön gerechnet haben. Es wird sich herausstellen, dass wir definitiv keine Laufzeitverlängerungen brauchen. Cem Özdemir im Gespräch mit Focus Online. (Pressespiegel)

Raus aus der Armutsfalle!04.08.2010 | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Welche Hilfe brauchen Menschen vom Staat, wenn sie sich in sozialer Notlage befinden? Wie können wir ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen? Und was ist die richtige Balance von Fördern und Fordern? (Nachrichten)

Schwarz-Gelb verpennt die ökologische Erneuerung27.07.2010 | Wir führen bei der Frage Atom eine rückwärtsgewandte Diskussion, während die ganze Welt gegenwärtig über erneuerbare Energien diskutiert. Cem Özdemir im Gespräch mit der österreichen Tageszeitung Standard über die absurde Diskussion um Laufzeitverlängerungen von Schrottreaktoren, die unvermeidlichen politischen Farbenspiele, das europapolitische Versagen der Kanzlerin und Bildungspolitik nach dem Volksentscheid in Hamburg. (Pressespiegel)

Cem Özdemir im ZDF-Sommerinterview19.07.2010 | Im ZDF-Sommerinterview dieses Jahres spricht Cem Özdemir über Bildungspolitik, Schwarz-Grün in Hamburg, das Verhältnis der Grünen zur Linken und die dringend notwendige ökologische Ausrichtung der deutschen Wirtschaft. Das Gespräch mit Bettina Schausten fand in Cem Özdemirs Geburtsort Bad Urach statt. (Pressespiegel)

Zeichen der Rückständigkeit13.07.2010 | Die Ergebnisse der UNEP-Studie über das Umweltbewusstsein der weltweit größten Unternehmen sind hochgradig alarmierend. Unserem Planeten fehlt die Zeit, um darauf zu vertrauen, dass Einsicht in die Führungsetagen einkehrt. Nötig sind ökologische Leitplanken als ordnungspolitische Vorgaben, damit sich umweltschädliches Verhalten negativ in den Bilanzen der Unternehmen niederschlägt. (Presse)

Fertig machen zur Wende26.06.2010 | Der Schock über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bereitet dafür den Boden: Europa sollte auf die USA zugehen und ihnen ein transatlantisches Energiebündnis anbieten. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times Deutschland. (Gastbeiträge)

Wie viel Europa braucht der Euro?24.06.2010 | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann ein 750 Milliarden-Rettungspaket für den Euro, jetzt Spanien: Die Europäische Währungsunion steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen. Die Grünen fragten daher auf einer Konferenz: Wie viel Europa braucht der Euro? Quo vadis, EU und Währungsunion? (Pressespiegel)

Cem Özdemir traf Kumi Naidoo17.06.2010 | Cem Özdemir konnte heute Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, in der Grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin begrüßen. Ihr Gedankenaustausch drehte sich dabei vor allem um verbindliche Klimaschutzziele und den Weltklimagipfel in Cancun. (Nachrichten)