Green New Deal

Die CDU ist nicht unser Wunschpartner, sondern unser Konkurrent04.03.2010 | Die Wahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Wenn die Grünen mitregieren, stellt sich auch die Frage, wohin es dann mit der Regierung in Berlin geht. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung kippt auch die Mehrheit im Bundesrat. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt. (Pressespiegel)

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen. (Presse)

Ist die FPD tatsächlich eine Partei?22.02.2010 | Die Union versucht, die FDP mit Avancen an uns zu ärgern. Wahr ist, dass die Union für den Murks der FDP mit in Haftung zu nehmen ist. Und bei der FDP stellt sich die Frage, ob sie sich als Partei überhaupt dem Gemeinwohl verpflichtet sieht - oder mehr den Interessen einer bestimmten Klientel. Cem Özdemir im Interview mit der Kölnischen Rundschau. (Pressespiegel)

Atomkraft ist keine Brücke22.02.2010 | Die Bundesregierung will Atomkraft nutzen, bis genug erneuerbare Energien verfügbar sind. Doch der Ausstieg aus dem Ausstieg würde den Umbau der Energiewirtschaft unnötig bremsen.Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir im Rahmen der Geburtstagsausgabe der Financial Times, bei deren Gestaltung er in die Rolle des Chef-Redakteurs schlüpfte. (Pressespiegel)

Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben20.02.2010 | Die Freien Demokraten neuer Prägung reduzieren die Bürger des Landes, die in Lohn und Brot stehen, auf ihren angeblichen Drang nach materieller Gewinnmaximierung und diejenigen ohne Arbeit auf eine Grunddisposition als Hängematten-Menschen. Ein Gastkommentar von Cem Özdemir in der FAZ. (Pressespiegel)

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut17.02.2010 | Am Politischen Aschermittwoch war Cem Özdemir zu Gast bei den Grünen in Landshut und Würzburg. Ein Beitrag über die Veranstaltung in Landshut, wo demnächst auch Oberbürgermeisterwahlen anstehen.



(Presse)

Eine verlogene Debatte16.02.2010 | Westerwelle möchte nun eine sachliche Debatte, nachdem er zur Unsachlichkeit der Diskussion selbst beigetragen hat. Wenn er denn tatsächlich so besorgt ist, dass Arbeitnehmer weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger, darf er gerne Mindestlöhne. Hier blockiert die FDP, das zeigt die ganze Verlogenheit dieser Debatte. (Pressespiegel)

Das Ziel heißt Rot-Grün15.02.2010 | Herr Pinkwart und die FDP sehen ihre Felle davonschwimmen und werden immer nervöser. Jetzt immer wilder um sich zu schlagen und noch mehr und noch schneller vom Falschen zu wollen, wird der FDP da aber auch nicht helfen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. (Pressespiegel)

Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana15.02.2010 | Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken. (Presse)

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil? (Presse)

100 Tage Lobbyrepublik03.02.2010 | Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden. (Presse)

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 2102.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch. (Presse)

Der Arbeiterführer und sein sozialpolitischer Rammbock29.01.2010 | Koch und Rüttgers haben sich die Rollen aufgeteilt - Rüttgers spielt den Arbeiterführer, Koch den sozialpolitischen Rammbock. Beides ist aber Teil derselben Inszenierung. Cem Özdemir im Gespräch mit der Lünebürger Landeszeitung. (Pressespiegel)

Rot-Rot-Grün könnte eine Option für 2013 sein27.01.2010 | Cem Özdemir über Klimaschutz nach Kopenhagen und eine Wirtschaft, in der schon viel mehr als in der Bundesregierung begriffen haben, dass der weltweite Trend in Richtung eines Grünen New Deal geht. Und neben diesen wirklich wichtigen Fragen gehts auch wieder mal um das offenbar unvermeidliche Thema möglicher Koalitionen bei der nächsten Bundestagswahl. Ein Gespräch mit der Berliner Zeitung. (Pressespiegel)

Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen!22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft. (Presse)

Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten. (Presse)

Grundsicherung statt Ausgrenzung21.01.2010 | Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hartz IV-Diskussion. (Presse)

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik18.01.2010 | In der Bildungspolitik haben wir gegenwärtig sehr absurden Streit zwischen traditionell links, traditionell rechts. Die konservativen Parteien kümmern sich um diejenigen, die aufs Gymnasium gehen. Die linken Parteien kümmern sich um diejenigen, die auf die Hauptschule gehen. Und man tut so, als ob es ein Gegensatz wäre. Cem Özdemir im Gespräch mit Deutschlandradio über Bildungspolitik, die Wahl in Nordrhein-Westfalen und das grüne Mäntelchen der anderen. (Pressespiegel)

Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere11.01.2010 | Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Pressespiegel)