Green New Deal

Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket01.09.2010 | Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen. (Presse)

Die Atomlobby macht Druck - und die Regierung geht in die Knie21.08.2010 | Die Atomindustrie genießt sehr große Privilegien. Dabei trägt die Bevölkerung das Risiko eines Super-GAUs, nicht die Konzerne. Die bisher erfolgten Subventionen summieren sich seit den 1950er Jahren auf geschätzte 164 Milliarden Euro. Die Atomindustrie wird in Deutschland auf fatale Weise gepampert, und das rächt sich nun: Die Konzerne tanzen der Bundeskanzlerin auf der Nase herum. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. (Pressespiegel)

Die Atomlobby sitzt offenbar am Regierungstisch18.08.2010 | Bei den Verhandlungen um das Energiekonzept der Regierung sitzt die Atomlobby mittlerweile auf beiden Seiten des Tisches. Frau Merkel und Herr Röttgen sollen endlich Zahlen nennen, die ihre These stützen, dass wir uns als rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der erneuerbaren Energien schön gerechnet haben. Es wird sich herausstellen, dass wir definitiv keine Laufzeitverlängerungen brauchen. Cem Özdemir im Gespräch mit Focus Online. (Pressespiegel)

Raus aus der Armutsfalle!04.08.2010 | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Welche Hilfe brauchen Menschen vom Staat, wenn sie sich in sozialer Notlage befinden? Wie können wir ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen? Und was ist die richtige Balance von Fördern und Fordern? (Nachrichten)

Schwarz-Gelb verpennt die ökologische Erneuerung27.07.2010 | Wir führen bei der Frage Atom eine rückwärtsgewandte Diskussion, während die ganze Welt gegenwärtig über erneuerbare Energien diskutiert. Cem Özdemir im Gespräch mit der österreichen Tageszeitung Standard über die absurde Diskussion um Laufzeitverlängerungen von Schrottreaktoren, die unvermeidlichen politischen Farbenspiele, das europapolitische Versagen der Kanzlerin und Bildungspolitik nach dem Volksentscheid in Hamburg. (Pressespiegel)

Cem Özdemir im ZDF-Sommerinterview19.07.2010 | Im ZDF-Sommerinterview dieses Jahres spricht Cem Özdemir über Bildungspolitik, Schwarz-Grün in Hamburg, das Verhältnis der Grünen zur Linken und die dringend notwendige ökologische Ausrichtung der deutschen Wirtschaft. Das Gespräch mit Bettina Schausten fand in Cem Özdemirs Geburtsort Bad Urach statt. (Pressespiegel)

Zeichen der Rückständigkeit13.07.2010 | Die Ergebnisse der UNEP-Studie über das Umweltbewusstsein der weltweit größten Unternehmen sind hochgradig alarmierend. Unserem Planeten fehlt die Zeit, um darauf zu vertrauen, dass Einsicht in die Führungsetagen einkehrt. Nötig sind ökologische Leitplanken als ordnungspolitische Vorgaben, damit sich umweltschädliches Verhalten negativ in den Bilanzen der Unternehmen niederschlägt. (Presse)

Fertig machen zur Wende26.06.2010 | Der Schock über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bereitet dafür den Boden: Europa sollte auf die USA zugehen und ihnen ein transatlantisches Energiebündnis anbieten. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times Deutschland. (Gastbeiträge)

Wie viel Europa braucht der Euro?24.06.2010 | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann ein 750 Milliarden-Rettungspaket für den Euro, jetzt Spanien: Die Europäische Währungsunion steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen. Die Grünen fragten daher auf einer Konferenz: Wie viel Europa braucht der Euro? Quo vadis, EU und Währungsunion? (Pressespiegel)

Cem Özdemir traf Kumi Naidoo17.06.2010 | Cem Özdemir konnte heute Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International, in der Grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin begrüßen. Ihr Gedankenaustausch drehte sich dabei vor allem um verbindliche Klimaschutzziele und den Weltklimagipfel in Cancun. (Nachrichten)

Gestaltungsanspruch aufgegeben08.06.2010 | Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen. (Presse)

Kosten der Krise dürfen nicht auf die kleinen Schultern abgewälzt werden31.05.2010 | Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen. Wir brauchen auch eine Mehrwertsteuerreform, die die unsinnigen Ausnahmen beim vollen Mehrwertsteuersatz abschafft. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht in Frage, das wäre in der Krise ökonomischer Unsinn. Cem Özdemir im Gespräch mit der Rheinischen Post. (Pressespiegel)

Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko - Drei Fragen und Antworten25.05.2010 | BP hat in erster linie versucht, Desinformation zu betreiben. Die Katastrophe wurde und wird weiterhin kleingeredet, hilflose Versuche das Leck abzudichten, wurden vorschnell als Erfolg verkauft und schließlich gegenüber der Öffentlichlichkeit so getan, als ob es sich um einen kleinen Unfall auf dem eigenen Betriebsgelände handelte. (Presse)

Internationaler Tag der Biodiversität: Artenvielfalt heute für morgen retten22.05.2010 | Der bedrohliche Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten steckt in einer tiefen Wahrnehmungskrise. Nach fast zwei Jahren deutscher Präsidentschaft der Konvention zum Erhalt biologischer Vielfalt steht die Bundeskanzlerin mit leeren Händen da. (Presse)

Farbenlehre nach der NRW-Wahl15.05.2010 | Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Doch was kommt jetzt? Cem Özdemir im Gespräch in der Sendung "Zwölfzweiundzwanzig - Zu Gast bei Ingo Kahle" - zum Nachhören. (Pressespiegel)

Steuerschätzung: Schwarz-Gelb trifft Wirklichkeit06.05.2010 | Das schwarz-gelbe Drehbuch für die Endphase des NRW-Wahlkampfes fällt buchstäblich ins Wasser. Die Bundesregierung hat so getan, als ob es heute Manna vom Himmel regnen würde. Jetzt ist das genaue Gegenteil davon eingetreten. (Presse)

Griechenland: Gefährlichen Dominoeffekt in Europa verhindern29.04.2010 | Der Schlingerkurs von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt nur noch teurer gemacht. (Presse)

Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in NRW29.04.2010 | Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Wenn es dazu wiedererwartend nicht reicht, indem die Linkspartei leider doch in den Landtag einzieht, dann sind alle anderen Optionen Zweitoptionen. Eine Option haben wir allerdings bewusst ausgeschlossen: mit CDU und FDP gemeinsam können wir das Land nicht verändern. Cem Özdemir im Gespräch mit Deutschlandradio. (Pressespiegel)

Der Atomausstieg ist unverhandelbar24.04.2010 | Wir kämpfen für den gesellschaftlichen Konsens, dass wir aus der Atomkraft aussteigen müssen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will diesen Konsens ja offenbar wieder auflösen. Unsere Antwort darauf wird am Sonnabend die größte Menschenkette im Nachkriegsdeutschland sein, die wir in und um Hamburg bilden wollen. Diese Kette soll 120 Kilometer lang sein und die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verbinden. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. (Pressespiegel)

Die FDP will die öfffentliche Hand zugrunde richten, wir wollen die Kommunen stärken22.04.2010 | Schwarz-Gelb will die Atomlaufzeiten auf 60 Jahre verlängern, wir wollen am Ausstieg festhalten. Die Regierung zieht sich bei der Griechenland-Krise auf ein nationalstaatliches Interesse zurück, wir sind überzeugte Europäer. Und der Gegenpart zu fundamentalistischen FDP ist doch längst die Linkspartei. Die einen wollen die öffentliche Hand zugrunde richten, bei den anderen soll der Staat alles richten. Beides entspricht nicht unserem Menschenbild. Cem Özdemir im Gespräch mit der taz. (Pressespiegel)

Wir wollen den Weg frei machen für eine Schulentwicklung von unten17.04.2010 | In Nordrhein-Westfalen müssen die Kommunen eine größere Kompetenz bei der Gestaltung des Schulangebots vor Ort bekommen. So können die Gemeinden aufgrund der demographischen Entwicklung den Schulstandort bewahren. Cem Özdemir im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung. (Pressespiegel)

Cem Özdemir übernimmt Schirmherrschaft für Umweltprojekt des 2. Ökumenischen Kirchentages15.04.2010 | Cem Özdemir hat die Schirmherrschaft für das Umwelt-Projekt "KlimaKultur" des 2. Ökumenischen Kirchentages übernommen. Unter dem Motto "KlimaKultur - Integriert, engagiert, neu Wege denken" möchte das Projekt motivieren, die eigene Lebens- und Handlungsweise kritisch zu hinterfragen und klimafreundlicher zu gestalten. (Pressespiegel)

Wir brauchen eine Energiewende 01.04.2010 | Die Regierung hat sich offenkundig zum Ziel gesetzt, ihren Freunden von der Energiewirtschaft die Scheckbücher zu füllen, indem jedes alte steuerlich längst abgeschriebene Atomkraftwerk zusätzlich Millionen in die Kasse spült. Das ist nicht nur gefährlich, sondern verstopft die Netze mit Atomstrom und katapultiert uns zurück zum Atomkurs der 1980er Jahre. (Pressespiegel)

Merkel riskiert Europa26.03.2010 | Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. (Presse)

Bei einer Bildungsreform sind Qualität und Struktur zwei Seiten derselben Medaille16.03.2010 | Wir brauchen einen Bildungskonsens, um die Ideologisierung der Bildungsdebatte zu überwinden. Es geht nicht darum, entweder die Strukturen zu verändern oder die Qualität zu verbessern - beides muss zusammenkommen. Wir brauchen ein längeres gemeinsames Lernen ebenso wie mehr individuelle Förderung und bessere Unterrichtsmethoden. Nur so kann man auch die Eltern überzeugen, denn schließlich will niemand mit seinem Kind experimentieren. Cem Özdemir im Gespräch mit schrägstrich. (Pressespiegel)

Die Finanzierung des Bildungssystems hat Priorität13.03.2010 | Im Gegensatz zur FDP machen wir dem Mittelstand keine unhaltbaren Versprechen. Für uns hat die Finanzierung des Bildungssystems absolute Priorität vor Steuersenkungen, damit wir die besten Kitas und Schulen haben. Davon hat gerade auch der Mittelstand etwas, wenn qualifizierte Jugendliche in die Betriebe bekommen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Welt. (Pressespiegel)

Die CDU ist nicht unser Wunschpartner, sondern unser Konkurrent04.03.2010 | Die Wahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Wenn die Grünen mitregieren, stellt sich auch die Frage, wohin es dann mit der Regierung in Berlin geht. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung kippt auch die Mehrheit im Bundesrat. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt. (Pressespiegel)

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen. (Presse)

Atomkraft ist keine Brücke22.02.2010 | Die Bundesregierung will Atomkraft nutzen, bis genug erneuerbare Energien verfügbar sind. Doch der Ausstieg aus dem Ausstieg würde den Umbau der Energiewirtschaft unnötig bremsen.Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times. (Gastbeiträge)

Ist die FPD tatsächlich eine Partei?22.02.2010 | Die Union versucht, die FDP mit Avancen an uns zu ärgern. Wahr ist, dass die Union für den Murks der FDP mit in Haftung zu nehmen ist. Und bei der FDP stellt sich die Frage, ob sie sich als Partei überhaupt dem Gemeinwohl verpflichtet sieht - oder mehr den Interessen einer bestimmten Klientel. Cem Özdemir im Interview mit der Kölnischen Rundschau. (Pressespiegel)

Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben20.02.2010 | Die Freien Demokraten neuer Prägung reduzieren die Bürger des Landes, die in Lohn und Brot stehen, auf ihren angeblichen Drang nach materieller Gewinnmaximierung und diejenigen ohne Arbeit auf eine Grunddisposition als Hängematten-Menschen. Ein Gastkommentar von Cem Özdemir in der FAZ. (Gastbeiträge)

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut17.02.2010 | Am Politischen Aschermittwoch war Cem Özdemir zu Gast bei den Grünen in Landshut und Würzburg. Ein Beitrag über die Veranstaltung in Landshut, wo demnächst auch Oberbürgermeisterwahlen anstehen.



(Presse)

Eine verlogene Debatte16.02.2010 | Westerwelle möchte nun eine sachliche Debatte, nachdem er zur Unsachlichkeit der Diskussion selbst beigetragen hat. Wenn er denn tatsächlich so besorgt ist, dass Arbeitnehmer weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger, darf er gerne Mindestlöhne. Hier blockiert die FDP, das zeigt die ganze Verlogenheit dieser Debatte. (Pressespiegel)

Das Ziel heißt Rot-Grün15.02.2010 | Herr Pinkwart und die FDP sehen ihre Felle davonschwimmen und werden immer nervöser. Jetzt immer wilder um sich zu schlagen und noch mehr und noch schneller vom Falschen zu wollen, wird der FDP da aber auch nicht helfen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. (Pressespiegel)

Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana15.02.2010 | Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken. (Presse)

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil? (Presse)

100 Tage Lobbyrepublik03.02.2010 | Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden. (Presse)

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 2102.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch. (Presse)

Der Arbeiterführer und sein sozialpolitischer Rammbock29.01.2010 | Koch und Rüttgers haben sich die Rollen aufgeteilt - Rüttgers spielt den Arbeiterführer, Koch den sozialpolitischen Rammbock. Beides ist aber Teil derselben Inszenierung. Cem Özdemir im Gespräch mit der Lünebürger Landeszeitung. (Pressespiegel)

Rot-Rot-Grün könnte eine Option für 2013 sein27.01.2010 | Cem Özdemir über Klimaschutz nach Kopenhagen und eine Wirtschaft, in der schon viel mehr als in der Bundesregierung begriffen haben, dass der weltweite Trend in Richtung eines Grünen New Deal geht. Und neben diesen wirklich wichtigen Fragen gehts auch wieder mal um das offenbar unvermeidliche Thema möglicher Koalitionen bei der nächsten Bundestagswahl. Ein Gespräch mit der Berliner Zeitung. (Pressespiegel)

Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen!22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft. (Presse)

Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten. (Presse)

Grundsicherung statt Ausgrenzung21.01.2010 | Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hartz IV-Diskussion. (Presse)

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik18.01.2010 | In der Bildungspolitik haben wir gegenwärtig sehr absurden Streit zwischen traditionell links, traditionell rechts. Die konservativen Parteien kümmern sich um diejenigen, die aufs Gymnasium gehen. Die linken Parteien kümmern sich um diejenigen, die auf die Hauptschule gehen. Und man tut so, als ob es ein Gegensatz wäre. Cem Özdemir im Gespräch mit Deutschlandradio über Bildungspolitik, die Wahl in Nordrhein-Westfalen und das grüne Mäntelchen der anderen. (Pressespiegel)

Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere11.01.2010 | Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Pressespiegel)