Ein gangbarer Weg
30.10.2009: Zur Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach dem jahrelangen Poltern des Vaclav Klaus über den Lissabon-Vertrag ist die nun gefundene Klausel zur Grundrechtecharta ein gangbarer Weg. Klaus konnte weder mit leeren Händen unterzeichnen, noch konnte er sich allein gegen den Willen der anderen 26 Mitgliedsstaaten und einen Großteil der tschechischen Bevölkerung stellen.
Nun ist der Weg für eine neue vertragliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses endlich frei. Lissabon stärkt die Demokratie in Europa und gibt dem Parlament mehr Mitbestimmungsrechte. Nun muss das Europäische Parlament diese neue Stärke auch selbstbewusst verkörpern und sich von der Dominanz des Europäischen Rates emanzipieren."
