Fertig machen zur Wende

26.06.2010: Der Schock über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bereitet dafür den Boden: Europa sollte auf die USA zugehen und ihnen ein transatlantisches Energiebündnis anbieten. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir in der Financial Times Deutschland.

In den USA hat Barack Obama eine bemerkenswerte Brandrede zur Ölkatastrophe gehalten. Doch das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU war daraufhin erschreckend laut. Dabei hat der US-Präsident in seiner Rede an die Nation indirekt eine Revolution ausgerufen. Zaudernd zwar und ohne dabei wirklich konkret zu werden. Aber für den American Way of Life war die Ankündigung einer Energiewende und der Abkehr von der großen Ölabhängigkeit ein Signal, das angesichts der Katastrophe am Golf Chancen hat, gehört zu werden.

Es wäre jetzt an den Europäern und Deutschen, dieses Signal aufzugreifen und zu verstärken. Die Bundesregierung sollte sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Europäer aktiv auf den US-Präsidenten zugehen und ihm die Energiewende als transatlantisches Partnerschaftsprojekt anbieten.

Eine gemeinsame „Weg vom Öl“-Strategie würde nicht nur den Weltmeeren und Küstenregionen helfen – denn heute ist Louisiana betroffen, morgen vielleicht schon das Wattenmeer. Auch der Klimaschutz könnte endlich vorangebracht und die Energieabhängigkeit von dubiosen Staaten und Magnaten gesenkt werden. Darüber hinaus ermöglicht eine solche Strategie auch einen Technologietransfer und eine Wirtschaftszusammenarbeit, von der beide krisengebeutelten Seiten stark profitieren dürften. Nicht zuletzt bietet sich hier die Chance auf eine Belebung des transatlantischen Verhältnisses.

Als Grünen-Vorsitzender und als Bürger, für den die Bewahrung der Natur im Zentrum seines Denkens und Handelns steht, schmerzt es mich sehr, machtlos mit ansehen zu müssen, wie tagtäglich viele Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko fließen. Wie Fische, Pelikane und andere Tiere elendig zugrunde gehen, wie artenreiche Ökosysteme im Meer und an der Küste auf Jahrzehnte hinaus zerstört werden – und offenbar niemand diese Katastrophe stoppen kann.

Es ist eine einschneidende Erfahrung für das kollektive Selbstverständnis, dass dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten solche Grenzen aufgezeigt werden. Ausgerechnet die USA zeigen sich trotz ihres gewaltigen technischen Know-hows und ihres hochgerüsteten Militärs machtlos gegenüber einer sprudelnden Ölquelle in 1500 Metern Tiefe. Das schadet auch dem US-Präsidenten selbst immer mehr, zumal Obama noch im April, also kurz vor der Ölkatastrophe, Pläne für die Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten Amerikas vorgelegt hatte.

Tiefseebohrungen bergen sehr hohe Risiken, selbst wenn nicht gezielt so geschlampt wird, wie BP es getan hat. So viel ist in der aktuellen Krise deutlich geworden. Ein eklatanter Mangel an Sicherheitskultur tut sich auf, wie er bei einer solchen Hochrisikotechnologie nicht akzeptabel ist. Erinnerungen an Tschernobyl werden wach. Schwindende konventionelle Ölreserven einerseits und unsere weiter anwachsende Abhängigkeit vom Öl andererseits zwingen die Industrie zu immer riskanteren Operationen. Ist der Preis hoch genug, lohnt sich die Ölförderung überall: heute in der Nordsee, morgen unter der Arktis.

Die Zeit ist gekommen, hier wie dort den Weg weg vom Öl einzuschlagen – und dabei ein hohes Tempo vorzulegen. Wenn die Europäer gemeinsam mit den USA vorangehen, gemeinsam eine Technologieführerschaft ausbauen, dann wird die Attraktivität eines sparsamen und damit auch deutlich kostengünstigeren Umgangs mit Energie und eine weitgehende Unabhängigkeit von Energieimporten auch auf andere Länder der Welt ausstrahlen.

In einer solchen Partnerschaft für eine Energiewende liegt zudem eine echte Chance, auf den Märkten der Zukunft einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen. Noch liegt Europa in Sachen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vor den USA. Doch wenn die Amerikaner sich einmal für Grüne Technologien begeistern, können sie auf dem Gebiet schnell an uns vorbeiziehen.

Bereits vor der Ölkatastrophe hat die Obama Regierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms fast 80 Mrd. $ für die Entwicklung sauberer und effizienterer Energien bereitgestellt. Währenddessen streitet sich die Bundesregierung hierzulande mit dem Bundesrat im Vermittlungsausschuss darum, die Solarförderung, die Deutschland zum Weltmarktführer gemacht hat, möglichst stark kappen zu können. Dabei bietet insbesondere die deutsche Erfahrung auch die Möglichkeit zu zeigen, dass eine Energiewende mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien machbar und möglich ist. Atomkraft ist dabei keine Option, da sie noch größere Risiken birgt als die Ölabhängigkeit.

Für eine transatlantische Energiepartnerschaft bieten sich folgende Projekte an:

Erstens gehören Fragen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ganz vorn auf die transatlantische Agenda, etwa durch den neu gegründeten Transatlantischen Energierat, der bislang ein Schattendasein fristet. Die USA müssen da beim Wort genommen werden, wo sie – wie mit dem Vorschlag zum Abbau von Subventionen für fossile Energien im Rahmen der G20 – eigene Vorschläge für eine Energiewende angekündigt haben.

Zweitens müssen die Europäer den USA glaubwürdig und selbstbewusst vor Augen führen, dass die Modernisierung ihrer Energiewirtschaft neue Jobs schafft, Energieabhängigkeiten verringert und für einen Vorsprung bei den Märkten und Technologien von morgen sorgt. Die Sprache von Wettbewerbsvorteilen verstehen die USA am besten.

Und drittens sollte Europa mittelfristig auf einen transatlantischen Emissionshandel hinarbeiten.

Quelle: Financial Times Deutschland, 23.06.2010