Mit jedem Tag wächst die Ungeduld

04.02.2012: Israelis und Palästinensern rennt die Zeit davon. "Mit jedem Tag wächst die Radikalisierung", stellt Grünen-Chef Cem Özdemir während seiner Nahost-Reise fest. Ein Gespräch mit der Südwest-Presse.

Herr Özdemir, Sie reisen derzeit in Israel und den Palästinensergebieten. Dort soll im Mai gewählt werden. Wie ist die Stimmung?

CEM ÖZDEMIR: Viele meiner palästinensischen Gesprächspartner sagten mir: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ob die Regierungen in Ramallah und im Gazastreifen wirklich wählen lassen, ist noch nicht sicher. In beiden Gebieten gibt es hohe Unzufriedenheit. Wie sich das auswirken würde, ist ungewiss.

Wenn das Scheitern der Wahl schon erwogen wird, wie steht es dann erst um den Aussöhnungsprozess zwischen der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der gemäßigteren Fatah in der Westbank?

ÖZDEMIR: Alle sagen, dass es zu einem Aussöhnungsprozess kommen muss, weil sich die palästinensische Seite sonst schwächt. Doch so sehr sich die Hamas ändern muss, so sehr muss das auch die Fatah tun. Es hatte ja Gründe, warum sie die Wahl im Gazastreifen verloren hat. Die Leute haben genug von Korruption und Vetternwirtschaft.

Im Nachbarland Ägypten haben künftig Islamisten das Sagen. Wie nehmen das die Palästinenser auf?

ÖZDEMIR: Ich war erstaunt aus der Riege von Ministerpräsident Salam Fajad zu hören, dass man zuversichtlich ist, mit der Muslimbruderschaft eine Einigung zu finden. Die Verdrängung säkularer Regierungen in der Region führt insgesamt zur Stärkung des politischen Islam - auch wenn es von Land zu Land Unterschiede gibt. Jetzt geht es um die Frage, welche Fraktionen sich dort durchsetzen werden: diejenigen, die mit sozialen Motiven angetreten sind oder jene, die ihren Hauptfeind in Israel sehen und ihre Politik danach ausrichten.

Haben die Friedensgespräche da überhaupt noch eine Chance?

ÖZDEMIR: Zwei Dinge fielen mir auf: Überall musste ich Grüße für Joschka Fischer mitnehmen. Das zeigt, unser wichtigstes Kapital ist das Vertrauen beider Seiten. Das zweite: Auch die Hamas ändert sich. Sie und viele andere Gruppierungen müssen sich an dem Friedensprozess beteiligen. Auch Israel ist nicht nur Beobachter. Ministerpräsident Netanjahu spricht ja von einem ökonomischen Frieden. Dem müssen Taten folgen. Die Frage ist, warum nicht wenigstens in den teilautonomen Zonen B und C des Westjordanlandes die Palästinenser gestärkt werden, damit die Menschen spüren, es geht in Richtung Eigenstaatlichkeit, sei es durch die Präsenz palästinensischer Polizisten oder den Abbau von Hürden für die palästinensische Wirtschaft.

Worunter leidet die palästinensische Bevölkerung aus Jerusalem und dem Westjordanland besonders?

ÖZDEMIR: Unter dem Auftreten der Siedler in arabischen Stadtteilen. Das wirkt schon so, als wolle man die arabische Bevölkerung vertreiben. In Hebron war es besonders schlimm. Doch ist klar: Auch bei einem Friedensprozess wird es eine starke jüdische Präsenz in der Westbank geben.

Ist eine Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch?

ÖZDEMIR: Man kann den israelischen Siedlungsbau nur so lesen, dass die Grundlagen für eine Zwei-Staaten-Lösung außer Kraft gesetzt werden. Auf palästinensischer Seite gibt es deshalb andere Optionen: die Internationalisierung des Konflikts vor der Uno oder die Überlegung, auf das bisschen Selbstbestimmung in der Zone A noch zu verzichten und sich Israel anzuschließen. Dann müsste sich Israel um die Menschen der Westbank kümmern. Das wäre eine Ein-Staaten-Lösung mit allen demografischen Folgen. Beide Seiten müssen verstehen: Die Zeit ist nicht ihr Freund, denn jeder Tag fördert die Radikalisierung. Auch dass die EU im Moment mit sich und dem Euro beschäftigt ist, die Amerikaner ihre Aufmerksamkeit auf Südostasien richten, hilft dem Frieden nicht.

Spürt man Ungeduld?

ÖZDEMIR: Ja, aber stärker bei jenen, die unter Einschränkungen leiden. Auf israelischer Seite gibt es im Moment ein hohes Maß an Sicherheit. Die Bevölkerung zahlt dafür aber einen Preis: in Form hoher Mieten, hoher Preise und Einkommen, die mit dieser Entwicklung nicht mithalten. Das fördert Unzufriedenheit. Die sozialen Unruhen im vergangenen Jahr, bei denen zehn Prozent der Bevölkerung Israels auf die Straße gingen, waren möglicherweise nur der Anfang.

Die Fragen stellte Elisabeth Zoll.

Quelle: Südwest-Presse, 04.02.2012