Internationale Politik

An vielen Stellen kann man die Kriegsspuren noch sehen25.02.2010 | Vom 22. bis zum 24. Februar 2010 waren Franziska Brantner MdEP und Cem Özdemir in Sarajewo zu politischen Gesprächen. Sie trafen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Staatsvertreter wie den Vorsitzenden des Präsidiums Zelijko Komsic, den Sicherheitsminister Sadik Ahmetovic und den Präsidenten des Repräsentantenhauses. Ein Bericht über die Reise. (Pressespiegel)

Brief an den Hohen Repräsentanten zum Mandat der internationalen Richter12.12.2009 | Gemeinsam mit anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordert Cem Özdemir den Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzk, dazu auf, das Mandat internationaler Richter und Staatsanwälte am Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina zu verlängern. (Pressespiegel)

Ein gangbarer Weg30.10.2009 | Nach der Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ist der Weg für eine neue vertragliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses endlich frei. (Presse)

Friedensnobelpreis für Obama stärkt Hoffnungen auf Wandel09.10.2009 | Diese Auszeichnung bestärkt die Erwartungen, dass der amerikanische Präsident an seinen Zielen festhält und sie nun auch tatsächlich umsetzt. (Presse)

Das atomare Zeitalter beenden06.08.2009 | Heute jährt sich der Atombombenabwurf über Hiroshima. Hiroshima und Nagasaki mahnen uns an das überfällige Ende des atomaren Zeitalters. Die Menschheit muss sich von der Geisel der Atomwaffen befreien. Wir unterstützen Präsident Obamas Initiative für eine atomwaffenfreie Welt. (Presse)

Balkan goes Europa - Petition gegen Visa-Politik der Europäischen Union31.07.2009 | Die Visa-Politik der Europäischen Kommission gegenüber den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens droht, zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa zu schaffen. Cem Özdemir hat eine Petition unterzeichnet, die gegen diese Visa-Politik protestiert. (Pressespiegel)

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. (Presse)

Israel/Palästina: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung ist realistisch03.07.2009 | Das Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist eine grundsätzliche Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Gerade auch als ein Freund Israels muss man der dortigen Regierung klarmachen, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Am Ende seiner einwöchigen Reise nach Israel sprach Cem Özdemir mit Deutschlandradio. (Pressespiegel)

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert. (Presse)

An open letter to EU leaders in advance of the G20 summit31.03.2009 | Ahead of the G20 summit, the European Council on Foreign Relations (ECFR) calls on EU leaders to show the vision and leadership to develop a coordinated position. (Pressespiegel)