Guantanamo Bay

01.12.2004: US-Regierung muss Konsequenzen aus Bericht des Roten Kreuzes ziehen

Zum gestern in der New York Times veröffentlichten Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes über Folter in dem Gefangenenlager der USA in Guantanamo Bay, Kuba, erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Der Bericht bestätigt die seit langem erhobenen Vorwürfe über Folter und unrechtmäßige Behandlung im US-Gefangenenlager auf Guantanamo Bay. Er stellt die Regierung in Washington an den Pranger, die den "Krieg gegen den Terror" mit allen Mitteln zu gewinnen sucht. Auf Guantanamo tritt sie dabei alle rechtlichen und internationalen Standards mit Füßen. Der Kampf für Demokratie und Menschenrechte ist mit Methoden der Folter ganz sicher nicht zu gewinnen, ebenso wenig die "hearts and minds" der arabischen Welt.

Der Bericht ist Regierung und Behörden seit fünf Monaten bekannt. Ihr Handeln ist überfällig. Die USA müssen die rechtswidrigen, inhumanen Zustände unverzüglich beenden. Die Behandlung der Gefangenen muss internationalen Standards entsprechen und ihnen endlich der Status von Kriegsgefangenen und der Zugang zu US-Zivilgerichten gewährt werden.