Positive Reaktion der luxemburgischen EU-Präsidentschaft
02.02.2005: EU-Terrorliste soll überprüft werden
Anlässlich der gestrigen Debatte im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes und zur positiven Reaktion der Luxemburgischen Rats-Präsidentschaft auf den Vorschlag der Grünen, die sogenannte Terrorliste zu überprüfen und das Europäische Parlament in diese Angelegenheit stärker einzubeziehen, erklären Angelika Beer und Cem Özdemir, MdEP:
"Die Reaktion der luxemburgischen Rats-Präsidentschaft auf unseren Vorschlag, die sogenannte Terrorliste zu üperprüfen, war sehr positiv. Mit einer Überprüfung der Liste durch das EP besteht große Hoffnung auf ein transparentes Verfahren, das die Sicherheitsinteressen in Europa mit denen eines humanen Flüchtlingsschutzes in Einklang bringen kann.
Die Entstehungsgeschichte der aktuellen Terrorliste war intransparent und fragwürdig. Der Entzug von Staatsangehörigkeiten und Asylberechtigungen muss sich auf Tatsachen stützen können und kann nicht pauschal mit diffusen Verbindungen zu Organisationen einer derartig zweifelhaften Terrorliste begründet werden.
Das Europaparlament hatte seine Zustimmung zu der Liste an die Möglichkeit einer Revision bzw. ihrer Abschaffung geknüpft. Eines steht fest: Nur eindeutige Kriterien zur Einstufung als terroristische Vereinigung können einen seriösen Beitrag für mehr Sicherheit in Europa leisten."
