Visapolitik
21.02.2005: Volmer-Erlass verstieß nicht gegen EU-Recht
Zur Diskussion über die Vereinbarkeit des "Volmer-Erlasses" mit europäischem Recht erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Europäischen Parlaments:
Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) prüft die Europäische Kommission die Vereinbarkeit des Volmer-Erlasses mit dem Schengener Abkommen. Die Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat bereits eindeutig gezeigt, dass der Volmer-Erlass nicht gegen europäisches Recht und damit auch nicht gegen das Schengener Abkommen verstieß. Es ist davon auszugehen, dass die Experten der Kommission zum gleichen Ergebnis kommen werden. Der offenkundige Versuch der EVP und der CDU, die Kommission in ihre Kampagne einzuspannen, wird nicht gelingen.
