Deutsche Visapolitik: EU-Kommissar Frattini vor EU-Innenausschuss

10.05.2005: CDU und CSU versuchen Frattini vor ihren Wahlkampfkarren zu spannen

Zur heutigen Erklärung von Innenkommissar Franco Frattini zur deutschen Visapolitik vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Europagruppe Die Grünen:

"EU-Kommissar Frattini hat heute unterstrichen, dass die deutschen Visabestimmungen aus den Jahren 2000 und 2004 Gegenstand einer sehr komplizierten juristischen Überprüfung waren und sind. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Er hat ausdrücklich zurückgewiesen, dass es bei dieser Überprüfung zu Verzögerungen gekommen ist.

Er hat sich trotz der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung darauf eingelassen zu sagen, dass beim sogenannten Volmer-Erlass zwei Aspekte zu beanstanden seien: die Überprüfung der Aufenthaltssituation und des Rückkehrwillens. Joschka Fischer hat bereits eingeräumt, dass es sich bei diesen beiden Aspekten in Teilerlässen, auf die der Volmer-Erlass Bezug nimmt, um politische Fehler gehandelt hat, die alsbald abgestellt worden sind. Insofern haben wir heute von EU-Kommissar Frattini nichts Neues erfahren.

Damit ist der Versuch der CDU/CSU gescheitert, Frattini vor ihren Wahlkampfkarren zu spannen. Wir sind zuversichtlich, dass die EU-Kommission in ihrer endgültigen Bewertung die neuen Bestimmungen aus dem Jahre 2004 nicht beanstanden wird."