Deutsche Visa-Politik: Prüfung noch nicht abgeschlossen
11.05.2005: Visapolitik europäisch gestalten
Zu den gestrigen Aussagen Kommissar Frattinis vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur deutschen Visa-Politik erklärt Cem Özdemir:
"Längst überfällig ist die Europäisierung der Visa- und Migrationspolitik. Kommissar Frattini hat unter anderem angekündigt, im nächsten Frühjahr Vorschläge zur besseren Koordinierung im Bereich Visa-Politik vorzulegen. Damit und mit dem Aktionsplan zum Haager Programm trägt die Kommission endlich der Erkenntnis Rechung, dass gemeinsame Außengrenzen und Freizügigkeit im Innern gemeinsame Einreisestandards und mittelfristig eine gemeinsame Zuwanderungspolitik erfordern.
Auf Nachfrage einer deutschen EVP-Abgeordneten hat sich Frattini zum Prüfverfahren der deutschen Visapolitik geäußert. Er betonte ausdrücklich, dass die Prüfung nicht abgeschlossen sei. Trotzdem lies er sich dazu hinreißen, die frühere deutsche Praxis in zwei Teilaspekten für nicht EU-rechtskonfrom zu bezeichnen. Frattini hätte besser daran getan, mit einer Bewertung bis zum Abschluss des Prüfverfahrens zu warten. Denn für die aktuelle Situation hat sein Statement keine Relevanz. Die kritisierte Praxis ist abgestellt, die Probleme des vorigen Erlasses sind hinlänglich bekannt.
Der Missbrauch seiner vorläufigen Aussagen durch die deutschen EVP-Abgeordneten ist deshalb nicht nur unredlich sondern offensichtliches Wahlkampf-Manöver im Vorfeld der NRW-Wahl. Noch im Januar hat sich die EVP-Fraktion geschlossen für Visa-Erleichterungen für Ukrainer ausgesprochen. Nun lässt sie sich zur Geißel deutscher Wahlkampf-Interessen machen. Die jetzt von der EVP wiederholte Behauptung, Deutschland sei "Einfallstor für Illegale", bleibt so populistisch und haltlos wie zuvor. Es ist unwürdig und uneuropäisch, das Parlament als Kampfplatz für nationale Politik zu missbrauchen.
Der Erlass aus dem Jahre 2000 wurde damals in der Rats-AG den Schengen-Partnern vorgestellt, keine Partei hat Bedenken gegen die deutschen Vorgaben geäußert. Zudem ist Deutschland das erste Land, dessen Visapolitik jemals durch die EU geprüft wurde. Die unterschiedliche Visa-Politik und auch Einwanderungspolitik der EU-Mitglieder böte sicher viel Stoff für Prüfverfahren der Kommission. Die Kommission tut deshalb gut daran, an der Europäisierung dieses Bereichs zu arbeiten."
