EU-Kommission legt Prüfbericht zu deutschen Visaregeln vor
04.08.2005: Deutsche Visavergabe ist Schengen-konform
Zum heute vorgelegten Prüfbericht der Europäischen Kommission zu den deutschen Visa-Regeln erklärt Cem Özdemir, grünes Mitglied des Europäischen Parlaments:
"Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Kommission bestätigt, dass die derzeit gültigen Regeln der Visavergabe mit den Schengener Bestimmungen konform sind. Die Kommission sieht zwar in wenigen Punkten einen redaktionellen Klarstellungsbedarf - das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Vorwürfe der Union gegenüber den aktuellen Regeln schlichtweg unhaltbar sind.
Die Auslegung der früheren Erlasse durch die Kommission ist zu respektieren. Es muss jedoch noch einmal daran erinnert werden, dass auch diese Erlasse auf Grundlage der Schengener Bestimmungen verfasst wurden. Schließlich wird in den Erlassen ausdrücklich betont, dass in Einklang mit europäischem Recht Schengen Vorrang vor nationalen Regeln hat.
Bemerkenswert ist auch, dass im regelmäßig stattfinden Informationsaustausch der Mitgliedstaaten, an dem auch die Kommission beteiligt ist, die früheren Visa-Regeln offenbar nicht beanstandet wurden. Die Kommission hat bereits im Vorfeld angekündigt, die Verwaltungsvorschriften (GKI) für die Visavergabe überarbeiten und gegebenenfalls ergänzen zu wollen. Das ist eine gute Gelegenheit, die Visa-Vergabe innerhalb der Europäischen Union weiter zu harmonisieren und eventuelle bestehende Unklarheiten zu beseitigen."
