UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft
16.11.2005: Tunis - der falsche Ort für die richtigen Ziele
Zur heutigen Eröffnung des Weltgipfels der UNO zur Informationsgesellschaft in Tunis, erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
"Der heute beginnende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wirft ein Schlaglicht auf die menschenrechtlichen Defizite in vielen der UN-Mitgliedsstaaten. Das Gastgeberland Tunesien ist eines der bedrückendsten Beispiele für die Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit insbesondere. Einen Gipfel für die Freiheit der Medien und den freien Zugang zu Information in einem solchen Land abzuhalten, wirkt beinahe wie Hohn.
Die Ziele der UNO für Freiheit in der Informationsgesellschaft wie sie auf dem ersten Gipfel in Genf 2003 festgehalten wurden, werden vom autoritären tunesischen Regime mit Füßen getreten: Meinungsfreiheit, Freiheit der Medien existiert nicht. Unabhängige Journalisten und Medien sind schwersten Repressalien ausgesetzt und politische Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Versammlungsfreiheit wird nicht gewährt, was unter anderem die tunesische Journalistengewerkschaft trifft.
Seit 18. Oktober befinden sich sieben Vertreter der demokratischen Opposition in Hungerstreik, darunter der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, um gegen diese Zustände zu protestieren. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Opfern des tunesischen Regimes, den Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die unter Verfolgung und Gewalt leiden. Wie sie fordern wir die Herstellung der fundamentalen Grundrechte in Tunesien und die Freilassung der politischen Gefangenen."
Weitere Information:
Aus diesen Gründen und um die Parlamentarier für die dramatische Situation in Tunesien zu sensibilisieren, gab es heute Mittag eine Aktion der Fraktion Grüne/ EFA vor dem Plenarsaal des Parlaments in Strassburg: An die Abgeordneten wurden Aufkleber mit dem Aufdruck "Tunesien - Weltgipfel der Desinformation" verteilt. Die meisten Abgeordneten reagierten positiv und klebten sich den Slogan auf die die Kleidung.
