CIA-Schlussbericht
14.02.2007: Christdemokraten stellen sich gegen Aufklärung über CIA-Aktivitäten
Das Europäische Parlament in Straßburg nahm heute den Abschlussbericht des CIA-Ausschusses über illegale CIA-Aktivitäten in Europa mit großer Mehrheit an (1). Dazu erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir, Vizepräsident des CIA-Ausschusses:
"Das Europäische Parlament hat heute mit der Annahme des Berichtes mit aller Deutlichkeit signalisiert, dass es eine Erodierung der Bürger- und Menschenrechte in der Europäischen Union nicht hinnimmt, auch nicht im Namen des Kampfes gegen den Terror. Der Bericht hat die Komplizenschaft von EU-Regierungen bei illegalen Gefangenenüberstellungen, Entführungen von Zivilpersonen und anderen CIA-Aktivitäten nachgewiesen. Ich betone, dass es bei diesem Bericht nicht wie fälschlich unterstellt um Anti-Amerikanismus oder Naivität im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus geht. Im Gegenteil, es geht um die Bewahrung unserer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Grundwerte, die auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit fußen.
Wir bedauern das obstruktive Verhalten der EVP während der Abstimmung. Insbesondere wundern wir uns über die bigotten deutschen Christdemokraten, die zu Hause die Aufklärer spielen, aber heute in Straßburg sich bis zum Schluss gegen eine Aufklärung gestellt haben.
Mit dem Ende der Tätigkeit des CIA-Ausschusses ist der Fall noch lange nicht abgeschlossen. Es gibt in einigen Ländern noch erheblichen Klärungsbedarf, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Die nationalen Parlamente und Behörden müssen nun weitere Untersuchungen führen. Wir fordern auch die nationalen Regierungen auf - von denen einige ihre Blockadehaltung noch immer nicht aufgegeben haben - ihren Beitrag zur vollständigen Aufklärung der Geschehnisse zu leisten. Die Grünen fordern, dass das Europäische Parlament in einem halben Jahr die neuen Erkenntnisse aus den Mitgliedsstaaten diskutiert.
Die Ergebnisse dieses Ausschusses sollten auch dazuführen, dass wir uns über den Schutz der Menschenrechte stärker Gedanken machen. Dazu gehört eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung der so genannten "diplomatischen Garantien" bei Gefangenüberstellungen, die dann oft gebrochen werden. Schließlich sollte auch die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages bei den Ländern, die nachgewiesenermaßen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, eingeleitet werden."
Anmerkungen:
1) 382 Ja-Stimmen, 256 Nein-Stimmen, 74 Enthaltungen
