Fluggastdaten
14.05.2007: Ein Dialog zwischen Taubstummen
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Chef der amerikanischen "Homeland Security" Michael Chertoff und dem deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble über die Frage der Übermittlung von Flugpassagierdaten erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir:
"Die heutige Anhörung im Europäischen Parlament zur Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA glich einem Dialog von Taubstummen. Der Chef der Homeland Security Michael Chertoff rechtfertigte den enormen Datenhunger der USA wie gewohnt mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft Wolfgang Schäuble begnügte sich mit wolkigen Formulierungen, die keinen Schluss darauf zuließen, was die EU nun wirklich vorhat. Und bei EU-Kommissar Franco Frattini, der die Geheimverhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen führt, wurde überhaupt nicht klar wohin die Reise geht.
Bis Ende Juli muss ein neues Abkommen über die Übermittlung von Flugpassagierdaten zwischen den USA und der EU ausgehandelt sein. Die Grünen warnen davor, dem Verlangen der USA nach noch mehr Daten, einem auf noch mehr Institutionen ausgedehntes Weitergaberecht und nach einem direkten Zugriff auf die Datenbanken der Fluggesellschaft stattzugeben.
Diese US-Forderungen sind allein schon wegen des asymmetrischen Datenschutzes problematisch: das amerikanische Datenschutzgesetz schützt nur die amerikanischen Staatsbürger und nicht die Europäer während die europäischen Datenschutzgesetze für Europäer und Nichteuropäer gleichermaßen gelten. Das hohe Niveau des europäischen Datenschutzes darf auch nicht im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ausgehebelt werden."
