Fluggastdaten
12.07.2007: Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten schützt EU-Bürger zu wenig
Das Europäische Parlament hat heute in einer Entschließung das Abkommen der Europäischen Union mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten scharf kritisiert. Dazu erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte im Europäischen Parlament:
"Das Europäische Parlament hat heute den EU-Verhandlungsführern für Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten eine schallende Ohrfeige verpasst. Den von Seiten der EU schlecht geführten Verhandlungen folgte ein entsprechend schlechtes Ergebnis. Der Datenschutz ist in diesem Abkommen in keiner Weise gewährleistet. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Daten unserer Bürger über den Umweg der USA an Drittstaaten gelangen können, ohne dass wir eine Kontrolle darüber haben.
Die angebliche Reduzierung der Fragen von 34 auf 19 ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, bei dem in einigen Fällen mehrere Datensätze einfach zu einem zusammengelegt wurden. Solange man nicht erklären kann, welche Fragen ganz konkret weggefallen sind, bleibt der Verdacht, dass es sich hier nur um eine kosmetische Maßnahme handelt. Besorgniserregend ist auch die Ausweitung der Dauer der Speicherung der Passagierdaten von 3,5 auf 15 Jahre.
Es bleibt die Frage, warum die EU-Verhandler sich nicht an den Abkommen mit Kanada und Australien orientiert haben, bei denen die Interessen unserer Bürger besser gewahrt worden sind. Angesichts der schweren Mängel dieses Abkommens fordere ich die nationalen Parlamente auf es abzulehnen."
