Illegale CIA-Aktivitäten
26.09.2007: Europas Regierungen: taub, stumm und blind
Zur heutigen Debatte über die Konsequenzen aus dem Parlamentsbericht über illegale CIA-Aktivitäten in der EU und den Berichten des Europarates zum selben Themen erklärte Cem Özdemir, Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlamentes:
"Das Europäische Parlament hat vor sieben Monaten einen detaillierten Bericht über geheime Überstellungen, Geheimgefängnisse und illegale Entführungen des CIA veröffentlicht. Bis heute gab es anscheinend auf die 48 konkreten Empfehlungen des Berichts keine bedeutenden Reaktionen. Der Rat und Europas Regierungen stellen sich taub, stumm, blind. Das ist skandalös, geht es hier doch um schwerste Angriffe auf die europäischen Grundwerte.
Der Rat versucht sich mit dem Verweis aus der Affäre zu ziehen, nach dem Subsidiaritätsprinzip käme es den einzelnen Mitgliedsländern zu, Konsequenzen aus dem Bericht des EU-Parlaments und den beiden Berichten des Europarates zu ziehen. Diese Behauptung geht ins Leere. Die gemeinsamen Werte Europas, wie sie in den Artikeln 6 und 7 des EU-Vertrages festgelegt sind, müssen sowohl von den EU-Institutionen (Rat und Kommission) wie auch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beachtet und verteidigt werden.
Es ist auch empörend, dass die deutsche Bundesregierung und die italienische Regierung sich nicht dazu durchringen können von der amerikanischen Regierung die Überstellung jener CIA-Agenten zu fordern, die nachweislich an illegalen Entführungen auf europäischem Boden beteiligt waren."
