Flugpassagierüberwachung
06.11.2007: Frattinis Antiterrorpaket ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
Zum heute von EU-Kommissar Franco Frattini vorgestellten Paket von Antiterrormaßnahmen erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments:
Die heute von Kommissar Frattini vorgestellten Antiterrror-Maßnahmen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen europäischen Überwachungsstaat. Vor allem die direkt von USA kopierte Flugpassagierüberwachung macht jeden Bürger von vorneherein zum Terrorverdächtigen. Die Erstellung von Sicherheitsprofilen über jeden Fluggast, wo 19 Datensätze bis zu 13 Jahre gespeichert werden sollen, steht in Widerspruch zum europäischen Selbstverständnis von Datenschutz und Privatsphäre.
Besonders bedenklich ist die Fluggast-Datenspeicherung, weil weder der Europäische Gerichtshof noch das Europäische Parlament hier starke Mitwirkungs- und Kontrollrechte zum Schutze der Bürger besitzen. Die EU-Kommission kann auch nicht schlüssig erklären, warum wir überhaupt neue Gesetze im Krieg gegen den Terror brauchen, wo doch die bereits bestehenden nicht voll umgesetzt wurden. So wird eine Richtlinie aus dem Jahr 2004, die eine strikte Einreisekontrolle vorsieht, noch immer nicht voll angewendet. Sicherlich muss der Kampf gegen den Terrorismus effizient geführt werden, aber es sollte niemals vergessen werden, dass das eigentliche Ziel dieses Kampfes der Schutz der Demokratie ist und nicht ihre Aushöhlung bewirken darf.
